Merkel siegt für die AfD
Ab Sonntag wird zurückgeschossen – pardon: zurückgeführt! Mit diesem Signal soll der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende gehen. Syrer sollen dann von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschafft werden.
Dort dürfen sie in speziellen Lagern darben, folgt man dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Das hat er türkischen Journalisten erzählt. Jedenfalls haben sie keine Aussicht mehr auf Flucht in die EU.
Es soll zwar auch einen legalen Weg nach Europa geben – aus anderen türkischen Lagern. Das gilt aber nur für 72.000 Menschen, eine Verpflichtung zur Aufnahme durch alle EU-Länder gibt es nicht.
Damit ist die Abschottung der Festung Europa gelungen – dank Kanzlerin Merkel, die diesen schmutzigen Deal gemeinsam mit Davutoglu eingefädelt hatte. Eine Schande, dass die EU das mitmacht.
Freuen kann sich die AfD. Die Partei, die Merkel angeblich weder etwas anhaben noch sie beeindrucken konnte, bekommt nun genau das, was sie wollte. Armes Deutschland, armes Europa…
Mehr zum EU-Deal hier
kaush
18. März 2016 @ 18:09
Nein, Merkel reagiert auf die Unzufriedenheit mit ihrer Willkommenspolitik in Deutschland (>80% der Deutschen lehnen sie ab) und Europa.
Und den großen Rahmen gibt (wie immer) die USA vor:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/18/tuerkei-deal-deutschland-koennte-grossteil-der-fluechtlinge-aufnehmen/
Insofern kann ich keinen Sieg der AfD erkennen. Die Polemik ist wohl eher Ausdruck der Enttäuschung, dass die Minderheit, die für eine unbegrenzte Aufnahme von alles und jeden ist, verloren hat.
Also nicht lange Schaum kauen, sondern sich jetzt massiv für eine Beseitigung der Fluchtursachen einsetzen und für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Auch z.B. im Libanon. Wo zwar viele Syrer aufgenommen wurden, aber ohne jegliche Versorgung sind.
Ebenso sollte die Hungerblockade der EU gegen Syrien sofort aufgehoben werden.
S.B.
21. März 2016 @ 08:51
Zustimmung! Es soll vor Ort geholfen werden. Der Versuch, in D Menschen mit einem völlig anderen kulturellen Hintergrund zu “integrieren”, ist vorn vornherein in der breiten Masse zum Scheitern verurteilt und kostet Unmengen an Geld. Das haben die letzten Jahrzehnte zur Genüge gezeigt.
Bei meiner Tochter am Gymnasium (!) werden jetzt zwei Willkommensklassen eingerichtet. Achtung: Das sind sogenannten Alphabetisierungsklassen. Hier sollen Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren erst einmal Deutsch lernen. Einen größeren Schwachsinn habe ich noch nie erlebt. Wenn man sich überlegt, welcher Prozentanteil der Kinder und Enkel der seit Jahrzehnten zugewanderten Migranten nur gebrochenes Deutsch können und das bei all den (sehr teuren) Angeboten. Und das soll bei älteren Kindern und Jugendlichen besser funktionieren? Und gutes Deutsch zu können, wäre erst der absolute Anfang, um hier überhaupt eine Chance zu haben. Ehe die richtig Deutsch können, wenn überhaupt, sind die 16 bis 20. Da können sie noch nichts anderes, was alle anderen Schüler in ihrer Laufbahn gelernt haben. Was wird wohl aus denen werden? Prognose: Zu 95 Prozent wandern die, wie ihre Eltern, auf ewig ins Sozialsystem und werden vom Steuer- und Beitragszahler gegenleistungslos durchgefüttert.
Anstatt nun in Syrien beim Wiederaufbau bestmöglich zu helfen, damit diese Menschen in ihrer vertrauten Umgebung neu anfangen können, werden sie hier zu Sozialhilfeempfängern gemacht. Das ist die irre, linksgrüne Politik. Und das hat rein gar nichts mit der AfD zu tun.
ebo
21. März 2016 @ 09:13
Das ist keine linksgrüne Politik, sondern tiefschwarze. Merkel rules
S.B.
21. März 2016 @ 09:29
Merkels Politik ist schon lange nicht mehr Schwarz. Das fing an mit der Euro- und Bankenrettung, führte sich fort über den Atomausstieg (die sog. Energiewende) bis hin zur Herbeiführung der Flüchtlingskrise. Alles planlos und rechtswidrig. Das ist keine schwarze Politik. Nur, weil Merkel der CDU angehört, macht sie keine schwarze Politik. Warum sonst jubeln ihr frenetisch Linksgrüne und SPON-Leser zu? Und Merkel steht mindestens genauso weit links, wie die Roten und teilweise sogar so weit wie die Grünen. Nicht umsonst fordern “echte” Schwarze, die auch schon links genug sind, dass Merkel endlich die Konsequenzen ziehen und das politische Lager wechseln soll: http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/ex-minister-friedrich-keilt-gegen-merkel-44982594.bild.html
ebo
21. März 2016 @ 09:40
Doch, es ist rabenschwarze Politik zugunsten der deutschen Machteliten. Nie sassen sie fester im Sattel – und konnten sie unverschämter abkassieren – als unter Merkel. Die Grünen sind selbst konservativ geworden, siehe Kretschmann, von der SPD müssen wir schon gar nicht mehr reden
S.B.
21. März 2016 @ 10:06
Ja, es ist Politik zugunsten der Machteliten. Ob (nur) zugunsten der deutschen Machteliten? Das sehe ich anders, denn es geht hier um Globalisierung und Internationalismus um jeden Preis. Dieser nützt nicht nur den deutschen Machteliten. Aber es ist keine schwarze Politik. Dies lässt sich einfach überprüfen, indem man die entsprechenden (historischen) Programmpunkte gegenüberstellt und dort entsprechend abhakt.
Vielleicht ist es auch gar nicht so wichtig, ob es schwarze oder linksgrüne Politik ist. Jedenfalls nützt sie nicht den Menschen, weder den autochthonen noch den zuwandernden. Sind wir uns zumindest insofern einig?
Bei Merkel muss man sich ohnehin fragen, ob man das, was sie macht, als Politik bezeichnen will. Erst Hü, dann Hott und umgekehrt. Sie ist eine permanente Umfallerin in eigener Sache. Unbeständigkeit bzw. Diskontinuität sind die einzigen Konstanten in ihrem politischen Handeln. Verlässlichkeit geht anders. Schlimmer geht’s nimmer!