Merkels Scheinlösung

Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zeichnen sich die Umrisse des Merkel-Plans zur Flüchtlingskrise ab. Dieser Plan ist das Gegenteil dessen, was die Kanzlerin angekündigt hatte. Und eine Lösung bringt er auch nicht.


SPD-Chef Gabriel redet viel Unsinn, manchmal trifft er aber auch ins Schwarze. “Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden”, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin.

Wenn die EU-Außengrenzen geschützt werden sollten und Merkel sage, die Flüchtlinge müssten sich nun in Griechenland eine Bleibe suchen, “dann ist das natürlich das Gegenteil der Politik der offenen Grenzen”.

Genau so ist es. Merkels Auftritt bei Will war reine Show. In der Praxis tut Merkel genau das, was die Hardliner aus Osteuropa und Österreich fordern: Außengrenzen sichern, Griechenland isolieren.

Die EU-Hilfen für Athen sind nur ein Trostpflaster. Sie fallen geringer aus als die Geschenke an Sultan Erdogan, sind aber auf drei Jahre angelegt – so lange dürfte die bewußt herbeigeführte “humanitäre Krise” dauern!

Flüchtlinge werden umdefiniert

Eine Mogelpackung ist auch die zweite Säule des Merkel-Plans: die “solidarische” Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und – per Kontingent – auch aus der Türkei.

Berlin und Paris planen offenbar einen Trick: Die bisherigen 160.000 Quoten-Flüchtlinge, die in der Praxis nie umverteilt wurden, werden kurzerhand zu Kontingent-Flüchtlingen umdefiniert.

So kann Frankreich 30.000 Menschen direkt aus der Türkei übernehmen, Irland und Portugal je ein paar Tausend, Luxemburg ein paar Dutzend etc. Nur Griechenland bleibt auf “seinen” Bewerbern sitzen.

Berlin und Ankara profitieren

Und was wird aus der permanenten Umverteilung? Merkel-Berater Brok deutet auch hier eine Kehrtwende an: Sie werde wohl erst dann möglich, wenn die Zahl der Migranten deutlich gesunken ist.

Profitieren dürften also Deutschland, wo kaum noch Flüchtlinge ankommen, und die Türkei, die entlastet wird. Doch der Migrationsdruck bleibt – er wird sich andere Wege suchen.

Eine Lösung ist das alles nicht – aber eine Schein-Lösung, mit der sich Merkel ihrem Wahlvolk präsentieren kann. Und genau das war ja mit dem Sonder-Gipfel kurz vor den Landtagswahlen bezweckt…

Siehe auch “Das ist keine europäische Lösung”

 

 

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28 Responses to Merkels Scheinlösung

  1. Peter Nemschak 3. März 2016 at 15:02 #

    Dafür dürfen Sie weder Merkel noch Österreich verantwortlich machen, sondern all jene, die gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft nicht ausreichend Flüchtlinge aufgenommen haben. Frankreich allein hätte einige hundert tausend nehmen müssen. Der Front National ist eine billige Ausrede. Rechtspopulismus gibt es überall. Insgesamt hätte Europa sicher 3 Millionen temporär Schutzsuchenden Schutz bieten können. Daher muss man sich jetzt nach der Decke strecken und den Flüchtlingen zu verstehen geben, dass wir sie nicht wollen, unschön aber die Wahrheit. Man darf die Wahrheit nicht auf den Kopf stellen. Wahr ist, dass Schweden, Deutschland und Österreich gemeinsam mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als alle anderen zusammen. Verständlich, dass Griechenland nicht der Libanon der Syrer werden will, ebenso, dass die Türkei (unabhängig von Erdogan) es auch nicht will. Für Lager vor Ort ist es zu spät. Das hätte sich die EU früher überlegen müssen (Militäreinsatz zur Bildung einer Schutzzone in Syrien).

    • ebo 3. März 2016 at 15:23 #

      Frankreich hat schon hunderttausende Migranten, UK und Belgien auch, die NL ebenso. Dass nun eine Million nach Europa gekommen sind, liegt vor allem am Alleingang von Merkel. Dass nun zehntausende in Griechenland stranden, an Merkels falscher Türkei-Politk und an Österreichs bewußt ausgelöster Kettenreaktion. – Eine europäische Lösung wäre es gewesen, wenn Merkel sich mit Juncker, Tusk, Hollande & Co: abgestimmt hätte. die Außengrenze müsste dabei auf der türkischen Seite der Ägäis liegen, nicht in Griechenland.

      • Peter Nemschak 3. März 2016 at 15:39 #

        Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Als Merkel die Türen öffnete, waren letztes Jahr bereits 800.00 nach Deutschland gekommen mit einer Prognose von rd. 1 Million bis Ende 2015. Alle Großen, angefangen von England, Frankreich, Spanien und Italien hätten noch Aufnahmekapazität für temporär Schutzsuchende unabhängig von ihren Migranten und deren Nachkommen aus dem kolonialen Erbe. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Abstimmung irgendein Ergebnis gebracht hätte. Die längste Zeit haben Sie und andere die Auffassung vertreten, dass sich die temporär Schutzsuchenden das europäische Land aussuchen können, in dem sie Schutz suchen. Ein wenig mehr Realismus und weniger Bias wären angebracht.

      • ebo 3. März 2016 at 16:13 #

        Immer wieder die alte Leier. Von diesen (angeblichen) 800.000 waren zwei Drittel aus dem Westbalkan. Das hat Berlin abgestellt – um dann die Schleusen für Syrien etc. zu öffnen. Übrigens ist das Elend in Idomeni derzeit wesentlich größer als seinerzeit in Budapest. Trotzdem hat Merkel den Appel aus wien zurückgewiesen, wieder zu helfen…

  2. S.B. 3. März 2016 at 16:13 #

    “In der Praxis tut Merkel genau das, was die Hardliner aus Osteuropa und Österreich fordern:…”

    @ebo: Das meinen Sie nicht ernst oder? Merkels Befehlsgeber sitzen ganz klar in Washington, mit Sicherheit aber nicht in Osteuropa und Österreich. Außerdem sei die Frage erlaubt, seit wann Regierungen, die sich an Recht und Gesetz halten, Hardliner sind. Das ist ja wohl verkehrte Welt.

    • ebo 3. März 2016 at 16:21 #

      Dann zeigen Sie mir mal die Befehlskette Washington-Berlin auf… EUropa spricht deutsch, aber nur in der Nato amerikanisch!

      • S.B. 3. März 2016 at 19:17 #

        Ich bin davon ausgegangen, dass im Forum, abgesehen vielleicht von Peter Nemschak, Einigkeit besteht, dass D und die von ihm dominierte EU, einhundertprozentige Vasallen der USA sind (TTIP etc. pp.). Und mal ehrlich: Mit welchem Druckmittel wollen Orban & Co. Merkel etwas diktieren?

      • S.B. 4. März 2016 at 08:49 #

        @ebo: Guten Morgen, hier noch ein Nachtrag zu meinem D-und-EU-sind-US-Vasallen-Vorbringen:

        The European Union Was An AMERICAN Idea

        http://www.zerohedge.com/news/2016-03-03/european-union-was-american-idea

        Und hier noch ein Hinweis darauf, wer von der EU ganz vorrangig profitiert: Die Großindustrie (= Großexporteure; abgesehen davon auch die Finanzindustrie).

        Die Profiteure der EU

        http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59322

      • badboy2016 5. März 2016 at 18:08 #

        Mir ist nicht bekannt welche EU Sie meinen, aber in allen EU-Gremien ist die Amtsprache Englisch!
        Die Sprache des Herrn!

      • ebo 5. März 2016 at 18:21 #

        Unsinn. Es gibt drei Amtssprachen – EN, FR, DE, gesprochen werden meist englisch und französisch

  3. Peter Nemschak 3. März 2016 at 17:17 #

    Nur keine Verschwörungstheorien. Europa kann insgesamt ohne große Probleme 3 Millionen temporär Schutzbedürftige aufnehmen. England, Frankreich, Spanien und Italien müssten auf Grund ihrer Größe den Löwenanteil schlucken. Der Rest würde auf die kleineren Länder entfallen. Es mangelt am humanitären Willen der betroffenen Staaten. Das fällt bei jenen, die Deutschland kritisieren, regelmäßig unter den Tisch. Deutschland hat seinen Beitrag geleistet, ebenso wie Schweden und Österreich. daran ist nicht zu rütteln. Zusätzlich muss der Zustrom gebremst werden, möglichst am Ursprung der Kette, wenn schon nicht in Syrien, dann wenigstens ab der Türkei. Immerhin wird Griechenland nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung von der EU bekommen, da es mangels Durchwinkemöglichkeit notgedrungen mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen muss. Eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Säumigen würde Griechenland entlasten.

    • S.B. 4. März 2016 at 08:58 #

      @Peter Nemschak: Wo keine humanitäre Hilfe erforderlich ist, bedarf es auch keines humanitären Willens. Gerade lese ich “Wenn wir das gewusst hätten, wären wir in Syrien geblieben” http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-griechenland-mazedonien-der-frust-der-fluechtlinge-a-1080508.html

      Der aller größte Teil der “Flüchtlinge” sind Glücksritter auf der Suche nach einem besseren, weil fremdfinanzierten Leben. Diese “Flüchtlinge” suchen nicht etwa Schutz, denn dann könnten sie auch in GR etc. bleiben. Nein sie wollen in die Wohlfahrtsstaaten, insbesondere nach D, um dort auf fremder Leute Kosten zu leben. Wenn das nicht klappt, dann wollen sie nach Syrien zurückkehren!!! Dort ist es also offenbar besser als in GR etc. Gefahr für Leib und Leben kann vor Ort also gar nicht bestehen. Das sagt doch wirklich alles. Es gibt dementsprechend keinerlei humanitären Grund für Deutschlands europäische “Partner”, die von Merkel angelockten Wohlfahrtstouristen aufzunehmen, also einer Umverteilung zuzustimmen.

      • ebo 4. März 2016 at 10:44 #

        Mir gefällt der flüchtlingsfeindliche Unterton in manchen Kommentaren nicht. Die Syrier haben selbstverständlich Anspruch auf humanitäre Hilfe und auf Schutz. Die EU hat auch versucht, diese zu organisieren. Doch dann kamen Orban und Merkel mit ihren nationalen Alleingängen dazwischen und haben die Lage drastisch verschärft. Auch die von Österreich einseitig beschlossene nationale Obergrenze war nicht hilfreich. Richtig wäre es gewesen, Griechenland sofort zu helfen und die Türkei scharf zu verwarnen. Die Flüchtlinge durch den Dreck im Balkan ziehen zu lassen, bis sie in München ankommen, war übrigens auch menschenverachtend.

      • S.B. 4. März 2016 at 11:29 #

        @ebo: Mein Ton richtet sich nicht gegen echte Flüchtlinge, sondern gegen Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht Schutz suchen, sondern ein von anderen abgesichertes Leben. Diese Wirtschaftsflüchtlinge haben jedenfalls im Rahmen des Asylrechts und darum geht es hier, keinen Anspruch auf (humanitäre) Hilfe. Das diese Leute sich auf den Weg machen, ist allein Merkels Schuld. Orban hat daran keinerlei Aktien. Ja, Sie haben Recht. Was Merkel im Alleingang gemacht hat, ist wirklich menschenverachtend. Anstatt Hilfe vor Ort zu organisieren, die zumal viel günstiger gewesen wäre, hat sie diese Menschen nach D eingeladen, wozu sie durch halb Europa wandern mussten. Ein in jeder Hinsicht unverantwortlicher und auch unverzeihlicher Fehler.

  4. Michael 4. März 2016 at 09:36 #

    Jedem duerfte klar sein, wer Unterbringung und weitere Kosten fuer Merkels Gaeste bezahlen wird. Es sollte auch klar sein, dass die sgn. Fluechtlinge nicht die Profiteure sind. Das ist die Fluchthilfeindustrie mit ihrer vorgetaeuschten Gutmenschlichkeit. Natuerlich kann niemand solche geistigen Riesen wie die Schar der Analphabeten gebrauchen. Die sind auch sonst nicht integrierbar. Merkel hat ohne Not ueber eine Million Probleme reingelassen und die Steuerzahler werden dafuer zahlen. Das ist einen Kaiserinnenmord wert. Vor den Landtagswahlen wird natuerlich getrickst, aber das Ergebnis von Merkels “Politik” kann jeder, jeden Tag, in der Kaufhalle sehen. Dann kann er sich sagen, ja, ich zahle gern pro Jahr 300 € Tendenz steigend als Steuern oder Sozialabgaben fuer dieses bunte Volk, oder eben nicht.

  5. Ute Plass 4. März 2016 at 14:24 #

    @ebo – Schließe mich Ihrem Kommentar an: “Mir gefällt der flüchtlingsfeindliche Unterton in manchen Kommentaren nicht.”

    Grotesk dieses Sortieren und Aufrechnen von Menschen, die aus Gründen der Not ihre Heimat verlassen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben. Diese Art von Selektion und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nähert sich dem Niveau eines Lutz Bachmann und seinen strammen Tiraden gegen “echte und falsche Flüchtlinge”. Zur Erinnerung: Flucht ist kein Verbrechen !!

    Ich plädiere dafür über das nationale Grenzgehege zu schauen um konstruktive
    Ideen zu entwickeln, die das gute Leben aller Menschen im Blick hat.
    Verweise daher immer wieder gerne auf “EINE ANTWORT AUF INTERNATIONALE MIGRATIONEN – http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

    Sehr empfehlenswert auch folgender Aufklärungsbeitrag:
    “KAPITALISMUS IM KOPF ”

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=30031

  6. Ute Plass 4. März 2016 at 15:01 #

    Ich fürchte mich nicht vor Menschen, die nationale Grenzen überschreiten, sondern
    vor einer , vom Profitdenken getriebenen, Wirtschaft die keine Grenzen kennt und sprichwörtlich über Leichen geht. Mit Flüchtlingsbashing und angeblichen Kulturkämpfen können die von Abstiegsängsten geplagten Menschen von den eigentlichen Katastrophen bestens abgelenkt und unterhalten werden.

    http://www.deutschlandfunk.de/arbeiter-in-japanischen-atomkraftwerken-strahlenfutter.1170.de.html?dram:article_id=342970

    http://www.deutschlandfunk.de/akw-fessenheim-behoerden-sollen-stoerfall-vertuscht-haben.1818.de.html?dram:article_id=347419

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article151885481/Die-kollektive-Angst-vor-der-atomaren-Wolke.html

    http://www.cattenom-non-merci.de/werde-aktiv/mitmachen/

    Wenn heute oder morgen eine radioaktiv strahlende Wolke auf uns herabregnet,
    dann wird klar: ‘Der Wind kennt keinen Hass’.

    • S.B. 4. März 2016 at 20:32 #

      @Ute Plass: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Welt so ist, wie sie ist? Nun ist absolut nichts Verwerfliches daran, wenn man davon träumt, dass sich alle lieb haben. In der Realität funktioniert die Friede, Freude, Eierkuchen-Methode aber leider nicht. Das ist aktuell nichts anderes als seit jeher. Oder?

  7. Johannes 4. März 2016 at 15:48 #

    Deutschland wird alle Flüchtlinge übernehmen.

    Im Gegenzug wird Frankreich die gesamte Eurorettung finanzieren, Deutschland steigt aus der Rettung Griechenlands komplett aus.

    Das nennt man Arbeitsteilung a la EU *hahahaha

    PS: NRW hat dieses Jahr 44.000 Flüchtlinge aufgenommen, Frankreich will in 2 Jahren 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Wie gesagt, im Gegenzug hat Frankreich angekündigt, die GR-Rettung komplett zu finanzieren *ggggg

  8. Ute Plass 4. März 2016 at 21:59 #

    @S.B. – Dass Weltverhältnisse so sind wie sie sind, heißt doch nicht, dass sie so bleiben müssen. Die Frage dabei ist, wie das leben und leben lassen gelingen kann?
    Darüber würde ich gerne mehr erfahren.

    • S.B. 5. März 2016 at 18:39 #

      @Ute Plass: Im Grunde is es ganz einfach. Jeder lebt wie er will, ohne andere ungefragt und gegen ihren Willen für seine Interessen einzuspannen zu dürfen. Niemand hat also das Recht, ungefragt für andere “gesamtgesellschaftliche Aufgaben” zu definieren, für die dann alle in Haftung genommen werden. Wer sich bestimmten Sachverhalten zuwenden will, kann dies nur allein oder im freiwilligen Verbund mit Gleichgesinnten, aber nie mit Zwang gegen Andersdenkende. Diese Methode entspräche wohl dem Motto “Leben und leben lassen”. Wichtig wäre insoweit noch, dass das Prinzip der Eigenverantwortung gilt.

      • ebo 5. März 2016 at 19:39 #

        Jetzt sind wir von Merkels Flüchtlingspolitk zu Kant gekommen – gibts auch einen Weg zurück?

      • S.B. 5. März 2016 at 20:11 #

        @ebo: Guten Abend! …Alles hängt mit allem zusammen. So auch Kant mit Merkel, auch, wenn sich Ersterer im Angesicht dieser Tatsache wohl im Grabe herumdrehen würde. 😉

      • Ute Plass 5. März 2016 at 23:17 #

        Zustimmung: “Niemand hat also das Recht, ungefragt für andere „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ zu definieren, für die dann alle in Haftung genommen werden.”
        Damit kann ich gut was anfangen, geht es doch um selbst bestimmtes Leben und frei werden von Herrschaft. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass sich viele Gleichgesinnte im freiwilligen Verbund zusammen finden, um der Vision wirklich souveräner Bürger- und Bürgerinnenschaft näher zu kommen. Sicherlich gibt’s da unterschiedliche Wege hin und sich darüber konstruktiv zu streiten gehört dazu. 🙂

  9. Peter Nemschak 6. März 2016 at 14:40 #

    @Ute Plass die Welt des J. Habermas ist eine utopische. Gab es je in der Geschichte eine solche?

    • Ute Plass 6. März 2016 at 22:38 #

      Aber sicher doch, @Peter Nemschak, gab und gibt es Welten, in der Utopien entwickelt
      wurden und werden bis hin zu ihrer (partiellen) Realisierung. Damit meine ich nicht nur die industriellen Revolutionen, sondern auch die gesellschaftspolitischen.
      Dazu zähle ich auch die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung , die humanpädagogische Entwicklung im Bereich Kindererziehung, die Emanzipationsbewegungen von Frauen….

      Utopien, Visionen, Imaginationen von einer menschenfreundlichen Welt sind für mich keine fertigen Konzepte oder starre Dogmen, sondern eher so was wie Energie- spenderinnen für engagiertes Dasein.

      Dass Habermas auf der utopischen Dimension der Menschenrechte beharrt, halte ich für
      notwendig. Womit wir wieder beim Thema Europa und Umgang mit Flüchtlingen angelangt wären.

  10. winston 7. März 2016 at 11:04 #

    Merkel (Deutschland) ist nicht das Problem.
    Das Problem sind seine Fan’s, Holland (Frankreich), Renzi (Italien).

    Renzi, Holland müssten eigentlich knallharte Opposition gegen Merkel betreiben. Machen sie aber nicht, im Gegenteil. Aus unerklärlichen Gründen.

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  1. LabourNet Germany » [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik - 6. März 2016

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