Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”

Unmoralisch und rechtswidrig sei der Fl체chtlingspakt, urteilt Amnesty International. Laut “S체ddeutscher” wird schon eine Klagewelle vorbereitet. Doch Kanzlerin Merkel scheint das nicht zu st철ren.

Mit dem Beschluss sei ein “Moment der Unumkehrbarkeit” erreicht, sagte sie nach dem EU-Gipfel in Br체ssel. Die deutsch-t체rkischen – pardon: europ채isch-t체rkischen – Beziehungen st체nden auf einer neuen Stufe.

Dies soll offenbar selbst dann gelten, wenn der Pakt vor Gericht scheitert oder sich als impraktikabel erweist, wie viele Experten erwarten. Zwar m체sse man dann vielleicht nochmal nachbessern, so Merkel.

Doch eine Revisionsklausel wurde in das “EU-Turkey-Statement” nicht eingebaut. Die deutsch-t체rkische Achse steht, EUropa sitzt dank Merkel mit im Boot – und kommt nicht mehr raus… – Mehr hier

 

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6 Responses to Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”

  1. Ute Plass 19. M채rz 2016 at 18:03 #

    Lassen wir uns 체berraschen, wie lange Frau Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”
    anhalten wird!
    http://www.deutschlandfunk.de/terror-in-der-tuerkei-die-zeichen-sind-auf-sturm-gesetzt.694.de.html?dram:article_id=348836

    • Peter Nemschak 20. M채rz 2016 at 10:44 #

      Er wird so lange anhalten als es keine effektivere und sozial mehrheitlich akzeptierte Methode gibt, den Zustrom von Fl체chtlingen in die EU aufzuhalten. Das nachhaltige Ende der Kampfhandlungen in Syrien w체rde das Problem entsch채rfen. Dass die T체rkei, unabh채ngig von Erdogan, geo- und sicherheitspolitisch f체r Europa relevant ist, wird sich nicht 채ndern, ebenso wenig dass der au횩enpolitische Spielraum der EU kurzfristig gr철횩er werden wird. Er wird stets eine Funktion des politischen Konsens der Mitgliedsl채nder der EU bleiben, fragil und manipulierbar durch die USA und Russland.

  2. Claus 19. M채rz 2016 at 22:55 #

    Absolut abgr체ndig und besch채mend, was Frau Merkel da “verhandelt” hat und von 27 Staatsf체hrern offenbar unterst체tzt wird. Ohne parlamentarische, demokratische oder staatsrechtliche Legitimation, vermutlich gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes. Die Konsens-Parteien sind auf dem besten Wege, daran zugrunde zu gehen. Das Titanic-Orchester spielt bereits die bekannten Melodien.

    • Peter Nemschak 20. M채rz 2016 at 08:27 #

      Gegen den Willen der Mehrheit ist eine k체hne Behauptung. Die Mehrheit will keine zus채tzlichen Fl체chtlinge in Europa haben. Sobald dieser Zustand erreicht ist, wird sich das Medieninteresse auf andere Gebiete verlagern. Die EU wird sich wandeln, aber daran nicht zugrunde gehen.

  3. vercingetorix 22. M채rz 2016 at 09:25 #

    Merkels Deal mit dem Sultan von Ankara wird nicht funktionieren. Es funktioniert nicht!Nach wie vor kommen viele Fl체chtlinge 체ber die griechische Insel Lesbos, und der Zustrom aus Libyen hat jetzt, wo es wieder w채rmer wird, gerade erst angefangen. Die T체rkei ist bei diesem Kuhhandel mit Merkel sowieso nur mit halbem Herzen dabei. Nichts passt der Erdogan-T체rkei besser in den ideologisch-islamistischen Kram wie muslimische Massenbewegungen nach Europa.

    Warum nimmt man die paar tausend, die jetzt unter armseligen Umst채nden in Griechenland dahinvegetieren, nicht noch auf und sch체tzt dann resolut die t체rkisch-griechische und die libysch-italienische Grenze mit milit채rischen Mitteln?

    Ohne Grenzschutz und zwar auch mit milt채rischen Mitteln, ist dieser Krise nicht beizukommen!

  4. Vercingetorix 22. M채rz 2016 at 09:48 #

    Merkel sollte den L채nder auf der Balkanroute auf Knien danken daf체r dass sie die Grenze geschlossen haben und der Fl체chtlingsstrom auf fasst null gesunken ist. Denn ich behaupte, dass, w채re das nicht passiert und der Zustrom h채tte mit Tausenden jeden Tag angehalten wie vorher, Merkel heute nicht mehr Kanzlerin w채re.

    Aber anstatt diesen L채nder zu danken, giftet sie in deren Richtung mit allen m철glichen Vorw체rfen!

    Undank ist der Welten Lohn!

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