Merkel und Juncker werden nervös

Was für eine Klatsche! Österreich hat entschieden, eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, und dies mit dem Versagen der EU begründet. Nun werden Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel nervös.

Juncker fordert plötzlich, einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einzuberufen. Dabei ist das nicht sein Job – das macht Ratspräsident Tusk. Außerdem ist der nächste Gipfel schon in drei Wochen…

Derweil weigert sich Merkel, auf die Entscheidung aus Österreich zu reagieren. „Kein Kommentar“, sagte ihr Sprecher. Offenbar wurde sie kalt erwischt – bisher war Wien der wichtigste Partner Berlins.

Zusammen haben Deutsche und Österreicher die Asylbewerber aus Ungarn aufgenommen, gemeinsam eine „Koalition der Willigen“ gebildet. Kanzler Faymann spielte sogar den Türsteher für Merkels Club.

Aus, vorbei. Nun will Faymann die Grenzkontrollen massiv verschärfen. Und Merkel steht allein im Regen; mit dem hilflosen Juncker wird sie diese Krise jedenfalls nicht mehr bewältigen können.

Aber vielleicht war der österreichische „Alleingang“ ja auch mit der Kanzlerin abgesprochen. So kann sie hinterher sagen, sie habe alles versucht, bis zuletzt an EUropa geglaubt – und dann doch noch einlenken…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier, zur sturen Haltung in Brüssel und Berlin hier

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2 Responses to Merkel und Juncker werden nervös

  1. S.B. 20. Januar 2016 at 16:53 #

    Alles Chaos und alles Spekulation, nur eins nicht: Herr Junker wird jetzt noch besser „entschädigt“ und bekommt jetzt 32.272 Euro im Monat https://www.luxprivat.lu/news/detail/jetzt-kassiert-juncker-32272-euro-im-monat.html

    Für was bloß??? Schwer zu sagen…

  2. Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 16:58 #

    Bezüglich der Obergrenze haben sich die österreichischen Regierungsparteien zwar geeinigt, aber bezüglich der Definition, wer als „Kriegs-Flüchtling“ gelten soll, ist mir nichts bekannt. Ich kann mir vorstellen, dass auch Deutschland de facto durch eine enge Auslegung der Flüchtlingsdefinition und administrative Maßnahmen eine Art Kontingentierung einziehen wird. In einem solchen Fall hätten auch andere bisher zögernde EU-Mitglieder einen gewissen Anreiz, sich auf ein zukünftiges, Betonung auf zukünftiges, Mitziehen mit Deutschland zu einigen, da ihr Commitment kein „open-end“ Commitment wäre. Offen bleibt, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, möglicherweise in Kombination mit anderen Maßnahmen.

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