Nicht krisenfest

Die Eurozone bleibt eine unvollständige, unsichere Währungsunion. Zwar will der EU-Gipfel in Brüssel eine Reform einleiten. Doch wie so oft in den letzten Monaten tritt Berlin massiv auf die Bremse – Beschlüsse soll es keine geben. Wegen des deutschen Widerstands fällt wohl auch die Bankenunion weniger ehrgeizig aus aus geplant. So wird der Euro nie krisenfest…

Was ist eine vollständige Währungsunion? Mit dieser Frage haben sich die vier EU-Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi mehrere Monate beschäftigt. Ihr Vorschlag, den EU-Ratspräsident Van Rompuy letzte Woche vorlegte (siehe: “Reformen nach Plan”), bleibt hinter zentralen Anforderungen zurück.

Er sieht weder einen “Lender of last resort” vor – die EZB behält ihr unvollständiges, auf Inflationsbekämpfung fixiertes Mandat. Noch sind Gemeinschaftsanleihen (“Eurobonds”) oder ein nennenswertes Gemeinschaftsbudget geplant. Nur eine kleine “fiskalische Kapazität” hat Van Rompuys vorgeschlagen.

Damit sollen asymmetrische Schocks abgefedert und reformbereite Euroländer belohnt werden. Eine aktive, antizyklische Wirtschaftspolitik, wie sie in jeder “normalen” Währungsunion möglich und angesichts der Rezession in Euroland auch dringend nötig ist, lässt sich damit nicht machen.

Schallende Ohrfeige für Van Rompuy

Doch selbst das geht Kanzlerin Merkel schon viel zu weit. Die EU-Präsidenten sollten doch endlich aufhören, die Budgetdisziplin auszuhebeln, hieß es heute in Berlin. Die “fiskalische Kapazität”, vulgo Euro-Budget, werde es mit ihr bis auf weiteres nicht geben. Es klang wie eine schallende Ohrfeige für Van Rompuy.

Eine Annäherung zeichnet sich immerhin im Streit um die neue Bankenaufsicht ab. Geplant ist offenbar, dass die Europäische Zentralbank nur große, systemrelevante Banken und solche Institute überwachen sollen, die vom Staat gestützt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen hingegen, wie von Berlin gewünscht, unter nationaler Aufsicht bleiben.

Allerdings wäre auch diese Einigung, die auf Gespräche zwischen Berlin und Paris zurückgeht (hört, hört!) kein großer Wurf. Großbritannien und Schweden haben bereits erklärt, dass sie der neuen Aufsicht fern bleiben. Italien warnte, die angepeilte Neuregelung könne zu einer „gefährlichen Zersplitterung“ führen.

Berlin will gar keine Bankenunion

Und die entscheidenden nächsten Schritte – ein Abwicklungsfonds für Pleite-Banken und eine gemeinsame, EU-weite Einlagensicherung – sind noch nicht einmal in Sicht. Auch hier spielt Berlin auf Zeit. Letztlich wolle man keine Bankenunion, sondern nur eine Harmonisierung der Regeln, sagte ein Regierungsberater.

Beim EU-Gipfel im Juni hatte dies noch ganz anders geklungen. Damals hieß es, die Bankenunion solle den Teufelskreis aus Staatsschuldenkrise und Finanzkrise durchbrechen und verhindern, dass Länder wegen riskanter Bankgeschäfte pleite gehen.

In Irland ist genau dies passiert, in Spanien droht eine Wiederholung. Doch die Reform kommt nur im Schneckentempo voran – genau wie der Aufbau einer „vollständigen“ Währungsunion. Und so bleibt die Eurozone wohl, was sie immer war: Stückwerk und – nicht krisenfest…