Merkel redet alles schön

Ein “Ring von Freunden” sollte es werden. Stattdessen sind die östlichen Partner der EU in einem “Ring of Fire” vereint. Vor allem Lieblingspartner Ukraine bereitet Sorgen. Doch Kanzlerin Merkel redet alles schön.

“Einerseits interessiert uns und bewegt uns natürlich, wie es den Menschen geht, wie die demokratischen Entwicklungen sind”, sagte Merkel beim Ost-Gipfel am Freitag Brüssel.

“Andererseits hat die Nachbarschaft auch immer sehr viel mit unserer eigenen Sicherheit zu tun”, betonte sie. “Deshalb freue ich mich, dass wir mit Georgien, der Ukraine und Moldawien funktionierende Assoziierungsabkommen haben.”

Funktionierende Abkommen? Das kann man von keinem dieser Länder behaupten. Dass sie unsere Sicherheit schützen, auch nicht – eher im Gegenteil. Trotz der EU-Hilfe halten die Sicherheitsprobleme an.

Daran ist längst nicht nur Russland schuld. So hat die Ukraine mit ihrer rigorosen Sprach- und Minderheitenpolitik sogar EU-Länder wie Rumänien oder Ungarn vor den Kopf gestoßen.

Doch davon sagt Merkel nichts. Zur innenpolitischen Krise und ihrem (drohenden) Machtverlust sagt sie auch nichts – außer, dass sie europapolitisch natürlich voll  “handlungsfähig” sei.

Fragt sich nur, wo sie eigentlich handelt. In Aserbaidschan zum Beispiel wird sie nicht aktiv. Präsident Alijew wird beschuldigt, willkürlich Regimekritiker und Journalisten verhaften zu lassen.

Menschenrechtler haben Merkel deshalb aufgefordert, Druck auf Alijew zu machen. Und was sagte die Kanzlerin? Sie freue sich, dass man mit Aserbaidschan über ein Partnerschaftsabkommen spreche….

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8 Responses to Merkel redet alles schön

  1. Pjotr56 24. November 2017 at 14:50 #

    Das Merkel sagt doch nie etwas bedeutsames, bedeutsames sitzt sie aus und nudged derweil Ergebnisse herbei (TINA) – was wunderst du dich also, ebo?

    Ukraine – Euromaidan, es begann nach neuesten Erkenntnissen mit Mord:
    Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen
    Quelle:
    https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html

    ot: Nach max. 6 Monaten Kanzlerin einer Minderheitsregierung wäre Merkel komplett am Ende, wechselnde Abstimmungsmehrheiten schaffen kann die nicht. Die kann nur mit Fraktionskettenhunden wie Kauder oder egal/SPD regieren.

  2. Peter Nemschak 24. November 2017 at 19:00 #

    Es geht in der Nachbarschaftspolitik nur sekundär um Menschenrechte, primär um ein aus Sicht der EU stabiles Vorfeld. Die EU hat keinen moralischen Missionsauftrag.

    • ebo 24. November 2017 at 19:25 #

      Sie reden auch alles schön…

      • Peter Nemschak 24. November 2017 at 21:17 #

        Nein, Ihre Vorstellungen sind utopisch. Sie wollen um jeden Preis die Welt in Ihrem Sinn verbessern statt zu versuchen, aus der gegebenen internationalen politischen Lage das Bestmögliche für die EU herauszuholen. Wie oft muss ich wiederholen, dass internationale Politik nicht dazu geeignet ist, nationale moralische Wertvorstellungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Eine realistische Sicherheitspolitik scheint nicht nicht Ihre Sache zu sein. Die ehemaligen GUS-Staaten müssen zwischen Russland als stärkster Militärmacht und der EU als stärkster Wirtschaftsmacht in der Region lavieren.

      • ebo 24. November 2017 at 23:54 #

        Sorry, ich habe 10 Jahre für das “Handelsblatt” Außenpolitik betreut, ich kenne meine Pappenheimer…

      • Oudejans 25. November 2017 at 04:01 #

        >>”Wie oft muss ich wiederholen, dass internationale Politik nicht dazu geeignet ist, nationale moralische Wertvorstellungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen.”

        Wann hört die Bundesregierung denn jetzt damit auf?


  3. Peter Nemschak 25. November 2017 at 09:53 #

    @ebo Was wollen Sie konkret mit den mittelasiatischen ex-Sowjetrepubliken, Georgien, der Ukraine, ganz zu schweigen von der Türkei und den Anrainerstaaten am Mittelmeer machen? Eine Beitrittsperspektive ist unrealistisch, eine Alternative zur völligen wirtschaftlichen Abhängigkeit mancher dieser Länder von Russland und China aufzubauen wäre für die EU durchaus reizvoll. Europäische Wertvorstellungen, ein Verkaufsargument für Teile des heimischen Publikums, stehen dem aber entgegen und müssen immer wieder der politischen Realität geopfert werden. Es geht langfristig um den Aufbau einer Machtposition der EU im globalen Wettbewerb der Staaten. Europäische Lebensqualität ist für die Eliten dieser Länder interessant, wenn sie zu kommen, um ihren luxuriösen Zweitwohnsitz zu besuchen. Die EU ist ein Bund von Staaten und keine Menschenrechts-NGO.

    • Dixie Chique 25. November 2017 at 14:27 #

      Ihr globaler Wettbewerb der Staaten führt schnurstracks zu dem, was paranoide amerikanische Prepper die Zombieapokalypse nennen. Freuen Sie sich lieber nicht zu sehr darauf. Es wäre die furchtbarste aller vorstellbaren Dystopien fürs Jahrhundert.

      ..dazu passt.. Laibach: Alle Gegen Alle (vom inhaltlich leider visionären Album NATO):
      [youtube=https://www.youtube.com/watch?v=HFEMhIMMPls&w=640&h=390]

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