Merkels heimliche Agenda

Eine neue „Agenda von Bratislava“ soll die EU vor dem Zerfall retten, sagt Kanzlerin Merkel nach einem Blitzbesuch in Paris. Doch die Agenda ist nicht neu. In Wahrheit verfolgt Merkel ganz andere Ziele.


[dropcap]S[/dropcap]icherheit nach innen und außen, Arbeit und Wohlstand – das sind die Kernpunkte von Merkels „Agenda“. Fast wortgleich hat es am Mittwoch schon Kommissionschef Juncker formuliert.

Dass damit Renationalisierung und Spaltung der EU aufgehalten werden, ist unwahrscheinlich. Sicherheit und Wachstum lassen sich nicht herbeizaubern. Versprechen wurden schon zu viele gemacht.

Natürlich weiß das auch Merkel. Sie weiß auch, dass diese Agenda so gut wie nichts mit dem Brexit zu tun hat, da ging es viel mehr um Migranten und Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015.

In Wahrheit verfolgt die Kanzlerin denn auch ganz andere Ziele. Wenn man ihren EU-Trip im Sommer und die danach durchgesickerten Infos analysiert, kommt man auf folgende Agenda:

  1. Der Brexit soll so spät wie möglich kommen, und wenn, dann so, dass er keinem weh tut. Der Merkantilismus braucht den „englischen Freund“ – London ist im Zweifel wichtiger als Brüssel.
  2. Balten, Nordeuropäer und Niederländer sollen die Rolle der Briten übernehmen. Merkel möchte ihre neoliberale Agenda weiterverfolgen und die EU ausbremsen, wie es früher Cameron tat.
  3. Ein Politikwechsel durch Frankreich, Italien oder den „Club Med“ soll verhindert werden. Das war das unausgesprochene Ziel der Merkel-Reise nach Neapel und des Kurztrips nach Paris.

Merkel umarmt die Südländer, um sie von „Unsinn“ abzuhalten, wie es ein ihr nahestehender EU-Experte ausdrückte. Und sie hätschelt die Nordlichter, damit die die britische Bremser-Rolle übernehmen.

Letztlich geht es darum, die Vorherrschaft im deutschen EUropa zu konservieren – zur Not auch gegen Brüssel oder Bratislava. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, da darf nichts mehr anbrennen…