Merkel sagt Kiew neue Milliarden zu
Die Ukraine hat noch nicht gewählt – doch der EU-Gipfel sagt schon neue Hilfe zu. Vor allem Kanzlerin Merkel hat die Spendierhosen an – es geht um Milliardenbeträge.
Merkel schlug am vor, der Ukraine etwa bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland helfen. Die Regierung in Kiew hatte um 2 Mrd. Euro gebeten, um über den Winter zu kommen.
Im Frühjahr 2015 soll dann ein neues IWF-Hilfsprogramm kommen, zu dem die EU auch wieder in die Tasche greifen soll. Noch nie wurde ein Pleitestaat so großzügig finanziert.
Die Großzügigkeit steht in merkwürdigem Kontrast zur innenpolitischen Lage in der Ukraine. Gerade wurde ein “Lustrationsgesetz” verabschiedet, das zu umfassenden Säuberungen im Staatsapparat führen dürfte.
Vom Rechtsstaat ist die Ukraine damit weiter entfernt denn je. Früher galt in der EU mal die Regel, dass es Geld nur gibt, wenn die EU-Grundwerte eingehalten werden… – Mehr hier
Peter Nemschak
24. Oktober 2014 @ 21:25
ebos politischer Standpunkt gegenüber den USA ist für mich nur unter dem Aspekt verständlich, dass ebo wie eine Minderheit, vor allem eine, die sich ökonomische Vorteile von einem Bundesstaat erhofft, für Europa einen europäischen Bundesstaat herbeisehnt. Diesen wird es zumindest in den nächsten 50 Jahren nicht geben. Daher kann Europa gegenüber Russland und den USA keine unabhängige Machtpolitik betreiben, sondern ist auf ein Bündnis mit den USA angewiesen, was auch kein Unglück ist.
Peter Nemschak
24. Oktober 2014 @ 14:19
@ebo das ist eine Frage des politischen Standpunkts, der bei verschiedenen Bürgern durchaus unterschiedlich ist. Machtpolitik ist Teil des Repertoirs von Staaten im Umgang miteinander. Um eine Entschuldung Griechenlands wird man jedenfalls nicht herumkommen. Die Ursache für das Leiden der griechischen Bürger ist nicht die Politik Deutschlands sondern sind die wirtschaftspolitischen Fehler einer Reihe griechischer Regierungen seit Einführung des Euro. Das wird gerne übersehen.
DerDicke
24. Oktober 2014 @ 19:27
Also grundsätzlich hat Deutschland die meisten Fehler gemacht und damit die Südländer ins Chaos gestürzt. Deutschland verstösst dauerhaft und uneinsichtig gegen die Verpflichtung zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Deutschland hat sich seit Schröder nicht mehr an die Formel zur Lohnanhebung (Inflation + Produktivitätssteigerung) gehalten und ist damit zum China Europas geworden, gleichzeitig wurde die Wettbewerbsfähigkeit in assozialer Weise auf Kosten der abhängig Beschäftigten erhöht. Deutschland hat in einzigartiger Weise einen Niedriglohnsektor etabliert, der weder durch Wirtschafts- noch durch andere Daten begründet werden kann, sondern nur dazu dient, die Arbeitskräfte dauerhaft unten zu halten und erpressbar zu machen (da draußen stehen 100 die arbeiten für die Hälfte, also Klappe halten und weitermalochen!).
Die größte Schuld am Kollaps der Währungsunion wird Deutschland haben. Als “natürliche” Gegenmaßnahme zu all dem oben beschriebenen hätte die DM um 100% aufgewertet, wodurch die Exporte verteuert und die Importe verbilligt worden wären was am Ende wieder zum Gleichgewicht geführt hätte. Die Kaufkraft der Deutschen wäre unter dem Strich gewachsen, auch wenn die Löhne stagniert hätten. Im Euro haben wir jetzt das Guthaben (in der Theorie, in der Praxis haben wir uneinbringbare Forderungen) und dürfen für nen Appel und ein Ei schuften, damit wir die Rest-EU mit viel zu günstigen Waren fluten können, die die sich trotzdem nicht leisten können während in der Rest-EU immer weniger Firmen mithalten können.
Nur sind in den anderen Ländern keine doofen deutschen Michels die alles mit sich machen lassen, dort werden die politischen Landschaften sich die nächsten Jahre gravierend ändern.
Peter Nemschak
24. Oktober 2014 @ 21:17
Was ist der Vorteil für Deutschland sich Ketten anlegen zu lassen? Seien Sie doch Realist. Ob sich die politischen Landschaften grundsätzlich ändern werden, wird man sehen. Ich habe noch keine Flüsse gesehen, die bergauf fließen.
DerDicke
25. Oktober 2014 @ 14:38
Das hat überhaupt nichts mit Ketten zu tun, sie verstehen grundsätzlich nicht was ich schreibe.
Erst geht unser Umfeld wegen Überschuldung den Bach runter und anschliessend mangels Nachschuldnern und Nachfrage im Binnenmarkt wir.
Wir betreiben Politik auf Kosten der Masse und zum Wohle von einigen Tausend. Leider sind selbst diese Tausend zu doof um zu erkennen, dass diese Politik langfristig nur scheitern kann. Zahlen auf dem Konto sind kein Reichtum und kein Wohlstand, wenn die Bank weg ist sind auch die Zahlen weg. Wenn kein Mensch sich mehr Autos von BMW leisten kann sind auch die Aktien wertlos. Wenn kein Mensch mehr produziert (weil die Rendite am Finanzmarkt vieeel besser ist) gibt es auch keine Produkte mehr, gegen die man seine Kunstwerke oder sein Gold tauschen kann.
Wir fahren die reale Wirtschaft zugunsten von virtuellen Werten gegen die Wand.
Peter Nemschak
24. Oktober 2014 @ 12:34
Wenn man mit finanzieller Unterstützung zuwartet bis die Ukraine die Beitrittskriterien zur EU erfüllt, wird es nie zu einem demokratischen Systemwechsel kommen. Der Krieg im Osten unterstützt die russische Machtpolitik und behindert den Fortschritt in der Ukraine. Dass die EU aus machtpolitischen Überlegungen dagegen hält, ist nur allzu verständlich.
ebo
24. Oktober 2014 @ 12:45
Schön, dass Sie so großzügig sind. Und warum hat das EU- und Euro-Mitglied Griechenland dann viel härtere Auflagen bekommen als das Nicht-EU-Land Ukraine? Wieso winkt Merkel hier die Milliarden durch, während sie bei Griechenland jeden Cent dreimal umdreht und auf Rückzahlung besteht – mit Zinsen?
Peter Nemschak
24. Oktober 2014 @ 13:54
Die Ukraine hat derzeit im machtpolitischen Spiel zwischen dem Westen und Russland einen anderen Stellenwert als Griechenland.
ebo
24. Oktober 2014 @ 14:04
Das ist nett gesagt. Bei Griechenland ging es ja auch “nur” um den Bestand der Eurozone, und “lediglich” um einen Konflikt zwischen Europa und meist angelsächsischen Investoren/Spekulanten. Mit Geopolitik hatte das natürlich gar nichts zu tun – aber doch, im Gegenteil: Deutschland konnte sich als Hegemonialmacht etablieren, zugleich hat sich die EU ziemlich definitiv dem amerikanischen Imperium untergeordnet…
DerDicke
24. Oktober 2014 @ 13:14
Der “Krieg im Osten” ist noch nicht vorbei, was aber nur bedingt an Russland liegt.
http://www.contra-magazin.com/2014/10/ukraine-mariupol-droht-der-volksaufstand/
Die Ukraine ist eines von vielen Ländern bei denen Grenzen ohne Rücksicht auf Ethnien gezogen wurden. Und die selbst Jahrzehnte nach der Gründung noch von der inneren Spannung zerrissen werden können weil eine Volksgruppe meint die andere dominieren zu müssen, wobei dann auch der “Untermensch” wieder ausgegraben wird.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiews-aussenminister-beschimpft-putin-a-975536.html
Bei einigen Länder kann man sich friedlich trennen (Tschechoslowakei), bei anderen gärt es vor sich hin ehe es kracht (Belgien), andere haben erst mal Bürgerkrieg (Jugoslawien, Ukraine).
Am besten die Ostukraine abspalten und als eigenes Land selbstständig werden lassen. Oder alternativ mit EU-Geldern erst noch ein paar hundert tausend Menschen massakrieren und dann aufteilen. Oder mit noch mehr EU-Geldern einen Genozid veranstalten und restlos alle Ostukrainer auslöschen. Das sind wohl die Alternativen – wobei Russland spätestens bei Alternative 3 militärisch aktiv werden wird.
moki1246
24. Oktober 2014 @ 20:20
“Wenn man mit finanzieller Unterstützung zuwartet bis die Ukraine die Beitrittskriterien zur EU erfüllt, wird es nie zu einem demokratischen Systemwechsel kommen.”
Könnten Sie bitte erklären , worin der “demokratische Systemwechsel” bestehen soll. Ich habe nie verstanden, wieso eine Regierung, von der man behauptet, sie vertrete nicht die Mehrheitsmeinung, nicht einfach abgewählt werden kann. Das wäre doch demokratisch gewesen, oder? Wenn hier die Mehrheit der Meinung ist, wir sollten nicht die Gasschulden der Ukraine bezahlen, sollen wir dann auch alle auf die Straße gehen, Polizisten abfackeln und Regierungsgebäude besetzen? Ist das dann demokratischer als unsere langweiligen Wahlen?
Sie sollten aufpassen, daß die Leute hier nicht von Ihren Ideen inspiriert werden!
Alles nur für den “demokratischen Systemwechsel” natürlich.
Peter Nemschak
24. Oktober 2014 @ 21:27
Seien Sie nicht so kleinmütig und moralisierend, denken Sie langfristig und machtpolitisch.
DerDicke
25. Oktober 2014 @ 14:31
Das “machtpolitische Denken” ist das, wofür ich Berlin und Brüssel verachte.
Die sind gewählt (oder im Fall Brüssel auch nicht), um das Wohl ihres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, darauf haben sie einen Eid abgelegt. Ihre Machtspielchen und transatlantischen Arschkriecherein können sie von mir aus zu Hause ausleben. Politik ist zum Wohle des (ganzen) Volkes da.
Und weil sich keiner mehr daran hält ist auch bei uns die Demokratie bald Geschichte.
DerDicke
24. Oktober 2014 @ 11:15
Welche EU-Grundwerte?
Ach so, Neoliberalismus über alles, Arbeitszeiten verlängern, Renten und Sozialleistungen kürzen, staatliches Tafelsilber an “private Investoren” verschleudern, der Transatlantischen Agenda folgen (Russland einkreisen).
Ne, alles erfüllt, keine Probleme. Spricht nichts gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU und den Euroraum zum 1.1.2015.