“Nein”
Nach der historischen Klatsche aus London jagt in Brüssel eine Krisensitzung die nächste. Doch viel zu sagen haben sie nicht, die EU-Chefs. Besonders wortkarg gab sich Kommissionspräsident Juncker.
Mit einem einzigen Wort – „Nein“ – antwortete Juncker auf die Frage, ob der Brexit der Anfang vom Ende der EU sein könnte.
Zwar bedeutet der Austritt Großbritanniens einen historischen Rückschlag für die Union, die seit 2004 von 15 auf zuletzt 28 Mitglieder angewachsen war.
Doch die restlichen 27 wollen nun eisern zusammenhalten – koste es, was es wolle.
Dabei könnte die Volksabstimmung auf der Insel schnell Schule machen. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist G. Wilders sofort ein “Nexit”-Referendum.
Auch die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, M. Le Pen, verlangte ein EU-Referendum für ihr Land. Die Rechten in ganz Europa wittern Morgenluft – auch in Deutschland.
Juncker wird sich wohl noch mehr einfallen lassen als “Nein”…
kaush
24. Juni 2016 @ 17:06
“Doch die restlichen 27 wollen nun eisern zusammenhalten – koste es, was es wolle.”
Wo finde ich diese Verlautbarung? Und bezieht sich das auf die 27 Völker oder die s.g. Eliten?
Und was Le Pen und den FN betrifft, so ist ein Referendum Bestandteil des Wahlprogramms.
Meldung aus 2014:
“…Zuvor hatte Marine Le Pen, FN-Parteichefin und Abgeordnete des Europaparlaments, geäußert, sie beabsichtige im Falle ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs durchzuführen und innerhalb von sechs Monaten mit den europäischen Behörden über die Rückgabe der territorialen, gesetzgebenden und wirtschaftlichen Souveränität sowie der Souveränität im Valutabereich an Frankreich übereinzukommen.”
http://de.sputniknews.com/politik/20141205/270149375/Front-National-EU-Austritt-Frankreichs-absolut-notwendig.html
Das sie das jetzt angesichts des Brexit noch mal in Erinnerung ruft, kann man ihr wohl kaum vorwerfen.
Das man in der EU trotz der vielen Treffen im Vorfeld, keinen Plan, keine Strategie vorzuweisen hat und damit zeigt, dass man mit einer lange angekündigten demokratischen Entscheidung nicht umzugehen weiß, spricht Bände.
Wer will so eine EU, wer braucht so eine EU?
Peter Nemschak
24. Juni 2016 @ 18:40
Die von Ihnen wiederholt erwähnte Trennlinie verläuft nicht zwischen den Eliten und den Völkern, vielmehr zwischen alt und jung, gebildet und ungebildet, Stadt und Land, wohlhabend und weniger wohlhabend. Dass Schottland, entgegen diesen Trennlinien, die auch für Schottland gelten sollten, EU-freundlich ist, hat, wie ein Kommentator bemerkte, mit der unterschiedlichen religiösen Orientierung der Schotten zu tun. Mit den klassischen Trennlinien Kapital/Arbeit oder Völker vs. Eliten dürfte das Stimmverhalten der Briten nicht zu erklären sein, auch wenn sich Corbyn in Sachen Europa nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Es ist höchst an der Zeit, dass die Alten den Jungen in der Politik Platz machen.
Skyjumper
24. Juni 2016 @ 22:09
” vielmehr zwischen alt und jung,”
So lange “jung” als unter 25 definiert ist, und damit (zumindest in DE) eine Gruppe definiert die weitgehend vom Elternhaus oder dem Staat unterstützt lebt und sich den Lebensunterhalt nicht in eigener Verantwortung sichern muss, solange interessieren deren Ansichten mich nicht vollwertig. In dem Alter habe ich mir auch noch idealistische Träume geleistet.
“Dass Schottland, entgegen diesen Trennlinien, die auch für Schottland gelten sollten, EU-freundlich ist…..”
dürfte ausser mit anti-englischen Ressentiments vor allem etwas damit zu tun haben dass sich der weit überwiegende Teil der EU-Fördermittel auf schottische und nordirische Regionen ergiesst.
“Es ist höchst an der Zeit, dass die Alten den Jungen in der Politik Platz machen.”
Wir schreiben hier aber schon noch von Wählergruppen, oder? Wollen Sie den über 50-jährigen (die angesetzte Altersgrenze in den erhobenen Wahlstatistiken) nicht lieber auch gleich das Wahlrecht entziehen?
Übrigens wäre ich im Prinzip durchaus dafür ein vom Grundsatz an den Status “Steuerzahler” gebundenes Wahlrecht einzuführen. Dann würden die “entscheiden” die den Spaß hinterher auch bezahlen müssen. Allerdings gäbe es dabei jede Menge Schwierigkeiten im Detail, weshalb ich das in Praxi dann wohl doch ablehnen würde.
Peter Nemschak
24. Juni 2016 @ 16:34
Die europäischen Parteien der Mitte wären unklug, Referenden abzuhalten. Referenden vermischen zu viele unterschiedliche Ressentiments und sind daher für rationale politische Grundsatzentscheidungen ungeeignet. Extrempositionen sollten auf den Stammtisch verwiesen werden.
Skyjumper
24. Juni 2016 @ 20:13
Eine aus rationaler Sicht durchaus verständlich Ansicht. Aber sie können es drehen und wenden wie Sie wollen. Sie haben letztlich genau 2 Möglichkeiten:
a) Sie beteiligen die Stammtische an der politischen Meinungsbildung UND Entscheidung. Dabei haben Sie dann die Möglichkeit Einfluß zu nehmen und den Ablauf zu bestimmen. Das kann, aus der Sicht der regierenden, auch schiefgehen. Siehe Britannien.
b) Sie lassen die Stammtische aussen vor, verorten sie in den dunklen Teilen Deutschlands (Merkel), bezeichnen Sie als Pack (Gabriel) und erklären Ihnen dass sie eh keine Ahnung von nix haben und gefälligst die Klappe zu halten haben.
Dann sollten Sie sich allerdings auch nicht wundern wenn diese Stammtische dann irgendwann in den offenen Armen von Demagogen landen gegen die Gauland, Höcke oder Wilders Waisenknaben sind.
Die Stammtische werden sich ein Ventil suchen. Immer!