Nachruf auf die Bankenunion (II)


Auch die Bankenunion spricht deutsch. Dies zeichnet sich nach einer Mammutsitzung der EU-Finanzminister in Brüssel ab, aus der der deutsche Kassenwart Schäuble als strahlender Sieger hervorgegangen ist.

Man habe sich auf ein „allgemeines Verständnis“ über die Grundzüge der Bankenunion geeinigt, sagte Schäuble nach stundenlangen Beratungen sichtlich erleichtert. Zuvor hatte er die Bedingungen diktiert.

In dem zehnseitigen Entwurf heißt es etwa, dass nicht wie zunächst geplant die EU-Kommission das letzte Wort über die Schließung einer Bank hat, sondern im Zweifelsfall die EU-Staaten, also Berlin.

Schäuble schützt deutsche Banken

Genau das hatte Schäuble gefordert. Er weigert sich, die Kontrolle über die deutschen Banken abzugeben – selbst wenn sie massiv im EU-Ausland engagiert sind und sich dort verzockt haben.

Zudem fallen nicht alle 6000 Eurozonen-Banken unter die Kompetenz einer neuen Abwicklungsagentur, sondern nur die etwa 380 größten Geldhäuser. Damit werden die deutschen Sparkassen ausgenommen.

Im Gegenzug musste Schäuble sich zwar mit der Schaffung eines neuen Abwicklungsfonds abfinden. Die Banken sollen rund 55 Mrd. Euro einzahlen, um für neue Krisen gewappnet zu sein.

Der Abwicklungsfonds ist viel zu klein

Der Steuerzahler sollen nicht mehr den Kopf hinhalten müssen – wie noch in Irland und Spanien, wo deutsche Banken besonders große Risiken eingegangen waren (und von Berlin rausgehauen wurden).

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Doch auch der neue, unterdimensionierte Fonds (er erreicht 2023 gerade mal ein Prozent der bisher bewilligten Bankenhilfen) ist nicht wirklich europäisch, er untersteht wohl nicht einmal EU-Recht.

Vielmehr soll er aus nationalen Töpfen aufgebaut werden. Erst in zehn Jahren soll aus diesem Netzwerk ein Gemeinschaftsfonds entstehen. Vorher sollen die beteiligten Staaten aber noch einen neuen Vertrag schließen.

Schon wieder neue Verträge

Nach dem umstrittenen Fiskalpakt würde Berlin damit zum zweiten Mal eine wackelige zwischenstaatliche Vereinbarung schaffen – EU-Kommission und Europaparlament blieben außen vor.

Unklar ist noch, ob alle EU-Staaten diesem Kompromiss zustimmen. Während sich Frankreich zufrieden zeigte, haben Italien und Spanien noch Bauchschmerzen.

Sie wollten das gefährliche Band zwischen Banken und Staaten sofort zerschneiden, und nicht erst in zehn Jahren. Stattdessen wird es nun erstmal gestärkt.

Auch EZB-Präsident Draghi hat vor einer „Renationalisierung“ des Bankensektors gewarnt. Die Entscheidung soll nun auf einer Sondersitzung fallen – kurz vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Eine gefährliche Mogelpackung

Fest steht aber schon jetzt: Dies ist eine Mogelpackung. Auch künftig bleibt ein „präventives“ Bailout auf Kosten der Steuerzahler möglich. Und das „Bail-In“ hat sich in großem Stil noch nirgendwo bewährt.

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Zudem fehlt der „Backstop“ für den Fall, dass Eigner, Gläubiger und Staaten mit einer Bankenkrise überfordert sind. Die geplante Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM ist verschwunden.

Eigentlich war die Bankenunion als Versicherung gegen die Bankster und ihre riskanten Geschäfte gedacht. Statt dessen lässt sich die EU nun auf ein Experiment mit ungewissem Ausgang ein – Schäuble und die SPD sei dank…

Siehe zu diesem Thema auch „Schäuble & SPD = Nationalismus“ sowie „Nachruf auf die Bankenunion“ (Teil 1)

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8 Responses to Nachruf auf die Bankenunion (II)

  1. Peter Nemschak 15. Dezember 2013 at 10:44 #

    Der Einzige, der bei systemischen Finanzkrisen das System in letzter Instanz solvent erhalten kann, ist der Steuerzahler (siehe A.Persaud: Bail-ins are no better than fool’s gold). Die erfolgreichsten Bankensanierungen waren jene, bei denen der Staat temporär die Kontrolle (Aktienmehrheit) über die Banken übernahm und sie danach reprivatisierte. Nachdem es keinen „europäischen“ Steuerzahler gibt sondern nur nationale, bleibt die Bankenunion politisch eine Augenauswischerei. Keine Regierung einer europäischen Nation wird freiwillig und ohne politische Legitimation in einem anderen Land massiv Steuermittel ihrer Bürger einsetzen können ohne politischen Selbstmord zu begehen. Das gilt nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitglieder der Union, auch für jene, die heute mit dem Finger auf Deutschland zeigen. Eine Bankenunion setzt einen europäischen Bundesstaat, den es in absehbarer Zeit nicht geben wird, voraus.

    • ebo 15. Dezember 2013 at 11:39 #

      @Peter
      Danke für diesen klugen Kommentar! Ich glaube auch, dass eine staatliche Übernahme die beste Strategie ist. In der Eurozone wäre dies durchaus möglich – indem der ESM eine angeschlagene Bank rekapitalisiert. Damit würde der ESM nämlich Miteigner und könnte die Bank nach EU-Standards sanieren. Da der ESM ein „europäischer“ Fonds ist, wäre auch das Problem der „nationalen“ Steuerzahler gelöst. Doch Berlin hat genau dies verhindert. Schäuble & Co. möchten nämlich keine Europäisierung, in keiner form, schon gar nicht bei den Banken..

      • Peter Nemschak 15. Dezember 2013 at 11:53 #

        Der Umstand, dass manche Staaten (zumindest nach außen hin) den ESM heftig befürworten und Deutschland skeptisch bleibt, deutet darauf hin, dass sich manche Länder bereits als Nettoempfänger sehen und Deutschland als Nettozahler.

      • ebo 15. Dezember 2013 at 12:17 #

        Das verstehe ich nicht. Selbst „Krisenstaaten“ wie Italien zahlen in den ESM ein, alle bekommen dieselben Zinsen. Der Chef des ESM ist ein Deutscher, der Bundestag hat ein Vetorecht. Im übrigen hat Merkel längst zugestimmt, dass der ESM einspringen kann. Sie war es doch auch, die alle Banken-Bailouts via ESM bewilligt hat (Irland, Spanien)…

      • Peter Nemschak 15. Dezember 2013 at 12:29 #

        Manche hoffen mehr herauszubekommen als sie eingezahlt haben, andere befürchten, in bodenlose Fässer hineinzahlen zu müssen. Bleibt zu hoffen, dass der Umstand, dass die EZB die Bankenaufsicht (zumindest über die größeren Banken) übernimmt, auf Dauer vertrauensbildend wirkt und eine Delegation nationaler auf europäische Kompetenzen den Staaten in Zukunft leichter fallen wird.
        Nachdem die EZB eine Institution der Eurozone ist, stellt sich die Frage, wie andere Mitglieder der Union, die ihre eigene Währung behalten haben, eingebunden werden können. Dass zahlreiche europäische Großbanken in verschiedenen Währungsräumen der Union vertreten sind, macht die Sache nicht leichter. Die Gefahr der Renationalisierung ist daher real.

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