Memo fĂŒr Merkel

Beim EU-Gipfel soll es erst um die Politik, dann um die Personalie Juncker gehen. Kanzlerin Merkel möchte die PrioritĂ€ten fĂŒr die nĂ€chste EU-Kommission bestimmen – und dabei dem britischen Premier Cameron entgegenkommen. Hoffentlich vergisst sie dabei nicht das Wichtigste.

  1. Großbritannien ist nicht im Euro, nicht im Schengen-Raum und auch nicht wirklich in Europa. Es macht daher keinen Sinn, allzu weit auf Cameron einzugehen.
  2. Die wichtigsten Partner Deutschlands im Euro, Frankreich und Italien, rutschen in die Krise. Merkel sollte daher Hollande und Renzi genau zuhören – sonst ist sie hinterher schuld, wenn’s schiefgeht.
  3. Hollande und Renzi fordern eine Politikwende, Hollande hat dafĂŒr sogar einen detaillierten Plan vorgelegt. Sage niemand, Camerons oder Merkels Kurs sei alternativlos.
  4. Auch die meisten Menschen in Europa wollen eine Wende. 60 Prozent sind nicht zur Europawahl gegangen, und von den WÀhlern haben rund 30 Prozent EU-kritische oder feindliche Parteien gewÀhlt.
  5. Das alte Europaparlament hat eine Aussetzung bzw. einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den USA und eine Abschaffung der Troika gefordert. Beides gilt es jetzt umzusetzen.
  6. Das Parlament hat mit der Wahl des neuen Kommissionschefs einen Sieg ĂŒber den Rat errungen. Es wĂ€re ein Fehler, sich nun an Juncker zu rĂ€chen, indem man ihn an Ketten legt.
  7. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein EU-Gipfel das Ende der NSA-Überwachung gefordert hat. Der Anlass war das “Merkel-Handy”. Höchste Zeit, nun endlich zu handeln.
  8. Es ist auch noch nicht so lange her, dass eine “Jugendgarantie” beschlossen wurde. Geschehen ist seither fast nichts, gerade wurde ein Jugendgipfel in Italien abgeblasen. Auch hier sind Taten gefragt.
  9. In der EU wĂ€chst der Unmut ĂŒber das “deutsche Europa”, das neuerdings sogar den ParlamentsprĂ€sidenten bestimmen und alle wichtigen Posten belegen will. Mehr Bescheidenheit ist angesagt.
  10. Die EU ist in den letzten Jahren nur knapp am Kollaps vorbeigeschrammt. Jetzt ist es an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und fĂŒr ein demokratischeres und soziales Europa zu sorgen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, Frau Merkel. Verschwenden Sie sie nicht mit einem Mann, der so oder so bald von der BĂŒhne verschwindet – und dessen Land um einen wichtigen Teil schrumpfen könnte…

 

 

Auch interessant:

, , , , , , ,

9 Responses to Memo fĂŒr Merkel

  1. Stephan Buch 27. Juni 2014 at 09:14 #

    Zu 2. Es ist schon lĂ€ngst schiefgegangen. Und D ist bekanntlich immer Schuld, selbst wenn es fĂŒr alles zahlt.

    Zu 3. Hollande und Renzi wollen sich auf Kosten Deutschlands sanieren, weil sie selbst nichts zustande bringen.

    Zu 4. Ja, die meisten Menschen in Europa wollen eine Wende: Weg mit der EU!

    Zu 5. Es braucht weder ein TTIP noch ein Troika.

    Zu 6. Das Parlament ist doch ein reines Kasperle-Theater, eine reine Alibi-Veranstaltung, wie die DDR-Volkskammer. Es hat nichts wirklich Wichtiges zu entscheiden.

    Zu 7. Als US-Vasalleninstitution ist die EU – genauso wie die EU-Mitgliedsstaaten – gar nicht Willens und in der Lage etwas gegen das Abhören zu tun.

    Zu 8. Eine Jugendgarantie: So ein Unfug! Wie soll das funktionieren?

    Zu 9. Wer zahlt, bestimmt. So einfach ist das. Leider bestimmt D in diesem Sinne noch viel zu wenig.

    Zu 10. Ein demokratiesicheres und soziales Europa: Davon ist Europa mit der EU – als Lehrbeispiel fĂŒr eine demokratiefeindliche Institution – Lichtjahre entfernt. Genau, wie in vielen EU-Mitliedsstaaten die Parlamente zu reinem Abstimmvieh dekradiert wurden und die Regierungen quasi im Alleingang entscheiden, was wie gemacht wird, entscheidet in der EU die “EU-Regierung”, die EU-Kommission. Niemand anderes, insbesondere nicht das EU-Parlament, das nur Alibi-Befugnisse hat.

    Es bleibt zu hoffen, dass diese undemokratische Veranstaltung namens EU, die ganz sicher nicht dem EU-NormalbĂŒrger dient, so schnell wie möglich kollabiert und damit ein Ende findet.

  2. Tim 27. Juni 2014 at 10:07 #

    Wie Du ja richtig geschrieben hast, sind 60 % der europĂ€ischen WĂ€hler nicht zur Wahl gegangen. Keiner von denen ist an einem demokratischeren Europa (was ja letztlich “mehr Europa” bedeuten wĂŒrde) interessiert.

    Auch wenn Du und die europÀische Elite es nicht begreifen wollen: Die EuropÀer sehen kein Demokratiedefizit in Europa. Sie sehen ein SubsidiaritÀtsdefizit. Nur wenn wir dieses Problem angehen und DEN europÀischen Wert schlechthin wieder ernst nehmen, kriegen wir Europa wieder flott.

  3. Johannes 27. Juni 2014 at 14:05 #

    “Es ist auch noch nicht so lange her, dass eine “Jugendgarantie” beschlossen wurde. Geschehen ist seither fast nichts, ” – ach ja stimmt, wir Deutschen sollen ja die Arbeitslosenkosten von ganz Europa bezahlen, ganz im Sinne der SPD, der ultimativen Frankreichpartei.

    Am Ende gilt: PrĂŒgelt auf die Deutschen ein, bis sie “freiwillig” zahlen.

    Mit Schulden erzeugt man Wachstum? Dann mĂŒsste Griechenland Weltmeister im Wirtschaftswachstum sein. Aber ist es, komisch, ist das hier denn nicht die Euro-Traum-Welt?

    • ebo 27. Juni 2014 at 14:32 #

      Ach Johannes. Sollen die arbeitslosen Jugendlichen alle nach Deutschland kommen? Ist es das, was Du willst?

  4. Peter Nemschak 27. Juni 2014 at 14:46 #

    Hat nicht Peter Hartz unlĂ€ngst ein JugendbeschĂ€ftigungsprogramm vorgeschlagen? Mit knapp Eur 215 Mrd. scheint es durchaus fĂŒr die EU-Mitglieder leistbar zu sein.

    • ebo 27. Juni 2014 at 15:25 #

      Genau. Doch Frau Merkel will nur 6 Mrd. Euro geben. Und ich dachte, sie sei Hartz-Fan? Übrigens gab es auch dazu schon ein Blogpost hier – vor einem Jahr!

  5. Baer 27. Juni 2014 at 15:22 #

    An alle Beteiligten:
    Ein Europa in dem die Nationalstaaten ihre hauseigenen(hausgemachten) Probleme glauben auf dem RĂŒcken der Gemeinschaft zu lösen, wird es kein solides Europa geben.
    Die wirschaftliche Entwicklung eines Landes hÀngt von seinen Unternehmen und deren FÀhigkeit/ Willen ab , innovative Produkte zu produzieren und auf den WeltmÀrkten zu verkaufen.Mit billigem Geld/Zinsen werden nur Fehlanreize geschaffen, die die Krise nur verschlimmern.
    Zuerst muß jedes Land seine Hausaufgaben machen ,befor man an eine Gemeinschaft von Dauer denken kann.
    Mit Schulden kann man keine Schulden bezahlen , außerdem ist werthaltiges Geld etwas anderes , als es der derzeitige Euro suggeriert.

    • Peter Nemschak 28. Juni 2014 at 07:25 #

      Ich stimme Ihnen voll zu. Ein Jugendarbeitsprojekt könnten die Nationalstaaten durch Umschichtung ihrer Budgets finanzieren und durch Strukturreformen. Aber man will ja in unserer GefÀlligkeitsdemokratie keine WÀhler vergraulen. Ich kannte noch eine Generation, die bereit war Verzicht zu leisten, damit es den Jungen einmal besser geht.

  6. rainer 24. August 2014 at 17:44 #

    …weg mit dem Euro und weg mit Merkel…..

Powered by WordPress. Designed by WooThemes