Nein, die USA sind kein “Safe Harbour”

6. Oktober 2015

Noch eine Klatsche für Brüssel: Das höchste EU-Gericht hat das so genannte “Safe Harbor”-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA gekippt. Es geht nicht nur um Facebook.

Zwar war die Klage des österreichischen Facebook-Kritikers Schrems der Auslöser für das Urteil. Doch der EuGH-Entscheid geht in seiner Bedeutung weit über diesen US-Konzern hinaus.

Potentiell betroffen ist nämlich der gesamte kommerzielle Datenaustausch über de großen Teich, incl. Google, Amazon & Co. Zudem urteilten die Richter, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten habe.

Last but not least ist dies auch ein Rückschlag für die Fans von TTIP. Denn der Freihandel läuft heutzutage natürlich zunehmend digital. Malmström & Co. müssen sich warm anziehen…

10 Comments

Andres Müller
6. Oktober 2015 @ 22:33

Da kriegt Microsoft Cortana wohl das kalte hüsteln. Die ganzen neuen Microsoft Technologien, inklusive Ondrive, Office 365, 2016 und der CRM Bereich basieren auf Save Harbor Unrechten. Zum Beispiel hier beschrieben: https://www.microsoft.com/online/legal/v2/?docid=27

Eigentlich müsste man nun schon Morgen früh den Stecker dieser Betriebssysteme ziehen?
- Andres Müller
  6. Oktober 2015 @ 22:40
  
  hier noch ein Link, welche Konzerne betroffen wären und womit ( es gibt da ein grosses Excel File auf dieser Seite)
  http://safeharbor.export.gov/list.aspx
  
  Es betrifft hunderte von Firmen mit wohl Tausenden von Produkten. Die Datensammler hatten sich ja extrem schnell vermehrt unter der hochgezüchteten Erosion dieser unserer Bürgerrechte, dem Recht auf Datensicherheit und Privatsphäre.
  - Nemschak
    7. Oktober 2015 @ 09:16
    
    Erwarten Sie keine schnelle Reaktion der EU. Zuerst müssen Alternativen her, um wirtschaftliche Interessen sowohl diesseits wie jenseits des Atlantiks nicht zu schädigen. Vergessen Sie nicht, wirtschaftliche Interessen sind zumindest teilweise kongruent mit Bürgerinteressen. Die aus rechtlichen Gründen notwendig gewordenen Alternativen werden für die Unternehmen einen weiteren Kostenfaktor darstellen, den der Konsument letztendlich bezahlen muss. Bürgerrechte sind eben nicht kostenlos zu haben.
paul7rear
6. Oktober 2015 @ 16:06

@Nemschak
Ihre Argumentation erinnert stark an die Schwanzvergleiche pubertierender Pennäler, genauso beseelt überzeugend, aber dennoch nur der eigenen Egomanie geschuldet.

Globalisierung = Imperialisieung

Da heute kein Staat den offenen Imperialismus betreiben kann werden die sogenannten Freihandelsabkommen geschlossen. Sie dienen nur zur Hegemonie der Industriestaaten durch Ausbeutung und Versklavung der Entwicklungsländer und der Schwellenländer. Während in den Industriestaaten die Bevölkerung durch die Public Relations Abteilungen mit Dauerwerbebeschuss/Propaganda zum Konsumsklaven degeneriert, werden Generationen von Arbeitsslaven im Billigstlohnbereich generiert.

Die Freihandelsabkommen TTIP, TISA, CETA und TPP dienen nur der Konzernherrschaft und somit der Stabilisierung des Imperiums (sorry, heute heißt es ja Supermacht). Würde man solche Abkommen ernst nehmen musste erst ein weltweites Monopolrecht implementiert werden.

Da aber der gemeine Konsumsklave nur dazu erzogenen wurde seinen Pawlowschen Reflex auszuleben und somit die eigene Konditionierung und Selbst-Domestizierung voranzutreiben, wird sich am Gedankengut der sogenannten Krone der Schöpfung nichts ändern, bei Ihnen übrigens auch nicht. 🙂
- Nemschak
  6. Oktober 2015 @ 17:55
  
  Sie erscheinen mir als blindwütiger Globalisierungsgegner mit einem rabiaten Anti-Konzernwahn. Sehen Sie doch die Dinge etwas ausgewogener und distanzierter. Dass Freihandel Gewinner- und Verlierergruppen hervorbringt, ist historisch nicht neu (siehe Corn Laws 1815 in England). Insgesamt sind aber auf der Welt in den letzten Jahren Millionen Menschen bitterster Armut entkommen, nicht zuletzt Dank des internationalen Handels. Ihre Aussagen hinsichtlich weltweitem Monopolrecht, Konsumsklaven und Imperium erscheinen doch etwas wirr und weithergeholt.
- OXIgen
  6. Oktober 2015 @ 19:13
  
  Wunderbarer Kommentar, Sie sprechen mir aus der Seele. Nemschak wird ihn leider nicht verstehen. Er nimmt das mit der Kanonenboot-Politik nämlich so wörtlich, dass er am liebsten vom Liquidieren faselt.
  - Nemschak
    6. Oktober 2015 @ 22:48
    
    Hinsichtlich der Internationalen Beziehungen haben Sie Wunschvorstellungen, die schlicht nicht der Realität entsprechen. Im Grunde haben sich die Verhaltensweisen von Staaten im Umgang miteinander seit der Zeit Machiavellis nicht geändert. Syrien ist ein treffendes Beispiel dafür, wie der nationale Eigennutz das Verhalten des Westens und Russlands bestimmt: nicht einmal auf die Definition der gemeinsamen Feinde konnten sich die Akteure einigen.
Nemschak
6. Oktober 2015 @ 10:56

Gibt es in Asien ähnliche Bedenken im Zusammenhang mit dem transpazifischen Handelsabkommen? Sollte letzteres ratifiziert werden, muss Europa nachziehen, will es wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen geraten.
- ebo
  6. Oktober 2015 @ 11:08
  
  Das war doch von Anfang an der Trick der Amerikaner. Sie tun so, als sei TTIP unheimlich wichtig, beginnen aber mit TPP. Letzteres ist allerdings kein echtes Freihandelsabkommen, sondern es reguliert die Marktzugänge zugunsten der USA.
  - Nemschak
    6. Oktober 2015 @ 11:32
    
    Freihandel hat vor allem entwickelten Industrienationen insgesamt Vorteile gebracht, wobei es naturgemäß auch in diesen Ländern Gewinner und Verlierer gibt. Dies gilt auch für die USA.