Mit den Waffen der Wirtschaft 

Wer sich mit der EU anlegt, bekommt es nicht nur mit Brüssel zu tun. Auch die Wirtschaft reagiert – und zwar immer schneller und immer heftiger. Schon drei EU-Länder mussten dies schmerzlich erfahren.

Der jüngste Fall spielt sich gerade in Katalonien ab. Seit dem Unabhängigkeits-Referendum haben schon 1700 Unternehmen ihren Sitz nach Spanien verlegt. Ein Sondergesetz der Regierung in Madrid macht’s möglich.

Zwei Jahre zuvor hatten wir ein ähnliches Phänomen in Griechenland. Damals drehte die EZB den griechischen Banken den Geldhahn zu, um die Syriza-Regierung auf Linie zu bringen. Auch das hatte den Effekt einer Bombe.

Nicht ganz so massiv, aber spürbar ist auch die Türkei unter wirtschaftlichen Druck geraten. Um Sultan Erdogan in die Schranken zu weisen, haben Berlin und Brüssel die Modernisierung der Zollunion aus Eis gelegt.

Gemeinsam ist diesen drei Beispielen, dass die EU-Politik auf die Waffen der Wirtschaft setzt. Wohlverhalten wird belohnt, unerwünschtes Verhalten massiv abgestraft – und zwar so, dass es an die Existenz geht.

Dabei greift man nicht auf Sanktionen zurück, was unter EU-Partnern auch kaum möglich wäre, sondern auf kleine, aber schmerzhafte Daumenschrauben, die oft nur Insidern bekannt sind.

Ist das legal? Bisher ja. Jedenfalls hat die EU-Kommission – die Hüterin der Verträge – bisher nichts gegen diese Art des Wirtschaftskriegs gesagt. Sie spielt sogar aktiv mit.

Ist es auch legitim? Das ist eine andere Frage. Denn damit kommen wir in den Bereich der Politik – während hier ja gerade mit scheinbar unpolitischen Waffen gekämpft wird!

Fest steht, dass diese neue Form der Kriegsführung sehr viel mit Globalisierung und neoliberaler Standort-Politik, jedoch sehr wenig mit Demokratie und liberaler Diskurspolitik zu tun hat.

Fest steht auch, dass die Katalanen einen hohen Preis für ihre Sezession zahlen. An ihnen wird ein Exempel statuiert, von dem sie sich nicht so schnell erholen werden. Honni soit qui mal y pense. …

 

 

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