Aus Angst vor Trump: Russland strafen!
Die EU-Außenpolitiker haben es schwer. An allen Ecken und Ende bröckelt es – in UK, den USA, der Türkei. Nun war auch noch die Ukraine zu Gast in Brüssel. Präsident Poroschenko weiß, was zu tun ist.
Die EU müsse unbedingt die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland verlängern, forderte der Oligarch aus Kiew. Das sei man der Ukraine schuldig, schließlich gehe ja sonst nichts voran.
Stimmt: Die Visa-Liberalisierung tritt auf der Stelle, das Assoziierungs-Abkommen ist blockiert. Aber auch mit Pressefreiheit und Korruptions-Bekämpfung in der Ukraine steht es nicht zum Besten.
Doch auf eins können sich EUropäer und Ukrainer immer noch einigen: Neue Sanktionen müssen her – und zwar möglichst schnell, bevor Trump in den USA die Macht übernimmt.
Und so soll es denn auch kommen. Er sei mehr als zuversichtlich, dass bereits vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung getroffen werde, sagte EU-Gipfelchef Tusk.
Es ist ein Minimalkonsens. Dabei glaubt fast niemand mehr an den Sinn der Sanktionen. Der Machtwechsel in den USA wäre eine gute Gelegenheit, die EU-Außenpolitik zu überprüfen.
Doch auf die Idee ist in Brüssel noch keiner gekommen… – Mehr zu Außen- und Geopolitik hier
Peter Nemschak
25. November 2016 @ 12:11
@S.B. bis dato zumindest die notwendige Unterstützung durch die USA – im Falle eines Falles. Die Annexion der Krim darf nicht zum Vorspiel der Annexion der baltischen Staaten und von Teilen Polens führen. Jeder Art von russischem Revisionismus (Re-expansion nach Westen) muss vorgebeugt werden. Bezieht die EU dabei keine klare Haltung, wird sich ihr Osten verstärkt nach den USA orientieren. Dann darf man nicht die USA für die Spaltung Europas verantwortlich machen. Auch unter Trump gibt es eine Schicksalsgemeinschaft des Westens.
ebo
25. November 2016 @ 12:23
@Nemschak In welcher Welt leben Sie? Welches Interesse sollte Putin darin haben, das Baltikum oder Polen zu annektieren? Und an welche USA sollten sich die Osteuropäer dann wenden? Die, die von Frau Merkel geführt wird, oder von Frau Clinton 😉
Peter Nemschak
25. November 2016 @ 14:59
Trump ist auf 4 Jahre gewählter Präsident der USA und kann aus politischen Gründen nicht abgewählt werden. Daher haben seine Anhänger ihre Schuldigkeit getan und mögen gefälligst nach Hause gehen. Man wird sehen, ob die Interessen der USA eher mit jenen der Trump-Anhänger oder denen des republikanischen Establishment kongruent sind. Die Verteidigung Europas liegt durchaus im nationalen Interesse der USA. Allerdings können diese auf Grund der politischen und militärischen Schwäche Europas den Preis für die Verteidigung kräftig erhöhen. Dem Geschäftsmann Trump sollte dies Logik nicht fremd sein.
Susanne
24. November 2016 @ 22:47
na, das ist doch eine wirre Frage..unter anderem eine Markterweiterung…da hüpft doch ihr Herzchen normaler weise….der Gewinn am neuen kalten Krieg präferiert offensichtlich bei Ihnen?
Peter Nemschak
25. November 2016 @ 08:22
Ich meine sicherheitspolitisch. Sie übersehen die geopolitische Komponente der Machtbeziehung zwischen den Staaten.
S.B.
25. November 2016 @ 10:19
@Peter Nemschak: Was gewinnt die EU denn mit den Sanktionen gegen Russland sicherheitspolitisch hinzu? Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit den guten Amis, die uns vor den bösen Russen, die in Kürze ganz Europa einnehmen wollen, schützen müssen.
Peter Nemschak
24. November 2016 @ 21:32
Was bekommt die EU für die Aufhebung der Sanktionen von Russland?
S.B.
24. November 2016 @ 20:03
In Brüssel regiert das noch aus Washington ferngesteuerte neoliberale Establishment. Da kann man schlicht nichts anderes als groben Unfug erwarten. Das gilt auch für die gerade aus EU-Sicht völlig sinnfreien Sanktionen gegen RU. Macht den Laden endlich dicht.