Merkel (CDU) widerspricht Schulz (SPD)

Wird das EU-Budget zum Thema für den deutschen Wahlkampf? Ein Scharmützel zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und EU-Parlamentschef Schulz (SPD) am Rande des EU-Gipfels deutet in diese Richtung.

Schulz hatte gedroht, ein Schrumpf-Budget mit Defizit (mehr Ausgaben als Einnahmen) im Parlament scheitern zu lassen. Daraufhin hieß es in deutschen Regierungskreisen, auch frühere EU-Budgets hätten Lücken aufgewiesen.

Diese würden jedoch durch neue “Elemente der Flexibilisierung” entschärft. So werde gesichert, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Offenbar soll nicht ausgegebenes Geld aus einem Jahr in das nächste übertragen werden.

Allerdings klafft schon im aktuellen Budget 2013 eine Lücke – weil 2012 nicht genug Cash da war. Deshalb blieb u.a. das von Schulz geforderte Wachstumsprogramm für Südeuropa auf der Strecke…

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