Merkels “Liebesgrüße” nach Athen
Es sollte eine symbolische Geste sein. Doch nun will die Bundesregierung bis zu 400 Asylbewerber zurück nach Griechenland schieben. Der “Liebesgruß” von Kanzlerin Merkel kommt zur Unzeit.
Denn seit einigen Tagen kommen wieder mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland. In den letzten Tagen wurden 330 Neuankömmlinge registriert, wie der “Guardian” meldet.
Zudem haben die Spannungen mit der Türkei wieder zugenommen. Denn die Regierung von Sultan Erdogan stellt offen die international anerkannte Seegrenze in der Ägäis infrage.
Aber das scheint die Verantwortlichen in Berlin und bei der EU in Brüssel nicht zu interessieren. Ihnen geht es darum, ein Zeichen für die Rückkehr zur “Normalität” zu setzen.
Athen hatte letztlich keine Wahl, so der “Guardian”. “Officials say privately that acceptance of the transfers has been non-negotiable given Greece’s EU membership and receipt of funds from Brussels.”
Im Klartext: Wenn Griechenland nicht mitspielt, wird die EU-Hilfe gekürzt. Aber wie war das mit dem Versprechen, Asylbewerber aus Griechenland nach Deutschland und anderswo umzusiedeln?
Da tut sich wenig. Mehr als 14.000 Asylbewerber sitzen weiter auf den griechischen Inseln fest- unter teils chaotischen Umständen. Derweil stehen in Deutschland Asylunterkünfte leer…
Siehe auch “Griechenland ist abgebrannt”
Susanne
27. August 2017 @ 22:27
..aber, was will man erwarten in einem Land, in welchem der S21-Glaubiger Pofalla nun Chef der Infrastruktur der Deutschen Bahn ist, und den schon damals fragwürdigen Gutachten zu defizielen Untergründen per Gutachten durchboxte, was auch viele so wollten…die Hochglanzbroschüren können die Damen und Herren von pro21 jetzt alle in die Tonne klopfen, neben den Argumenten….und wieder muss der Steuerzahler dran…während Pofalla sein Dasein noch mit Millionen versüßt bekommt….einfach für beendet erklären, Ellenbogen zeigen und auf Geheimkeller hinweisen…dann läuft die Bahn in Zusammenarbeit mit Merkel rund…die Dame, welche für demokratische Gepflogenheiten der DDR Expertise ist, zeigt den Wessies, was alles geht: und sie ist jetzt der Retter des Diesels…die Braut aus dem Osten mit den Seilschaften, dass selbst ein Sozie ihr nicht die Kante in Vorschlägen zur Beseitigung eigener Seilschaften das Wasser reichen mag….welch ein verlogenes Spiel: Merkel regiert und reist a la carte; Schulz tat es als eu-Parlaments-Präsident…
Susanne
27. August 2017 @ 20:55
Die letzten Zahlen zur Anerkennung, welche Weise vermeldete, waren erschreckend: im ersten Halbjahr 2017 wurden ca. 78.000 Anerkennungen ausgesprochen. Über 250.000 Anträge wurden abgelehnt. Jetzt kann sich jeder selber ausrechnen, wieviele Flugzeuge Frau Merkel – welche ja die lasche Abschiebepraxis bemängelte, ohne an die schier unmögliche Aufgabe zu denken – in den nächsten Wochen anmieten müßte, nähme diese ihre eigenen Worte ernst. Da schiebt man halt mal ein paar Hundert nach Griechenland zurück. Der Bürger meint dann, die Dame hätte alles im Griff.
Susanne
27. August 2017 @ 22:01
ergänzend kann man eigentlich nur feststellen, dass mit Merkel das Problem im Kreis weiter gereicht wird…und mit dieser Expertise wird sie es zum vierten mal: das, was die SPD, die Grünen und die Linken bieten, ist noch unterirdischer, als Politik, welche Merkel zur eigenen Wiederwahl per Show-Effekt mal kurz einwirft…..ihre Aufgabe müßte sein: schaffen Sie die 257.000 abgelehnten Asylbewerber heraus…oder zeigen Sie auf, warum es nicht geht…und zeigen Sie auf, was zu tuen ist…und zeigen Sie auf; wo all ihre Fehler in dem Knausschen Konzept liegen….Mensch, Merkel könnte man packen, wenn die SPd und die Grünen nicht mit ihr immer weiter Lügen würden…wenn diese Parteien weiterhin auf unkontrollierte Einwanderung bestehen, dann sollen sie es sagen…ansonsten: nach Weise stellt sich eine Aufgabe im Regelwerk der bestehenden Gesetze. Da hilft mir Merkels Geschubbel, Schulzens vermeintliche Offensive, grüne Sozialromantik und Linke Gerechtigkeit für alle, welche in unser Sozialsystem – aus welchem die SPD immer noch zu viele Kleine zahlen lässt, aber die Großen nicht einbezieht, nichts.
Anonymous
26. August 2017 @ 20:21
Es gibt 2 Möglichkeiten eine Nation und ihr Volk zu besiegen und zu unterwerfen. Die erste ist durch das Schwert und die zweite durch die Kontrolle ihrerer Schulden. (John Adams, 1735-1826). 2° US Präsident.
Die Griechischen Schulden sind komplett in ausländischer Hand, Hauptsächlich EZB und ESM.
Wenn sich Griechenland nicht komplett von diesen Fesseln (EZB und ESM) löst wird Griechenland komplett vernichtet. Und hier ist der Hauptschuldige nicht Schäuble sondern Tsipras und alle Regierungen vor im seit Griechenland dem Euro beitrat.
Martin Rosenberg
26. August 2017 @ 12:30
@Kleopatra: Man sollte schon wissen wovon man spricht. So wenig wie alle EU Staaten beim EURO mit machen, so wenig machen alle bei Schengen oder Dublin oder eben bei einer gemeinsamen Asylpolitik mit. Siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Asylpolitik_der_Europ%C3%A4ischen_Union
„Die Entscheidungshoheit mussten die Mitgliedstaaten aber 1997 im Zuge des Amsterdamer Vertrages, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, an die EU abtreten, da die Flüchtlings- und Asylpolitik von der dritten, intergouvernemental ausgerichteten, in die supranationale erste Säule transferiert wurden. Kritisch ist jedoch zu vermerken, dass durch die „stay in/opt out“-Regelung Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wurde, die Änderungen nur teilweise (Irland, Großbritannien) oder überhaupt nicht (Dänemark) umzusetzen.“
D.h. Irland, UK, Dänemark haben ihre Hoheitsrechte diesbezüglich nicht oder nur eingeschränkt an die EU übertragen.
UK wurde KEINE „Ausnahme“ gewährt bei der Zuteilung durch die EU – die EU hat nie das Recht erhalten UK Zuteilen zu können.
Kleopatra
26. August 2017 @ 07:55
Der „Verteilungs“-Beschluss vom September 2015 wird nicht nur von Osteuropa boykottiert, sondern überwiegend auch von Westeuropa; für die „Altmitglieder“ ist es aber schön bequem, sich hinter den Osteuropäern zu verstecken.
Bemerkenswert ist aber auch, dass für Großbritannien offenbar nie eine Beteiligung an dieser „Umverteilung“ vorgesehen war. Dabei wurde sie zu einem Zeitpunkt beschlossen, als ein Austritt Großbritanniens noch keineswegs entschieden war. Es ist zwar klar, dass jedem bewusst war, dass eine (mit Mehrheit gegen Großbritanniens Stimme) beschlossene Zuteilung von einigen -zigtausend Asylbewerbern in der Volksabstimmung katastrophale Wirkungen haben musste; es bleibt aber zu konstatieren, dass man hier einem Mitgliedstaat eine Ausnahme gewährt hat, weil er dringend darauf bestanden hat. Und dann liegt die Frage nahe, warum andere, also Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, nicht genausogut eine Ausnahme verlangen können?
Peter Nemschak
25. August 2017 @ 12:56
Bezüglich der Verteilungsfrage der Flüchtlinge wird es ein Urteil des EuGh geben. Die Umsetzung wird im positiven Fall nicht einfach werden und Nationalismen in Osteuropa verstärken.