Merkels Partner verlieren

LIVE-BLOG ZUR FRANKREICH-WAHL (21.45 h)

Frankreich, Holland, Griechenland: Gleich in drei wichtigen Euro-Ländern zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Zwar ist die Wahl in Paris noch nicht gelaufen, da Präsident Sarkozy im zweiten Wahlgang auf die Stimmen des unerwartet starken rechten Lagers hoffen kann. Klar ist jedoch schon jetzt, dass der Juniorpartner von Kanzlerin Merkel geschwächt ist – genau wie ihre Verbündeten in Den Haag und in Athen.

Sarkozy liegt nicht nur, wie erwartet, hinter dem Sozialisten Hollande. Er hat es auch nicht vermocht, die rechtsextreme Kandidatin Le Pen im Zaum zu halten – im Gegenteil: Sie holte mit 18,5 Prozent ein Rekordergebnis, schnitt sogar noch besser als ihr Vater ab. Damit sei Sarkozys Strategie gescheitert, schreibt A. Leparmentier auf seinem Blog. Eigentlich wollte er die extreme Rechte klein halten und sich so schon im ersten Wahlgang gegen Hollande durchsetzen.

Auch in den Niederlanden und in Griechenland haben Merkels Partner verloren. In Den Haag ist die Deutschland wohlgesonnene Regierung zerbrochen; bei den Neuwahlen im September könnte Rechtspopulist Wilders absahnen, weil er sich gegen die unpopuläre Sparpolitik stellt. In Athen schmieren die Parteien, die Merkels zweiten Hilfsplan für Griechenland mitgetragen haben, immer mehr ab. In Umfragen liegen sie gerade mal bei 34 Prozent – eine Mehrheit rückt bei der Wahl in zwei Wochen in weite Ferne.

Übrigens verlieren auch in Frankreich die Kandidaten, die Merkels Kurs mittragen, an Zustimmung. Zählt man die Stimmen für Sarkozy und den liberalen Zentristen Bayrou zusammen, so kommen beide nur auf 34 Prozent der Stimmen. Anders ausgedrückt: Gerade mal ein Drittel der Franzosen wählte heute Kandidaten, die Schuldenbremse und Fiskalpakt unterstützen…

Siehe auch den aktuellen Update zum Thema hier.


20.15 h Hollande vorn, Rechte gestärkt

Die Präsidentschafts-Wahl in Frankreich hat überraschend die Rechte gestärkt. Zwar liegt der Sozialist Hollande mit 28,4 Prozent klar vor Präsident Sarkozy (25,5 Prozent) – doch die rechtsextreme Kandidatin Le Pen erreicht mit 20 Prozent bedenklich viele Stimmen. Addiert man Le Pen und Sarkozy sowie Hollande und den Links-Kandidaten Mélenchon, so liegt die Rechte vorn.

Laut “Le Monde” erreichen die beiden linken Kandidaten 41,1 Prozent, die beiden rechten hingegen 45,5 Prozent. Der Liberale Bayrou liegt bei 8 Prozent. In der Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande in zwei Wochen ist die Versuchung für den Noch-Präsidenten also groß, erneut auf der extremen Rechten auf Stimmenfang zu gehen.Hollande kann nur gewinnen, wenn sich das rechte Lager spaltet – und die Linke zusammenhält.

Sarkozy hatte schon in den letzten Wochen um die Stimmen der Nationalisten und Populisten gebuhlt. Vor allem mit der harten Linie gegen Immigranten und der – von Berlin unterstützten – Forderung, die Grenzen dicht zu machen, hat er bei Le Pen gewildert. Hollande hat demgegenüber angekündigt, keine Absprache mit Mélenchon zu suchen. Für die Linke sieht es also längst nicht so gut aus wie gedacht…

Man kann es auch anders formulieren: Sarkozy kann die Wahl nur gewinnen, wenn er die Wähler von Le Pen gewinnt. Er ist damit in einer ähnlichen Situation wie die Regierung Rutte in den Niederlanden, die vom Rechtspopulisten Wilders abhing und gerade im Streit über den Sparkurs. gestürzt ist. Sarkozys und Merkels Austeritätspolitik stärken offenbar die Extreme, insbesondere die extreme Rechte…


18.15 h Hollande liegt vorn

In Frankreich liegt Herausforderer Hollande im 1. Durchgang der Präsidentschaftswahl vorn. Noch nicht bestätigte Schätzungen geben dem Sozialisten 27 bis 28 Prozent, er liegt damit knapp vor Präsident   Sarkozy mit 25 bis 26 Prozent. Sollte sich der Trend bestätigen (offizielle Ergebnisse um 20 Uhr), dürfte es Sarko schwer fallen, ihn im 2. Wahlgang umzukehren. Europa steht – endlich – ein Politikwechsel bevor! 

Für Kanzlerin Merkel wäre dies ein Debakel, denn auch in den Niederlanden bahnt sich ein Machtwechsel an. Dort ist die Regierung über das Spardiktat aus Berlin und Brüssel gestürzt; der Rechtspopulist Wilders wollte die geforderten Kürzungen nicht mittragen. Merkel könnte ihre Politk der Austerität dann nur noch auf Finnland und bedingt auf Österreich stützen; alle anderen Partner wären ihr abhanden gekommen…

Merkel hatte sich nach dem Downgrading Frankreichs zuletzt auf die letzten Triple-A-Staaten Finnland und Hollande gestützt. Zudem hatte sie Frankreichs Präsident Sarkozy bedingungslose Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. Zuletzt hatte Paris – gemeinsam mit Berlin – die Abschottung der Schengen-Grenzen gefordert, und damit einen Sturm der Entrüstung in Brüssel ausgelöst.

Merkozys populistischer Paukenschlag zwei Tage vor dem ersten Wahlgang in Paris hatte Hollande mit einem Schlag zum Hoffnungsträger für alle weltoffenen Europäer gemacht…


 

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