Barrosos letzter Coup
“Ich bin weder neoliberal noch konservativ”: Mit diesen Worten verabschiedet sich Kommissionschef Barroso nach zehn Jahren aus dem Amt. Zu dumm, dass ihm das niemand mehr glaubt.
Schließlich steht die Kommission Barroso I für ungezügelte Finanzmärkte, und Barroso II für neoliberale “Anpassungsprogramm” für halb Europa, Barrosos Heimatland Portugal eingeschlossen.
In einem lesenswerten Interview mit dem belgischen “Soir” gibt Barroso den Schwarzen Peter aber weiter – an Kanzlerin Merkel. In der Eurokrise habe sie es an Solidarität missen lassen.
Zudem habe sei beim Krisen-Gipfel im Herbst 2011 in Cannes geplant gewesen , “Italien unter die Kuratel des IWF” zu stellen. “Sogar Merkel war einverstanden”, so Barroso über die “größte Konfrontation”.
Er habe dies aber gemeinsam mit Ratspräsident Van Rompuy verhindert. Dazu hätten sich die beiden EU-Chefs mit US-Präsident Obama verbündet. Warum liest man das nie in der deutschen Presse?
Eine ähnliche Darstellung hat bereits der spanische Ex-Premier Zapatero abgegeben. Merkel habe nicht nur Italien, sondern auch Spanien unter IWF-Aufsicht stellen wollen… – Mehr hier
Peter Nemschak
2. November 2014 @ 15:14
@ebo Eurobonds und andere Instrumente der Vergemeinschaftung von Schulden setzen voraus, dass es einen allgemein akzeptierten Entscheidungsprozess betreffend die Schuldenverwendung (entspricht der Aktivseite der Bilanz) gibt. Dieser fehlt. Dazu bedürfte es eines Bundesstaates.
Peter Nemschak
2. November 2014 @ 14:09
@ebo die OECD klingt anders was Frankreich betrifft (siehe deren Empfehlung für Strukturreformen). Wäre es so, wie Sie behaupten, hätten Frankreich und Italien kein Exportproblem bzw. wäre die Deindustrialisierung langsamer fortgeschritten. Vielleicht liegt es auch an einem Übermaß an Bürokratie, Steuern und generell an einer unternehmerfeindlichen Einstellung. Warum konzentriert sich der Fortschritt in den Anwendungsbereichen der IT auf die USA und nicht auf Europa? Woran liegt es, dass Google amerikanischen und nicht europäischen Ursprungs ist?
Peter Nemschak
2. November 2014 @ 12:44
Können wir uns darauf einigen, dass die EU die marktwirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitglieder fördern und nicht behindern (Handelsbeschränkungen i.w. Sinn) soll, was Wettbewerbsfreundlichkeit impliziert, um sich in der kapitalistisch organisierten Weltwirtschaft behaupten zu können. Ich kann mir vorstellen, dass nicht nur Deutschland sondern auch andere Mitgliedsländer, beispielsweise, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, Großbritannien, Schweden, die baltischen Staaten, Tschechien, Österreich und Polen, diese Auffassung teilen.
ebo
2. November 2014 @ 12:54
Ich fürchte, darauf können wir uns nicht einigen. Denn zum einen ist die EU mittlerweile (mit den USA) Champion bei Handelsbeschränkungen, vulgo Sanktionen. Zum anderen bin ich nicht sicher, dass die Mehrheit der Deutschen und Österreicher dieser Definition zustimmen würde; von den “Programmländern” der Eurokrise ganz zu schweigen. Sogar in Irland gehen die Menschen wieder auf die Straße!
Peter Nemschak
2. November 2014 @ 13:40
Letztlich läuft diese Diskussion auf einen Verteilungskonflikt hinaus. Frankreich könnte durchaus seine internationale Wettbewerbsfähigkeit durch eine moderatere Lohnpolitik verbessern, was die französischen Gewerkschaften bisher mit Erfolg verhindert, die deutschen hingegen zugelassen haben. Im globalen Kapitalismus hat das Kapital im Vergleich zur Arbeit die stärkeren Karten. Das geben auch durchaus kapitalismuskritische Professoren unumwunden zu. Ob, wann und wodurch sich diese Situation ändern wird und wer die Gewinner und Verlierer sein werden, wissen wir nicht. Derzeit wächst die Zahl der Modernisierungsverlierer in Europa relativ zu den Modernisierungsgewinnern. Die Substitution von mittelqualifizierter Arbeit durch Technologie und zunehmend intelligenter werdender Arbeit in den Entwicklungsländern schreitet weiter fort. Dirigistische Maßnahmen in Europa mögen populär sein, lösen aber das Problem nicht.
ebo
2. November 2014 @ 13:47
Volle Zustimmung, bis auf einen Punkt: die Lohnpolitik in Frankreich IST moderat, sie orientiert sich an der Produktivität, wie im Lehrbuch. Das Problem war bisher die Lohnentwicklung in Deutschland; selbst in Luxemburg klagt man darüber…
winston
2. November 2014 @ 10:48
Ist der falsche Chart.
Die Südkoreaner werteten zwischen 2007-2009 aber massiv ab.
Dasselbe passierte noch extremer beim Dollar Exit.
2007: 1 € = 1200 Won
2009: 1 € = 1800 Won, ging in der spitze bis auf fast 2000 hoch.
Und das passierte mit dem Süd Koreanischen GDP.
Das Südkoreanische GDP erholte sich schlagartig wieder.
http://www.tradingeconomics.com/south-korea/gdp-growth-annual
Die EZ geht nächstes Jahr ins siebte Krisenjahr, ein absolutes Unikum in der modernen Wirtschaftsgeschichte.
2015 wird vermutlich die hälfte der EZ in Deflation fallen. Das wird auch globale Auswirkungen haben, um bei den Schmerzen zu bleiben.
winston
2. November 2014 @ 10:35
Nein Externe Abwertungen oder Aufwertungen (wieso spricht man nicht von Aufwertungen).
Was meinst du was mit dem DM/$ Kurs passiert sollte Deutschland die DM wieder einführen, bei einem Exportüberschuss von 40 Mrd ? Nicht der $ würde abwerten sondern die DM massiv aufwerten, ein völlig normaler Prozess. Das hat überhaupt nix mit Schmerzen zu tun, was soll den dass, Die Handelsbilanzen zwischen USA und D würden sich wieder ausgleichen.
https://www.destatis.de/EN/FactsFigures/NationalEconomyEnvironment/ForeignTrade/TradingPartners/Tables/OrderRankGermanyTradingPartners.pdf?__blob=publicationFile
ist die normale Prozedur bei Handelsungleichgewichten oder Externe Schocks, der Zloty hat 2008 massiv abgewertet, ebenfalls das Pfund, viele andere Währungen taten das selbe.
Als sich Brasilien und Süd Korea von Ihrer Dollarbindung lösten, wurde keine Schmerzen verteilt. Deren Währungen werteten massiv ab, bei beiden Volkswirtschaften setzte ein Boom ein der heute noch anhält.
Ochhhhh!!!
Diese bösen bösen Süd Koreaner die ständig abwerten und überall Schmerzen verteilen. Verpassen wir denen doch auch ein bisschen Märkelsche Austerität damit sie die härte des Daseins so richtig zu spüren bekommen, gell. Märkel würde dort ein harter tritt in den Arsch bekommen, glaub mir.
http://www.comdirect.de/inf/waehrungen/detail/chart.html?ID_NOTATION=8384213&timeSpan=SE&chartType=MOUNTAIN&openerPageId=waehrungen.detail.chart.big&BRANCHEN_FILTER=false&INDEX_FILTER=false&ID_NOTATION_INDEX=&fromDate=29.06.1993&toDate=02.11.2014&interactivequotes=true&useFixAverage=true&fixAverage0=0&fixAverage1=0&freeAverage0=&freeAverage1=&freeAverage2=&chartIndicator=&indicatorsBelowChart=VOLUME&indicatorsBelowChart=
Tim
2. November 2014 @ 12:17
@ winston
Du mußt hier niemanden davon überzeugen, daß der starre Euro in seiner derzeitigen Konfiguration nicht hilfreich ist. Jeder Leser dieses Blogs wird Dir zustimmen.
Und Du mußt auch niemanden davon überzeugen, daß z.B. Südkorea ein interessantes wirtschaftspolitisches Vorbild für z.B. Frankreich wäre. Sehr(!) niedrige Staatsausgaben, sehr hohe Investitionsrate, Produktions-Outsourcing hoch fünf, geradezu irrsinnige Bildungsanstrengungen, fantastische und immer besser werdende Infrastruktur. In vielen Bereichen ein neoliberales Paradebeispiel. Dort wird viel richtig gemacht (manches aber auch übertrieben).
Die Nachteile abwertender Währungen unterschätzt Du allerdings. Alles, was importiert wird, wird dann teurer. Je nach Branche hat das manchmal positive, manchmal keine, manchmal drastische Folgen. Wenn z.B. Medizintechnik oder Pharmaprodukte plötzlich deutlich teurer werden, hat das auch unmittelbare soziale Folgen. Ein Allheilmittel sind Abwertungen sicher nicht.
wintson
1. November 2014 @ 22:49
Natürlich wird die Deutsche Exportwirtschaft nicht untergehen.
Ich meinte allerdings der Deutsche Exportüberschuss.
Der Binnenmarkt macht 80 Mrd. des Deutschen Exportüberschusses aus, Bei einer Euro Auflösung würde der gewaltig zusammenschrumpfen, gleichzeitig Frankreich und Italien das Produktivitätsloch ggü. Deutschland schlagartig wieder auffüllen. Frankreich und Italien könnten ihre Waren 30% Billiger anbieten und Deutschland gewaltig Konkurrenz machen, Deutschland würde Marktanteile verlieren. Vor allem die Autoindustrie würde gewaltig unter die Räder kommen aber auch andere Bereiche.
Und dann kommen die ganzen Kredite hinzu. Mit Frankreich und Italien vermutlich kein Problem aber die Griechischen, Portugiesischen und vor allem Spanischen schulden müssten neu verhandelt werden und das wird nicht lustig. Mit einem Teil oder totalerlass muss man hier schon rechnen.
Und wendet Frankreich und Italien die Lex Monetae Klausel ein gibt’s auch hier dampfende Köpfe.
Deshalb sage ich, ein geordneter Euro break-up ist absolut das beste und vernünftigste. Der Euro ist so oder so zum scheitern verurteilt. Deutschland ist im Prinzip noch das einzige Land wo die Kosten/Nutzen Rechnung noch grün ist aber selbst in Deutschland wird’s langsam rot.
Das bei einem so gewaltigen Exportüberschuss noch ein negatives GDP rauskommt (siehe Q.2/14 oder 2012) zeigt das Deutschland mit seinem Exportwahn auf dem Holzweg ist.
Tim
1. November 2014 @ 23:32
@ winston
Seit wann bieten französische und italienische Firmen denn dasselbe Produktportfolio an wie deutsche Firmen?
Nein, so einfach wird das für Frankreich und Italien (leider) nicht. Und wenn Du wirklich von einer Abwertung von 30 % ausgehst, müssen Konsumenten und gewerbliche Importeure auch den Importkostenschock erst mal verkraften. Italienische Firmen werden nicht unbedingt jubeln, wenn ihre deutsche (oder meinetwegen auch österreichische) Industrieausrüstung plötzlich weit mehr als vorher kostet.
Merke: Externe Abwertungen verteilen die Schmerzen zwar auf mehr Schultern, aber Schmerzen bleiben es allemal.
winston
1. November 2014 @ 18:00
Irgendwie habe ich das Gefühl Deutschland spielt hier mit dem Feuer.
Frankreich und Italien sind die 2 Hauptschuldner Deutschlands. Ich weiss jetzt das Kredit Exposur Deutschlands nicht, sollte allerdings einiges höher sein als der ggü.Irland, Spanien, Griechenland und Portugal.
Steigen Frankreich und Italien aus dem Euro aus, wird es sehr ungemütlich für Deutschland. Da wird dann ganz anders verhandelt. Gleichzeitig wird das ein Schlussstrich beim Deutschen Exportwahn setzen, der deutsche Exportüberschuss wird sich dort einpendeln wo er vor dem Euro war, bei +-0 vielleicht knapp darüber, wegen der Agenda 2010. Auf jeden fall gäbe ein es gewaltiger Export Zusammenbruch, schon wegen der Aufwertung.
Die Euro-Exit Debatten nehmen in Italien und Frankreich permanent zu.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43066/1.html
Tim
1. November 2014 @ 20:40
@ winston
Nein, die Bedeutung der Eurozone an den deutschen Exporten sinkt seit Jahren und liegt inzwischen deutlich unter 40 %. Der Eurozonen-Anteil am Exportüberschuß dürfte sogar noch wesentlich geringer sein.
Natürlich wird eine Euro-Aufspaltung für alle Seiten ungemütlich, aber die deutsche Exportwirtschaft wird keinesfalls untergehen. Sie orientiert sich seit langer Zeit am Weltmarkt und hat auch ihre Produktion entsprechend aufgestellt. Französische Unternehmen haben dies nicht getan, ihnen stehen mit oder ohne Euro sehr schmerzliche Anpassungen bevor.
ebo
1. November 2014 @ 20:59
Natürlich haben sich auch französische Firmen am Weltmarkt orientiert; sie haben allerdings mit Nordafrika, Iran, Türkei und Russland sagen wir mal unglückliche Schwerpunkte gesetzt. Andererseits leidet Deutschland jetzt an der relativen Schwäche Chinas und natürlich am selbst verschuldeten Embargo gegen Russland. Die extreme deutsche Exportfixierung widerspricht dem Grundgesetz sowie den EU-Regeln und wird früher oder später auch ökonomisch zum Riesen-Problem werden…
Tim
1. November 2014 @ 21:52
@ ebo
Es widerspricht dem Grundgesetz, wenn deutsche Firmen viele Aufträge von ausländischen Firmen annehmen. Soso.
Und der “Schwerpunkt” der französischen Exportwirtschaft liegt auf Nordafrika, Iran, Türkei und Rußland. Aha.
Schauen wir doch mal in die Realität:
http://www.worldstopexports.com/frances-top-import-partners/2167
🙂
ebo
1. November 2014 @ 23:24
Deutschland: Artikel 109 Abs. 2 GG
Frankreich: http://www.insee.fr/fr/themes/tableau.asp?reg_id=0&ref_id=NATTEF08475
Tim
1. November 2014 @ 23:48
@ ebo
Du bleibst mir die Antwort ja seit Ewigkeiten schuldig, aber was sollen deutsche Unternehmen Deiner Meinung nach denn tun, wenn sie eine Auftragsanfrage von einer ausländischen Firma erhalten? Ablehnen und sich im Glanze der deutschen Verfassung sonnen? Und wie soll das Frankreich und Italien helfen?
ebo
2. November 2014 @ 10:29
Natürlich sollen und dürfen sie den Auftrag annehmen – was für eine Frage… Es geht hier um Volkswirtschaft; für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist die Bundesregierung zuständig, nicht Daimler oder Siemens. Und für die Ungleichgewichte auf EU-Ebene ist die EU-Kommission zuständig. Deutschland hat in Brüssel eine Sechs-Prozent-Schwelle durchgesetzt, die es aber seit Jahren verletzt. Der Clou: Deutschland hat auch durchgesetzt, dass diese Verletzung nicht geahndet wird… Und setzt sich Berlin seit Jahr und Tag sowohl über das Grundgesetz als auch über die EU-Regeln hinweg.
Tim
2. November 2014 @ 13:28
@ ebo
Und schon wieder weichst Du aus.
Was soll bitteschön die Bundesregierung tun, damit deutsche Unternehmen weniger Aufträge aus dem Ausland bekommen oder meinetwegen deutsche Konsumenten mehr Waren aus Frankreich kaufen? Darum geht’s Dir doch.
Mir scheint, Du glaubst wirklich, daß Du politische Maßnahmen für realistisch hältst, die so etwas bewirken. Benenne sie doch bitte endlich mal.
ebo
2. November 2014 @ 13:44
@Tim
Die Bundesregierung braucht keine Hermes-Bürgschaften zu geben, sie muss keine Rüstungsexporte genehmigen, und auch keine Kungelrunden mit der chinesischen Regierung veranstalten. Und das sind nur ein paar Beispiele zur Exportseite. Zudem könnte Berlin versuchen, Investitionen und Binnennachfrage zu fördern. Entsprechende Vorschläge finden sich in diesem Blog. Du kannst aber auch die Wirtschaftspresse lesen, z.B. hier: http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/diw-praesident-fratzscher-warnt-vor-deutscher-selbstzufriedenheit/10610326.html
Peter Nemschak
1. November 2014 @ 17:30
Wenn man sich durch Drohungen einschüchtern lässt… Immerhin hatte Deutschland wegen der Forderungen seiner Banken an den Süden viel zu verlieren. Dass sich Merkel durchgesetzt hat, kann man weniger ihr als den anderen vorwerfen. Ob ein “deutsches Europa” so schlecht ist wie Sie meinen, wird die Zukunft zeigen. Ein italienisches oder französisches Europa wünschen auch nicht alle. Die EU ist sehr heterogen, was die Vorstellungen über das für den einzelnen Staat passende Wirtschaftsmodell betrifft. Das italienische dürfte jedenfalls für die wenigsten attraktiv sein. Berlusconi-Italien unter Kuratel zu stellen, hatte 2011 durchaus seinen Reiz. Ob Renzi einen turn-around schafft, wird man sehen. Ohne den nachhaltigen Druck von Deutschland schätze ich seine Erfolgschancen gering ein.
ebo
1. November 2014 @ 17:35
Es geht nicht um Drohungen – es geht darum, dass die gesamte Eurorettung außerhalb der EU-Verträge eingefädelt wurde, so dass Deutschland einfach Nein sagen konnte, wenn Merkel etwas nicht passte. Das hat sie denn auch oft getan. Der Clou dabei ist, dass viele bessere Auswege aus der Krise durch das Veto aus Berlin verhindert wurden. “Ohne Deutschland hätte man viel mehr machen können”, gab Juncker nach seinem Abgang von der Eurogruppe zu Protokoll!
Peter Nemschak
1. November 2014 @ 18:28
Wäre interessant zu wissen, was Juncker viel mehr gemacht hätte, was die besseren Auswege gewesen wären und vor allem für wen besser. Für alle? Im Nachhinein ist leicht reden. Entweder war Deutschland in einer zu starken Position oder die anderen zu uneins oder inkompetent, um sich durchzusetzen. Ein wenig Selbstkritik von jenen Politikern, die sich jetzt beklagen, wäre pro futuro hilfreich.
ebo
1. November 2014 @ 18:34
Eurobonds, Banklizenz für den ESM, Schuldentilgungsfonds… Steht alles in diesem Blog!
luciérnaga rebelde
1. November 2014 @ 15:23
Haben Sie das gelesen? Da geht es schon los mit dem blöden Cañete:
http://www.eldiario.es/sociedad/Europa-Espana-Cambio-Climatico-Canete_0_318468863.html
Peter Nemschak
1. November 2014 @ 13:44
2011 war ein besonders turbulentes Jahr, die Visibilität sowohl für die Politik wie auch für die Finanzmarktakteure sehr beschränkt, die Unsicherheit. Es war wie eine Fahrt im Nebel. Aus damaliger Sicht waren die Überlegungen der Bundeskanzlerin durchaus nachvollziehbar. Offenbar sind nicht nur bei Merkel sondern auch beim Autor dieses Beitrags drei Jahre später die genaue Abfolge der Ereignisse nicht mehr präsent. Die Furcht vor einer nicht mehr beherrschbaren Ausbreitung der Finanzkrise war real, was die damaligen Überlegungen verständlich macht. Die heutige Aufregung darüber erscheint mir überzogen zu sein.
ebo
1. November 2014 @ 13:52
Lieber Herr Nemschak, mir sind die Ereignisse sehr wohl präsent, sie sind zum großen Teil sogar auf diesem Blog dokumentiert. Die “Visibilität” war durch Merkels Entscheidung beeinträchtigt worden, einen Schuldenschnitt in Griechenland durchzuziehen. Dies führte zu Unruhe auf den Märkten – und zu Attacken auf Italien, Spanien, aber auch Frankreich, Belgien etc. Merkel wollte den Teufel mit dem Beezlebub austreiben, nachdem sie die Griechenland-Krise durch fahrlässiges Zuwarten (NRW-Wahlen!) massiv verschärft hatte. Damals hatte ich selbst ein Interview mit Barroso – ich weiß, wovon ich spreche…
Peter Nemschak
1. November 2014 @ 17:00
Der Fehler war, den Märkten einen Schuldenschnitt zuzumuten. Hätten die öffentlichen Gläubiger die gesamte Griechenland-Last getragen, wäre wahrscheinlich keine Unruhe in den Märkten entstanden, was letztlich allen öffentlichen Gläubigern mehr gekostet hat. Dass Merkel von heimischen wahltaktischen und populistischen Überlegungen getrieben war, ist eine Sache, dass Barroso im Gemeinschaftsinteresse nicht nachdrücklicher aufgetreten ist, zeigt seine Schwäche. Auf ihn als Chef der Gemeinschaftsregierung müsste sich die Kritik richten, Merkel verfolgt primär deutsches und ihr eigenes parteipolitisches Interesse. Merkel wirkt vor allem deshalb stark, weil die EU-Regierung samt ihrem Chef schwach ist. Heute, wo für ihn alles vorbei ist, groß daher zu reden, braucht wenig Mut. 2011 hätte Barroso Mut zeigen müssen.
ebo
1. November 2014 @ 17:09
Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Allerdings waren zunächst auch EZB-Chef Trichet und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy gegen den Schuldenschnitt. Merkel hat ihn dennoch erzwungen, indem sie drohte, sonst jede weitere Hilfe zu verweigern. Daraus wurde dann Methode – Merkel sagt Nein, um eine ihr genehme Lösung zu erzwingen. So entstand das “deutsche Europa” aus der Krise. Heute zeigt sich, dass es nicht funktioniert…
rainer
1. November 2014 @ 13:26
…wann wird endlich mit diesen Verbrechern an der Regierung ein kurzer Prozess gemacht….