Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”

Unmoralisch und rechtswidrig sei der Flüchtlingspakt, urteilt Amnesty International. Laut “Süddeutscher” wird schon eine Klagewelle vorbereitet. Doch Kanzlerin Merkel scheint das nicht zu stören.

Mit dem Beschluss sei ein “Moment der Unumkehrbarkeit” erreicht, sagte sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsch-türkischen – pardon: europäisch-türkischen – Beziehungen stünden auf einer neuen Stufe.

Dies soll offenbar selbst dann gelten, wenn der Pakt vor Gericht scheitert oder sich als impraktikabel erweist, wie viele Experten erwarten. Zwar müsse man dann vielleicht nochmal nachbessern, so Merkel.

Doch eine Revisionsklausel wurde in das “EU-Turkey-Statement” nicht eingebaut. Die deutsch-türkische Achse steht, EUropa sitzt dank Merkel mit im Boot – und kommt nicht mehr raus… – Mehr hier

 

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6 Responses to Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”

  1. Ute Plass 19. März 2016 at 18:03 #

    Lassen wir uns überraschen, wie lange Frau Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”
    anhalten wird!
    http://www.deutschlandfunk.de/terror-in-der-tuerkei-die-zeichen-sind-auf-sturm-gesetzt.694.de.html?dram:article_id=348836

    • Peter Nemschak 20. März 2016 at 10:44 #

      Er wird so lange anhalten als es keine effektivere und sozial mehrheitlich akzeptierte Methode gibt, den Zustrom von Flüchtlingen in die EU aufzuhalten. Das nachhaltige Ende der Kampfhandlungen in Syrien würde das Problem entschärfen. Dass die Türkei, unabhängig von Erdogan, geo- und sicherheitspolitisch für Europa relevant ist, wird sich nicht ändern, ebenso wenig dass der außenpolitische Spielraum der EU kurzfristig größer werden wird. Er wird stets eine Funktion des politischen Konsens der Mitgliedsländer der EU bleiben, fragil und manipulierbar durch die USA und Russland.

  2. Claus 19. März 2016 at 22:55 #

    Absolut abgründig und beschämend, was Frau Merkel da “verhandelt” hat und von 27 Staatsführern offenbar unterstützt wird. Ohne parlamentarische, demokratische oder staatsrechtliche Legitimation, vermutlich gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes. Die Konsens-Parteien sind auf dem besten Wege, daran zugrunde zu gehen. Das Titanic-Orchester spielt bereits die bekannten Melodien.

    • Peter Nemschak 20. März 2016 at 08:27 #

      Gegen den Willen der Mehrheit ist eine kühne Behauptung. Die Mehrheit will keine zusätzlichen Flüchtlinge in Europa haben. Sobald dieser Zustand erreicht ist, wird sich das Medieninteresse auf andere Gebiete verlagern. Die EU wird sich wandeln, aber daran nicht zugrunde gehen.

  3. vercingetorix 22. März 2016 at 09:25 #

    Merkels Deal mit dem Sultan von Ankara wird nicht funktionieren. Es funktioniert nicht!Nach wie vor kommen viele Flüchtlinge über die griechische Insel Lesbos, und der Zustrom aus Libyen hat jetzt, wo es wieder wärmer wird, gerade erst angefangen. Die Türkei ist bei diesem Kuhhandel mit Merkel sowieso nur mit halbem Herzen dabei. Nichts passt der Erdogan-Türkei besser in den ideologisch-islamistischen Kram wie muslimische Massenbewegungen nach Europa.

    Warum nimmt man die paar tausend, die jetzt unter armseligen Umständen in Griechenland dahinvegetieren, nicht noch auf und schützt dann resolut die türkisch-griechische und die libysch-italienische Grenze mit militärischen Mitteln?

    Ohne Grenzschutz und zwar auch mit miltärischen Mitteln, ist dieser Krise nicht beizukommen!

  4. Vercingetorix 22. März 2016 at 09:48 #

    Merkel sollte den Länder auf der Balkanroute auf Knien danken dafür dass sie die Grenze geschlossen haben und der Flüchtlingsstrom auf fasst null gesunken ist. Denn ich behaupte, dass, wäre das nicht passiert und der Zustrom hätte mit Tausenden jeden Tag angehalten wie vorher, Merkel heute nicht mehr Kanzlerin wäre.

    Aber anstatt diesen Länder zu danken, giftet sie in deren Richtung mit allen möglichen Vorwürfen!

    Undank ist der Welten Lohn!

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