Das Puzzle zerfällt

Wenige Tage vor dem nächsten EU-Krisengipfel steht Kanzlerin Merkel vor einem Scherbenhaufen. Sie wollte ganz EUropa für ihre Flüchtlingspolitik einspannen. Nun zerfällt das Puzzle, Merkel ist nicht mehr Nr. 1.


Geplant war, dass die Türkei den Türsteher spielt, der Balkan den Puffer, Österreich das Vorzimmer. Auch Frankreich war eine Rolle zugedacht – als Joker für neue Flüchtlings-Kontingente.

Doch nun kommt eine Absage nach der anderen. Erst sagte die Türkei Nein. Sie denkt gar nicht daran, den Zustrom nach Europa zu begrenzen; die geplante Nato-Mission in der Ägäis dürfte daran nichts ändern.

Sie ist nur ein Feigenblatt  – genau wie das nächste Treffen der “Willigen” in der Brüsseler EU-Vertretung Österreichs. Denn Wien baut mit an der neuen Mauer durch Mazedonien, die die Visegrad-Staaten planen.

Sie wird Griechenland isolieren und Merkels Ansatz offener Grenzen in EUropa blamieren. Auch die Obergrenze, die Österreich ausgerufen hat und bald umsetzen wird, durchkreuzt Merkels Pläne.

Bleibt noch Frankreich. Doch auch in Paris geht das Puzzle nicht auf. Staatschef Hollande hält Merkel zwar verbal die Stange, doch Premier Valls will keine neuen Flüchtlinge aufnehmen, im Gegenteil.

Auch Frankreich ruft Stop!

Er fordert, dass vom EU-Gipfel ein Stop-Signal ausgehen muss. Auch Frankreich, Heimat der Menschenrechte, hat kapituliert. Schade, aber nach dem Terror von Paris war nichts anderes zu erwarten.

Aber die Hauptverantwortung liegt bei Merkel. Bei ihrem Alleingang in September hat sie Frankreich nicht mitgenommen. Österreich hat sie überfordert, der Türkei einen Blankoscheck ausgestellt.

Zuletzt plante sie keine “europäische Lösung” mehr, sondern eine deutsch-türkische. Merkel wollte führen, die anderen sollten die Drecksarbeit machen. Das konnte nicht gut gehen…

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36 Responses to Das Puzzle zerfällt

  1. Peter Nemschak 14. Februar 2016 at 17:30 #

    Die Haltung der Europäer zeigt, wie schwach die politischen Eliten sind und Angst vor den Rechtspopulisten haben. Frankreich ist dabei besonders erbärmlich aufgefallen. Der Machterhalt der Roten war dem Land wichtiger als die europäische Aufgabe. Zeit für einen Machtwechsel. Das nationale Interesse hat vor dem gesamteuropäischen wieder einmal gesiegt, weil die Mehrheit sich nicht an der mühevollen Drecksarbeit beteiligen wollte. Haupt- und Nebenschuldige gibt es nicht. Alle haben versagt. Die Trennlinien zwischen Ost und West sowie Nord und Süd sind deutlicher als bisher sichtbar geworden. Trotzdem, die EU wird weitergehen, auch ohne gemeinsame Flüchtlingspolitik.

    • Claus 14. Februar 2016 at 19:24 #

      @ Peter Nemschak. Da verstehe ich mal wieder einiges nicht: Wenn bei den Regionalwahlen 2015 die FN und die Rechten beide deutlich über 25% lagen und die Linken deutlich unter 25% – um welchen „Machterhalt der Roten“ soll es denn da gehen? Und was würde es den Roten nützen, weiter der „europäischen Aufgabe“ hinterher zu träumen, wenn sie bei der nächsten Wahl abrupt aus diesem Traum erwachen würden und nichts mehr zu sagen hätten? Keine Partei macht gern Opposition. Und zur „Zeit für einen Machtwechsel“: Wie, warum, durch wen und in welche politische Richtung darf man sich das vorstellen?

      • Peter Nemschak 14. Februar 2016 at 21:04 #

        Gemeinsam mit den Bürgerlichen hätten die Linken die Mehrheit. sie müssten sich allerdings von ihrer Klassenkampfideologie verabschieden und zur Mitte hin sich bewegen. Es mag Überwindung kosten, ist aber nicht unrealistisch, wenn die politische Not groß genug ist. Bei den letzten Regionalwahlen hat der sozialistische Kandidat zugunsten des bürgerlichen verzichtet, um einen Kandidaten des FN zu verhindern. Europa ist im Umbruch. Auch in Spanien sind seit kurzem vier ernstzunehmende Parteien gewählt worden, allerdings keine allein stark genug, um zu regieren.

      • S.B. 14. Februar 2016 at 22:03 #

        @Peter Nemschak: “Europa ist im Umbruch.” So kann man den Zerfall natürlich auch bezeichnen. Sie haben das Zeug zum Diplomaten. 😉

  2. U.K. 14. Februar 2016 at 18:24 #

    Die Türkei als Türsteher? Guter Witz; die hat ihre ganz eigenen Interessen und wird erst jetzt einsehen, dass der Rest der NATO niemals einem Einmarsch in Syrien zustimmen wird.
    Merkel hatte keine Wahl, alles Andere wäre noch schlechter gewesen. Angesichts der rücksichtslosen Politik Berlins in der “Euro-Krise” konnte sie jedoch schwerlich viel Solidarität anderer EU-Staaten erwarten.

    • ebo 14. Februar 2016 at 18:29 #

      Nun ja, das war Merkels Idee. Geopolitik ist eben nicht so ihre Stärke…

      • Peter Nemschak 14. Februar 2016 at 19:29 #

        Es war den Versuch allemal wert. Sie hat allerdings ihre kleinkarierten europäischen Kollegen überschätzt.

      • Cottin 14. Februar 2016 at 20:06 #

        Holande, hat doch Valls wiedersprochen und will Merkel beim Eu Gipfel beistehen. Laut Zeit Magazine !!

      • S. 14. Februar 2016 at 22:00 #

        @ebo: Was ist denn ihre Stärke? Außer Aussitzen fällt mir nichts ein, schon gar nichts Konstruktives. 😉

    • Peter Nemschak 14. Februar 2016 at 19:37 #

      Die Türkei braucht keine Zustimmung der NATO. Sie kann ihre Interessen autonom verfolgen. Am Ende werden alle Nebendarsteller ausgeschieden sein und die Hauptakteure Russland, Assad, Iran, USA, Türkei und Saudiarabien in Genf zusammenkommen, um über eine Friedensordnung zu verhandeln. Die EU wird nicht einmal Konferenzorganisator sein – aus eigenem Verschulden. Was heißt rücksichtslose Politik in der Eurokrise? Sollen wir die Lebensart des europäischen Südens finanzieren? Wir tun es ohnedies, wenn wir als Touristen in den Ferien dorthin fahren. Endlich wurden die Eigenkapitalvorschriften für die Banken verschärft. Wer will sie wieder aufweichen? Erraten: Italien. Dem Süden ist nicht zu helfen.

      • Karl H Pongratz 15. Februar 2016 at 02:32 #

        Wir Touristen?
        Also ich bin mir ziemlich sicher das die Mehrzahl der Touristen im Sueden nicht so bescheuert und rassistisch sind.

      • winston 15. Februar 2016 at 21:38 #

        “Italien. Dem Süden ist nicht zu helfen.”

        Bevor sie das nächste mal so ein blödsinniger rassistischer Schwachsinn rauslassen, dokumentieren sie sich, aber nicht bei Blöd, Spiegel oder Welt.

        Italien ist Nettozahler und hat die letzten 15 Jahre 72 Mrd. in den EU Topf einbezahlt, NETTO!!
        Auch für Osteuropa, wo die ganzen deutschen billig Manufakturen liegen.

        Italien hat 125 Mrd. in den ESM Topf einbezahlt, obwohl Italien ein sehr kleines Expusure ggü Spanien, Portugal, Irland und Griechenland hatte und hat damit entscheidend beigetragen vor allem deutsche und französische Fehlallokationen in obigen Ländern zu sanieren. Die ganzen Fehlallokationen der deutschen und französischen Banken hat man nun den italienischen und europäischen Steuerzahler übergestülpt. Das hat absolut nix mit liberale Politik zu tun, sondern ist Sozialismus pur, schlimmer als bei den Sovjets.
        Würde Liberalismus in der EU herrschen hätten Gläubiger und Schuldner die Sachen unter sich ausgemacht. Italien war weder Gläubiger noch Schuldner und zwar ohne Staatsinterventionen. Staatsinterventionen jetzt wo alles gerettet ist und zwar durch den Staat den Italiener verweigern will.

        Italiens Bankenkrise beruht nicht auf Spekulationen in den finanzmärken, wie bei manchen Mitteleuropäischen Banken und auch nicht auf Fehlallokationen in unterentwickelten Volkswirtschaften Europas, sondern auf die völlig depperte und blödsinnige Deflation und Austeritätspolitik der letzten 3 Regierungen, Monti, Letta, Renzi und zwar auf Druck von Angela Merkel und Mario Draghi. Das Resultat ist die schlimmste und vor allem längste Wirtschaftskrise in Friedenszeiten die Italien seit seiner Gründung je gesehen hat. Das hat Italien 10% seines BIP, 1.500.000 Arbeitslose gekostet und tausende von itaienischen KMU’s in den Bankrott geführt, die nun nicht mehr in der Lage sind ihre Kredite zurück zu zahlen.

        Italien ist trotzdem immer noch 2° grösste Manufaktur Nation Europas hinter Deutschland und ist damit direkter Konkurrent Deutschlands.

        Italien braucht keine Finanzierung aus Nordeuropa, Italien braucht auch keine EU, Euro und schon gar nicht eine EZB. Das einzige was Italien braucht ist ein EURO-EXIT und zwar so schnell wie möglich. Italien hat eine eigene Zentralbank und kann selber für ihre Banken schieflagen aufkommen. Italien ist in der Lage für sich selber zu sorgen und braucht kein Diktat aus Brüssel.

        Anstatt über Italien herzuziehen, müssten sie sich bei den Italienischen Linken bedanken, die Italien in diesem Irrenhaus namens EU und Euro halten wollen. Fragt sich nur für wie lange noch bis auch denen die Augen auf gehen.

        Und immer dran denken, geht Italien Bankrott und wenn das so weiter geht mit dieser sinnlosen und abstrusen Deflationspolitik, kann man das nicht mal mehr ausschliessen, fliegt der ganze Euro Laden in die Luft, dann wird die Schlussrechnung präsentiert und die wird dann sehr salzig, auch für Deutschland. und vermutlich vor allem für Deutschland.

        Haben sie schon die Eigenkapitalquote von Deutsche Bank und Kommerzbank angeschaut, nicht ? dann machen sie das.

      • U.K. 16. Februar 2016 at 18:31 #

        Die Türkei kann nicht ohne Rückendeckung durch die NATO einen Krieg mit Russland beginnen, auch wenn es derzeit so aussieht als versuchte sie es. Doch die Entscheidung ist zwischen Moskau und Washington schon lange gefallen.
        “Rücksichtslos” heißt hier kurzsichtig, egoistisch und blind für ökonomische Zusammenhänge. Wieviele hunderte von Milliarden sind seit Euroeinführung aus Süditalien nach D geflossen?

      • U.K. 16. Februar 2016 at 18:32 #

        Sorry: Südeuropa natürlich.

  3. kaush 15. Februar 2016 at 06:17 #

    Die Deutsche Regierung versucht verzweifelt ihre Linie durchzudrücken. Man versucht zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist.:

    “…Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sehr sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht.

    Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben…”
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/14/osteuropaeer-stellen-sich-gegen-angela-merkels-fluechtlingspolitik/

    Und so zerreißt die Deutsche Politik Europa:

    “Grenzzaun am Brenner wird gebaut”

    “Die Grenzsicherung am Brenner ist fix und soll die Einhaltung der Asyl-Obergrenze absichern. 10.300 Personen wurden 2015 dort aufgegriffen. Der Zaun sorgt für heftige politische Debatten.”

    “…Für Tirols LH Günther Platter (VP) sind Grenzsicherungen das letzte Mittel. „Wenn sich die Flüchtlingsbewegungen aber zusehends Richtung Mittelmeer und in weiterer Folge Richtung Brenner verschieben und gleichzeitig Deutschland seine Grenzen schließt, haben wir leider gar keine andere Möglichkeit”.

    Seine beiden Amtskollegen in Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, sehen hingegen einen massiven Rückschritt durch die angekündigten Grenzkontrollen. Kompatscher warnt vor einer tragischen Situation für Südtirol. „Wir arbeiten seit vielen Jahren an einem Wiedervereinigen der Tiroler Landesteile auf europäischer Ebene, ohne nationalstaatlich zu denken, und jetzt droht das Ganze an der Flüchtlingsthematik zu scheitern”, betont er in Interviews. Rossi übt ebenfalls harsche Kritik. Die Errungenschaft einer alpinen Europaregion drohe von Österreichs Plänen, einen Grenzzaun am Brenner zu errichten, beeinträchtigt zu werden…”
    http://www.tt.com/home/11114414-91/grenzzaun-am-brenner-wird-gebaut.csp

  4. Peter Nemschak 15. Februar 2016 at 10:08 #

    @Karl H Pongratz Was hat meine Aussage mit rassistisch zu tun? Die Mentalitäten in Europa sind sehr verschieden, ebenso die gesellschaftlichen Prioritäten. Daher tut sich eine gemeinsame Währung schwer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland und anderen Ländern nördlich der Alpen eine Mehrheit für eine Transferunion stimmen würde, insbesondere da die Nettozahler keinen Einfluss auf die nationalen Politiken im Süden und Osten Europas haben. Ihre Reaktion verrät Wunschdenken einer Minderheit in Europa. Ein europäischer Bundesstaat mit europäischen Parteien, damit meine ich nicht national für ein europäisches Parlament aufgestellte Kandidaten, sondern solche, die genuin europäisch sind, täte sich mit einer Transferunion leichter: Gruppenkonflikte, die es immer in einer Demokratie gibt, würden dann innerhalb der Nation Europa ausgehandelt werden. Das macht einen gewaltigen Unterschied zur jetzigen Situation.

    • winston 15. Februar 2016 at 22:00 #

      Währungsunionen ohne Transferzahlungen funktionieren nicht. In jedem fortschrittlichem Land existieren Transferzahlungen.

      Will man keine Transferzahlungen, muss man dieses Experiment abbrechen, Punkt.

      Ein Konstrukt wie die Euro-Zone funktioniert auch mit Transferzahlungen nicht.

  5. Leviathan 15. Februar 2016 at 10:15 #

    „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

    – Frankfurter Rundschau 1992
    Helmut Schmidt

    Die anderen Staaten handeln völlig zu Recht

    • Peter Nemschak 15. Februar 2016 at 10:31 #

      Schmelztiegel sind wir schon längst. Nur merken wir es nicht, da die Anzahl der Zuwanderer aus weiter entfernteren Weltgegenden bisher relativ gering war. Wenn Sie heute U-Bahn fahren und bewusst ihre Mitreisenden anschauen, werden ihnen viele asiatisch und afrikanisch geprägte Gesichter auffallen. Vor 50 Jahren hat es sie praktisch nicht gegeben. Österreich hat die im Zuge der Balkankriege der 90-iger Jahre zu uns gekommenen Zuwanderer, auch und gerade die Muslime aus Bosnien, recht gut verdaut. Unsere Vorfahren waren zum großen Teil nicht-österreichisch. Heute kommt die größte Zuwandergruppe aus Deutschland. Ob das die österreichische Sprache überleben wird?

  6. Peter Nemschak 15. Februar 2016 at 10:49 #

    @kaush Die Grenzkontrollen am Brenner könnte man sich ersparen, wenn die Außengrenzsicherung in Italien und Griechenland besser funktionieren würde. Damit sie dies tut, ist Unterstützung von EU und NATO notwendig. Gäbe es eine begrenzte, kontrollierte Einwanderungsmöglichkeit, wäre es leichter gegen Illegale härter vorzugehen, usw. usw. usw.

    • ebo 15. Februar 2016 at 11:09 #

      Unsinn. Die Politik Österreichs ist völlig verlogen, sie trägt zum Scheitern der EU massiv bei. Wie kann man gleichzeitig hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland schleusen und neue Mauern mitten durch Europa ziehen, noch dazu im Brenner und durch das Nicht-EU-Land Mazedonien? Wie kann man gleichzeitig den Gastgeber für Merkels Freundeskreis spielen und mit den Visegrad-Länder kooperieren? Das versteht hier in Brüssel niemand mehr.

      • Peter Nemschak 15. Februar 2016 at 11:19 #

        Jetzt ist es ein wenig spät für die Außengrenzensicherung. Was jetzt geschieht, hätte man sich ersparen können, wenn die EU-Mitglieder bei der Verteilung der Flüchtlinge mitgetan hätten. In Brüssel verstehen viele nicht, was sich im Rest Europas abspielt. Das ist nicht neu. Weil Brüssel versagt hat, gehen, was nicht verwundert, die Länder auf eigene Faust vor.

      • Peter Nemschak 15. Februar 2016 at 17:12 #

        Ich verstehe in diesem Zusammenhang “verlogen” nicht. Deutschland und Österreich haben beide großes Interesse den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute so rasch und effektiv wie möglich einzudämmen. Innenpolitisch hat Österreich eine formale Obergrenze, Deutschland nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass beide Länder gemeinsam daran arbeiten, mit Flankendeckung der Visegrad-Staaten und unter Einbezug der Balkanstaaten und Türkei die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen. Das kann man beiden Ländern nicht vorwerfen, nachdem Westeuropa, angefangen von Großbritannien und Frankreich, im Schlepptau von Frankreich Italien und Griechenland, in der Verteilungsfrage nicht kooperativ waren. Griechenland hat bei der Sicherung der Außengrenze aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich einer Mischung aus Unwilligkeit und Unfähigkeit, schlicht versagt. Italien hat sich hinsichtlich einer effektiven Registrierung der Flüchtlinge und kontrollierten Einwanderung in der Vergangenheit auch nicht gerade hervorgetan. Was jetzt passiert, wäre bei einem gemeinsamen Vorgehen der EU zu vermeiden gewesen. Nationale Interessen standen dem entgegen.

      • ebo 15. Februar 2016 at 17:42 #

        Verlogen ist es, gleichzeitig Merkels “Koalition der Willigen” und die Visegrad-Truppe der Unwilligen zu fördern. Verlogen ist, für offene Grenzen zu werben und den Brenner zu schließen. Aber eine Große Koalition kann das natürlich nicht zugeben – sie ist per definitionem schizophren.

  7. Peter Nemschak 15. Februar 2016 at 20:14 #

    Es wird nicht die Gruppe der Visegrad-Unwilligen gefördert, aber sie sind Teil der Verhandlungsstrategie, um die Unwilligen in Westeuropa und Südeuropa unter Druck zu setzen. Offene Grenzen setzen voraus, dass alle Mitglieder ihren Teil zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage beitragen, auch Italien und Frankreich. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die französische Linke hat Angst vor Machtverlust an den FN, andere wollen aus anderen Gründen nicht mittun. Wenn die Verbündeten Deutschlands im Westen, insbesondere Frankreich, Deutschland nicht unterstützen, wird Deutschland Unterstützung im Osten suchen, ganz natürlich für eine Macht in der Mitte Europas. Entweder kommt eine europäische Lösung zustande oder jedes Mitglied wird seine eigenen Interessen verfolgen. Das ist nicht verlogen sondern rational.

    • ebo 15. Februar 2016 at 20:19 #

      Schön dass wenigstens Österreich weiß, was Europa machen muss

    • ebo 15. Februar 2016 at 20:56 #

      Hier mal ein reales Beispiel dafür, wie die Ösi-Politik wirkt – aus einer Pressemitteilung der slowenischen Regierung:

      “Because criteria to enter Austria became stricter, Slovenia also made the conditions to enter Slovenia and proceed to Austria stricter on Saturday,” State Secretary at the interior ministry Boštjan Šefic said at a press conference. Austria had decided to toughen criteria, on the basis of which it mainly excludes economic migrants, because Germany restricted its intake of refugees and because its annual quota of people granted international protection was quickly filling up.

      According to Šefic, the Slovenian border authorities carefully ascertain the country of origin for every individual and the purpose of their journey, and let them cross only after thorough checks. Therefore, Slovenia, in cooperation with other countries along the so-called Balkan migration route, wants to exclude people coming from safe countries who have taken advantage of the wave of migration, but thereby limit access to protection to people who really need it. Since Friday, Slovenia has denied entry to 154 migrants who have not met the conditions. In addition, there is tightened control of the green border, where, however, only a limited number of illegal crossings have been detected. The government will be briefed on the current situation this week and will apply some of the already adopted measures to protect the Slovenian and Schengen border if necessary, said Šefic.

      Interior minister Vesna Györkös Žnidar is in close contact with her Austrian counterpart, Johanna Mikl-Leitner, in order to exchange views and proposals. Cooperation at the operational level continues to be good. A meeting with the Croatian interior minister is planned to take place shortly. Slovenia has also notified Croatia and all other countries along the migration route of its decision, so that they can adjust their respective measures. “Good and coordinated cooperation with neighbouring countries is crucial, because we can control the situation in the field only if countries have good relations,” said Šefic.

      The state secretary also said that Slovenia supports tightened control of the border between Macedonia and Greece, as this could further prevent illegal migration. He also highlighted the exceptional significance of the agreement between EU and Turkey, which will require a lot of energy to be implemented.

      • Peter Nemschak 16. Februar 2016 at 04:38 #

        Dass die österreichische Politik, ich gehe davon aus, dass sie informell mit Deutschland abgestimmt ist, wie in der slowenischen Mitteilung beschrieben, wirkt, ist klar. Auch Deutschland, wird, nachdem Europa keine abgestimmte Migrationspolitik hat und es nicht im letzten Augenblick zu einem europäischen Konsens kommt, gemeinsam mit Österreich trachten, die Balkanroute abzudichten. Nachdem Griechenland es nicht geschafft hat, wird man die NATO und die Türkei dafür einspannen, letzteres zumindest versuchen. Die Visegrad-Staaten hätten dabei die Funktion der Flankensicherung. Eine vernünftig angelegte Verteilungspolitik, an der alle EU-Mitglieder mit ausverhandelten Quoten teilnehmen, kombiniert mit einer begrenzten gemeinsamen legalen Einwanderungspolitik, wäre zweifelsohne die elegantere Lösung gewesen. Allerdings ist sie an nationalen Egoismen verschiedener EU-Mitglieder in West und Ost gescheitert. Sollte der Flüchtlingsstrom nach Westen sich verschieben, wäre nicht Griechenland sondern Italien der Leidtragende – dies alles, weil Europa uneins ist. Grundsätzlich ist die Überlegung richtig, die Flüchtlinge bereits in der Türkei, noch besser wäre eine Sicherheitszone im Nordwesten Syriens, aufzuhalten. Das würde insgesamt Druck von Europa nehmen. Die bisher in manchen Köpfen geisternde Idee, das Flüchtlingsproblem zu einem alleinigen deutschen Problem zu machen, wird nicht aufgehen. Das sollte mittlerweile allen klar geworden sein.

  8. Michael 15. Februar 2016 at 21:54 #

    Irgend jemand muss ja den Kriegsparteien Waffen und Munition, sowie Söldner geliefert haben. Diesen Spuk finanziert. Da war die Türkei garantiert nicht nur “Türsteher”. Damit sollte geklärt sein, wer der Veranstalter der “Flüchtlingsparty” war und ist.

  9. Bobo 15. Februar 2016 at 23:20 #

    In großen Teilen von Syrien ist doch inzwischen Frieden. Statt hier Mrd. Euro für Integration auszugeben wäre es doch viel billiger, in sicheren Gebieten in Syrien einige Mrd. Euro für den bau von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern usw. aus zu geben. Mit weiteren verbilligten Krediten und Zuschüssen für Läden, Handwerksbetrieben usw.gäbe es wieder eine Zukunft. Die “Flüchtlinge blieben dann einfach da, bei ihren Familien, Frauen und Kindern.
    Ein Füchtling kostet Deutschland etwa 10000 € /Jahr, Dafür kann man in Syrien 10 Füchtlinge versorgen, Die meisten sind innerhald Syriens geflüchtet.
    Daran kann man auch Europa beteiligen.

  10. vercingetorix 16. Februar 2016 at 12:42 #

    Der Türkei kann man nicht trauen, denn sie hasst Europa. Sie hat es immer gehasst. Sie hat in ihrer Geschichte mehrere Male versucht Europa zu erobern und in ein muslimisches Kalifat zu verwandeln. Und immer wurde sie zurückgeschlagen. Das letzte Mal 1683 vor Wien.

    Die Türkei (früher das Osmanische Reich) hat hunderttausende von Europäern entführt und zu Sklaven gemacht. Männliche, christliche Kinder waren ihre Lieblingsbeute, denn die wurden zu fanatischen, anti-christlichen, anti-europäischen Elitekämpfer ausgebildet den berühmten Janitscharen. Europäische Frauen und Mädchen waren in den osmanischen Harems sehr gefragt.

    Die Türkei hat den Traum eines islamischen Europas NICHT aufgegeben. Das Letzte was sie tun wird ist den Flüchtlingsstrom aus muslimischen Länder nach Europa aufzuhalten. Merkel ist naiv die Türkei als Bundesgenossen auserkoren zu haben. Die Türkei bringt es fertig und steckt die 3 Milliarden europäischer Steuergelder ein, und trotzdem wird sie heimlich alles tun so viele Flüchtlinge nach Europa zu schleusen wie möglich.

    Auf dem nächsten europäischen Gipfel diese Woche wird man sich nicht einigen können, jedenfalls nicht mit den ost-europäischen Länder. Frankreich will Merkels defintiven Verteilungsschlüssel nicht, das hat es schon vor Monaten mitgeteilt. Schweden will 80.000 Flüchtlinge bis 2019 abschieben. also wird es keinen neuen aufnehmen wollen. Finnland kündigt ebenfalls Massenabschiebungen an. Die Benelux-Staaten haben mehr als genug mit den eigenen Flüchtlingen zu tun. Das Vereinigte Königreich hat zu Merkels Verteilungsschlüssel schon seit langem ein définitives NO gesagt. Dänemark will auch keine mehr aufnehmen, will sogar die Grenze nach Deutschland schliessen. Was bleibt Merkel dann noch?

    Merkel hat sich diese Suppe eingebrockt und jetzt wird sie sie alleine auslöfeln müssen.

    Und überhaupt ist der Merkelsche defintive europäische Verteilungschlüssel ein regelrechter Wahnsinn. Denn dann wird die Aufnahme vun muslimischen Flüchtlingen in Europa sozusagen institutionalisiert und das auf ewig. Wo wird das denn hinführen? Dieser Verteilungschlüssel ad perpetuum wird Europa in die grösste kulturelle Katastrophe seiner Geschichte führen, wenn nicht sogar in einen grossen Bürgerkrieg.

    Die Deutschen können einem leid tun eine solche (unfähige) Kanzlerin zu haben!

    • Peter Nemschak 16. Februar 2016 at 13:20 #

      Die Mehrheit der europäischen Bürger ist für einen fairen Verteilschlüssel. An Merkels Stelle würde ich als Kompromiss das Prinzip einer Obergrenze als Gegenleistung für einen fairen Verteilungsschlüssel anbieten.

      • GS 16. Februar 2016 at 19:56 #

        Die Mehrheit der europäischen Bürger? Wohl eher die Mehrheit der Deutschen, die Angst hat, mit den Flüchtlingen allein gelassen zu werden. Und darauf läuft es ja dank der weitsichtigen Politik von Frau Merkel auch hinaus.

  11. Beate 17. Februar 2016 at 07:05 #

    Nachhaltigkeitsbericht bis zum Jahr 2060.

    Ergebnis

    1.Der Exportüberschuss trägt nichts dazu bei das demografische Problem zu lösen.

    2.Die Exportüberschüsse liegen in wenigen privaten Händen.

    3.Um die Alten zu versorgen sind immer höhere kreditfinanzierte Zuschüsse in das gesetzliche Rentenversicherungssystem notwendig.

    4. Schäuble fehlt die Intelligenz um diese Zusammenhänge zu sehen.

  12. Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 08:39 #

    @GS Ihren Fehlschluss haben bis jetzt Italien und Griechenland gemacht. Bei diesen Ländern wird das Problem landen, wenn es keine europäische Lösung gibt.

  13. Hella-Maria Schier 15. März 2016 at 00:07 #

    Nur nochmal ergänzend zum Thema “südeuropäische Lebensart”. Syriza wollte im letzten Sommer die griechischen Oligarchen besteuern. Dies wurde hinter verschlosssenen Türen von der Troika abgelehnt, es sei ökonomisch nicht sinnvoll. Die Reichen mögen untereinander konkurrieren – , wenn es ihnen von unten ans Eingemachte gehen soll, halten sie zusammen. An Griechenland sollte u.a. erprobt werden, wie weit man mit einer Bevölkerung gehen kann. Das Geld kam nicht bei der Bevölkerung an. Gerettet wurden die Banken und die EU hat nichts Sinnvolles unternommen, dass die griechische Wirtschaft hätte ankurbeln können. Die Austeritätspolitik ist Schwachsinn, was außerhalb Deutschlands fast jeder weiß, auch die Amerikaner..Griechenland soll überhaupt nicht wieder hochkommen, so sieht es viel eher aus.

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