Merkel allein in EUropa

Offiziell vertritt Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in der T端rkei die EU-Position zur Fl端chtlingskrise. In Wahrheit ist es jedoch ein gewagter Alleingang – ohne Mandat aus Br端ssel. Und es ist nicht der einzige.

Wer sich bei den deutschen Medien informiert, wird viele gute Gr端nde daf端r finden, warum Merkel den t端rkischen Pr辰sidenten Erdogan hofiert. Laut SPON ist das sogar ein “notwendiges bel”, also alternativlos.

Tats辰chlich ist die Reise eine Folge des “grandiosen Scheiterns” der Kanzlerin (so ihr CSU-Freund Seehofer). Weil Deutschland am tiefsten in der Krise steckt, ist Merkel nun zur Flucht nach vorngezwungen.

Es ist n辰mlich keineswegs so, dass sie bei Erdogan die abgestimmte EU-Position vertritt. Merkel f辰hrt nicht mit einem Mandat des EU-Gipfels, sondern auer schierer Not – und mit fragw端rdigen Absichten.

So erkl辰rte sie beim Gipfel in Br端ssel, Erdogans Forderung nach 3 Mrd. Euro Finanzhilfe sei nachvollziehbar: Die T端rkei habe 7 Mrd. f端r die Fl端chtlinge bezahlt, die EU wolle 1 Mrd. geben, den Rest k旦nne man sich teilen.

Das sieht allerdings nur die Kanzlerin so. Die meisten anderen EU-L辰nder fanden Erdogans Forderung unversch辰mt. hnlich steht es um die Visaerleichterungen, die Berlin gew辰hren will. Paris ist strikt dagegen.

Dabei ist Merkels Kniefall vor Erdogan nicht einmal der einzige europapolitische Alleingang. Weitgehend unbemerkt, prescht die Kanzlerin auch bei der Abschottung der deutschen Grenze vor .

Statt wie 端blich maximal zwei Monate sollen die Kontrollen jahrelang gelten – Schengen hin, Dublin her. Es d端rfte nicht das letzte Wort sein. Die Polizeigewerkschaft fordert sogar schon einen Zaun zu sterreich!

Alleingang Nummer drei trifft die Eurozone: Merkel hat beim EU-Gipfel die geplante gemeinsame Einlagensicherung vom Programm streichen lassen – und damit der Bankenunion den Gnadensto gegeben.

Merke: In der Eurokrise ist mit dieser Kanzlerin keine L旦sung mehr zu machen. In der Fl端chtlingskrise hingegen m端ssen wir uns auf neue deutsche Abenteuer einstellen…

 

 

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7 Responses to Merkel allein in EUropa

  1. Peter Nemschak 18. Oktober 2015 at 16:29 #

    Hat Merkel ein Mandat vom Bundestag? Wenn nicht, warum braucht sie ein Mandat von Br端ssel? Das Risiko von Staatsfrauen wie Merkel besteht darin, dass sie dem Mainstream zu weit voraus l辰uft, um verstanden zu werden. Tut sie es nicht, l辰uft sie Gefahr, dass Politik zu einem reinen Verwaltungsakt wird, der auch von Beamten erledigt werden kann.

    • DerDicke 18. Oktober 2015 at 20:24 #

      W端rden wir in Deutschland in einer Demokratie leben dann h辰tten Sie unrecht. Denn alle Bundesgesetze werden vom Bundestag (und ggf. dem Bundesrat) verabschiedet.

      Da Sie nach der Faktenlage Recht haben gilt der Umkehrschlu: wir leben in keiner Demokratie, die Kanzlerin ist Pipi Langstrumpf und macht sich die Welt, wie sie ihr gef辰llt, der Bundestag ist ihr Abnickverein.

      Aber nein, sie l辰uft nicht vorraus, sie ist die Getriebene ihrer Fehleinsch辰tzung – sie versucht nun, die Flasche der Pandora wieder zu schliessen ehe der Volkszorn sie (und die CDU mit ihr) hinwegfegt. Wenn es in Deutschland je einen Kanzler gegeben hat, der Politik zur reinen Verwaltung gemacht hat, dann ist das Merkel.

      • S.B. 19. Oktober 2015 at 10:31 #

        @DerDicke: Volle Zustimmung! Merkel hat mit ihrem rechtswidrigen Alleingang in Sachen Fl端chtlingen (gilt sowohl national, wie auch europ辰isch) nicht nur eine inl辰ndische Katastrophe ausgel旦st, sondern damit zudem den Erdogan-Spinner, also die T端rkei, in eine hervorragende Ausgangslage f端r politische und finanzielle Erpressung gegen端ber D und der EU gebracht. Merkel geh旦rt schlicht in die Irrenanstalt und zwar schnellstm旦glich.

    • popper 19. Oktober 2015 at 10:08 #

      @Nemschak
      Kein-Mandat-haben ist f端r Sie eine Voraussetzung keines zu brauchen. Auf diese Logik muss man erst einmal kommen. Allerdings fragt sich der geneigte Leser, warum Sie immer wieder geradezu manisch zu verteidigen suchen, was so offensichtlich die Perspektivlosigkeit von Frau Merkel dokumentiert. Ob Europa oder jetzt die Fl端chtlinge. Frau Merkel ist unf辰hig weitsichtig zu handeln. Sie macht zun辰chst Fehler und kleistert sie dann mit Aktionismus oder, was noch schlimmer ist, mit Machtdemonstrationen zu. Dass das nicht l辰nger gut geht, liegt in der Natur der Sache.

  2. OXIgen 20. Oktober 2015 at 02:43 #

    Niemand wei, wer oder was Merkel wirklich ist, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar. Ob sie ihren Tag nach dem Umfragen-Barometer ausrichtet oder so wahllos wie sie sich angeblich f端r einen ihrer Blazer entscheidet, ob sie tats辰chlich einen eigenen geheimen Plan hat oder einer gr旦eren hidden agenda folgt, wer kann das schon sagen. Nur eines steht fest: sie hat in den letzen Jahren eine so breite Schneise der Verw端stung quer durch Europa geschlagen, dass einem zu ihrem verh辰ngnisvollen Tun und eben solchen Lassen nur noch pathologische Begriffe wie z.B. Megalomanie und Paranoia in den Sinn kommen. Es d端rfte k端nftigen Historikern das gr旦te R辰tsel sein, warum man sie in ihrem furor teutonicus so lange gew辰hren lie.

    Nicht verwunderlich ist dagegen, dass sich unsere lieben europ辰ischen Freunde nun erst mal gen端sslich zur端cklehnen und zusehen, wie sie mit vollem Karacho gegen die Wand brettert. Wenn die deutsche berheblichkeit unter der Last der illegalen Massen-Immigration zusammenbricht, wenn sie jetzt bei denen Kratzf端sschen machen muss, die sie zuvor eiskalt auflaufen lie. Ganz groes Kino, diese deutsche Malaise. Nein, daf端r braucht sie wirklich kein Mandat, denn das Resultat ihres widersinnigen Aktionismus ist vorhersehbar. Dumm nur, dass das mal wieder diejenigen ausbaden m端ssen, die Pipi Langstrumpf gar nicht gew辰hlt haben. Na ja, die anderen sind auch dran. Selber schuld.

  3. Gamundius 23. Oktober 2015 at 23:38 #

    Erstaunlicherweise wurde bisher nirgends thematisiert, da der “Alleingang” der Kanzlerin, ver旦ffentlicht in jener “Einladung an alle Fl端chtlinge der Welt”, erstaunlicherweise zeitlich mit der Findungsphase des Nobel Kommittees zur Benennung des Kandidaten f端r den Friedensnobelpreis zusammenf辰llt.
    Vorgeschlagen wurde sie ja auch von Parlamentariern in aus Berlin.

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