Der entmündigte Wähler

<h4>Beim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pläne für die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entmündigung gewählter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke – wohl schon bei der Europawahl.

Was hatten uns Merkel und ihr Finanzminister Schäuble vor der Wahl nicht alles versprochen! Mehr Europa, weniger Europa, mehr Geld für Wachstum, weniger Geld für die EU – und natürlich mehr Demokratie in Brüssel!

Doch kaum ist die Wahl gelaufen, wird auch das Demokratie-Versprechen zurückgenommen. Von der Direktwahl eines EU-Präsidenten ist keine Rede mehr, auch eine indirekte Wahl des Kommissionschefs rückt in weite Ferne.

Bisher hat Merkels konservative EVP nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl nominiert. Vom Versprechen, dass der Wahlsieger auch den nächsten Kommissionschef stellt, rückt sie auch schon ab.

Damit wird auch die nächste EU-Kommission, die nach der Mai-Wahl im Herbst 2014 ihr Amt antritt, ohne eigene demokratische Legitimation auskommen müssen.

Die Brüsseler Behörde bleibt eine Behörde, sie wird wohl nur noch abhängiger von Berlin. Denn die große Koalition an der Spree möchte natürlich auch die große Koalition steuern, die im Europaparlament herrscht

Dies wäre also der erste Wahlbetrug: die EU wird nicht demokratischer, nur noch deutscher. Die Europawahl wird de facto kaum einen Einfluss auf die EU-Politik haben, fast alles wird in Berlin ausgemauschelt.

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So wie vor diesem Eu-Gipfel: Kommissionschef Barroso und Ratspräsident reisten an die Spree, um sich im Kanzleramt ihre Instruktionen abzuholen (und der „Bild“-Zeitung ein Interview zu geben).

Doch Merkel bereitet schon den zweiten, noch dreisteren Coup vor: Sie will ihre so genannten Reformverträge für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone durchboxen. Beim EU-Gipfel heute Abend sie wieder auf dem Programm.

Merkel will erreichen, dass sich die Euro-Länder zu Strukturreformen verpflichten – und zwar per Vertrag mit der EU. Möglichst alle sollen der deutschen Agenda 2010 nacheifern – und in Brüssel Rechenschaft ablegen.

Doch die Kommission ist dazu gar nicht berechtigt. Es fehlt ihr nicht nur die demokratische Legitimation, sondern auch die Rechtsgrundlage. Die will Merkel mal so eben ändern – mit einer Vertragsänderung durch die Hintertür.

Wenn sie Erfolg hat, hätten die Bürger der meisten Euroländer gar nichts mehr zu melden – weder bei den nationalen Wahlen noch bei Europawahlen. Merkels Politik in Europa wäre endgültig „alternativlos“ geworden.

Zum Glück gibt es noch Widerstand im Rat und im Europaparlament. Vor allem die Vertragsänderung stößt auf Bedenken. Dabei ist die Entmündigung der Bürger der eigentliche Skandal…

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8 Responses to Der entmündigte Wähler

  1. MacPaul 24. Oktober 2013 at 10:19 #

    Der Wähler war doch noch nie mündig, was willste denn da entmündigen. Die nicht vorhandene Mündigkeit aufzeigen und ausnutzen, okay, aber zum Entmündigen gibt es da nichts.

  2. Baer 24. Oktober 2013 at 16:08 #

    Wie dumm muß eigentlich ein Volk sein ,um einer Führungkraft wie A.Merkel fast absolute Mehrheiten zu verschaffen ? Vom einstigen Volk der Denker und Dichter ist nichts mehr übrig. Traurig,traurig,traurig….

  3. erze 24. Oktober 2013 at 22:35 #

    @Baer – Klagen und Volksbeschimpfung bringen uns nicht weiter. Lieber einmal nachdenken: Was könnte zum Beispiel Dein/mein Beitrag sein bei der Aufklärung dieses so dummen Vokes? Ganz im Kleinen, jeder an seinem Platz – das wäre schon mal ein Anfang, oder? Was kann dieses „Volk“ dafür dass es so dumm gehalten wird? Das war schon immer so. Auch die Dichter und Denker waren eine Minderheit, so wie Du und ich und alle hier Lesenden heute. Wenn wir aufklären und damit die berühmte kritische Masse erreichen, wird sich das ändern!

  4. Johannes 25. Oktober 2013 at 00:49 #

    Eine Rechtsgrundlage für den ESM gibt es eigentlich auch nicht, die Hilfen sind illegal. Wie immer wundere ich mich darüber, dass es Jouranlisten gibt, die mal die Gesetze brechen wollen und mal den Bruch eben solcher Gesetze verurteilen. Amüsant, Geld aus Deutschland, gerne, Reformen dafür machen, damit es einem in Zukunft besser geht und Deutschland nicht mehr helfen muss, nein, nie im Leben. Dreister geht es ja wohl nicht. Eigentlich hat Ebo recht mit seiner Kritik, aber da ich als Deutscher weiter zahlen soll und die EU und der Süden Europas jede Woche nach noch mehr Geld schreien, finde ich die totale Entmachtung von Brüssel sogar gut, und zwar einfach als Trotzreaktion. Gut ist das nicht, aber darum geht es ja seit der Eurokrise eh nicht mehr. Ja, der Gedanke gefällt mir immer besser, geschieht denen da in Brüssel recht, selber schuld.

    • ebo 25. Oktober 2013 at 08:21 #

      Für den ESM wurde ein eigener Vertrag geschlossen, neben der EU. Er wurde vom EuGH und vom BVerfG überprüft und für rechtens befunden – leider! Dass EU-Staaten Verträge abschließen können, bestreitet niemand. Dass man jedoch mit „der EU“ Verträge über Wirtschafts- und Sozialreformen schließen kann, die dann jede demokratische Entscheidung aushebeln, das „geht gar nicht“.

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