Merkels Maskerade
Haben Sie schon ‚mal was vom „aide mémoire“ der Institutionen gehört? Nein? Ich auch nicht! Doch das soll nun die Basis für eine Einigung mit Griechenland sein – sagt Kanzlerin Merkel.
Auf Nachfrage stellte sich heraus, das dies eine Auflistung der Forderungen ist, die die Gläubiger bei ihrem Nacht- und Nebelgipfel im Berliner Kanzleramt aufgestellt haben – also unter Merkels Ägide.
Im Zentrum stehen die Vorgaben zum Primärüberschuss, die für 2015 gelockert wurden, ab 2016 und 2017 aber wieder große Sparanstrengungen fordern. Insgesamt geht es um 7,9 Mrd. Euro.
Das ist ein harter Austeritätskurs. Merkel tut nun so, als habe sie damit nichts zu tun, sondern als müsse jetzt die Troika gemeinsam mit der Eurogruppe die Details aushandeln.
Sie will das Ganze dann beim EU-Gipfel am Donnerstag nur noch ohne politische Debattte abnicken – und so tun, als sei es nicht auf ihrem Mist gewachsen. Was für eine Maskerade!
Mehr zu Merkels Instrumentalisierung der Troika hier. Wie Merkel versucht, den Schwarzen Peter abzugeben habe ich auf n-tv beschrieben, der Bericht steht hier
Nemschak
23. Juni 2015 @ 13:42
Interessant wird sein, wie Tsipras mit seiner eigenen Partei zurecht kommen wird. Diese scheint vom bisherigen Verhandlungsergebnis nicht gerade begeistert zu sein. Vielleicht schaffen wir doch noch eine Staatspleite und einen Grexit.
ebo
23. Juni 2015 @ 14:49
Da bin ich auch gespannt. Tsipras hat keinen guten Deal ausgehandelt: 7,9 Mrd. Euro Einsparungen für 7,2 Mrd. Hilfskredite, die noch dazu im Schuldendienst aufgebraucht werden. Wenn er nicht noch eine spürbare Entlastung bei den Schulden herausholt, ist er früher oder später erledigt.