Mehrheit für CETA – und nun?

15. Februar 2017

Wie erwartet, hat das Europaparlament den CETA-Vertrag mit Kanada abgesegnet. Doch das starke Signal, das die EU sich davon erhofft, bleibt aus. Denn das Abkommen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Als Nächstes müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente in der EU dem Abkommen zustimmen. Erst danach kann es endgültig und vollständig umgesetzt werden.

Ab April fallen zwar die meisten Handelsbarrieren. Die neuen, öffentlichen Schiedsgerichte für Investoren müssen jedoch noch auf die endgültige Ratifizierung warten. Die europaweite Bürgerinitiative gegen CETA hat bereits Widerstand angekündigt.

Sie hatte am Montag 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßburg abgeliefert und will nun auf die nationalen und regionalen Parlamente Druck machen.

Bis alle Kammern dem Abkommen zugestimmt haben, dürfte es noch Jahre dauern. In Deutschland könnte zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht dazwischen funken.

In den Niederlanden könnte es sogar eine Volksabstimmung geben. Auch in Belgien zeichnen sich Probleme ab. So bekräftigte der Präsident der aufsässigen Region Wallonie, Magnette, seine Bedenken gegen CETA.

Wenn sie nicht ausgeräumt werden, will er das Abkommen zu Fall bringen – wie zuletzt im Herbst 2016. Damals lautete die Frage: “Was geht überhaupt noch in Brüssel?”

7 Comments

Claus
16. Februar 2017 @ 16:05

ZEIT Online, “Wieviel TTIP steckt in CETA”, August 2016: “Während sich die USA und die EU nicht einig werden, sieht Ceta nun ständige, öffentliche Gerichtshöfe statt privaten Schiedsgerichten vor. Die Verfahren sollen transparent und Dokumente öffentlich einsehbar sein.”
Aha! Aber wozu das denn jetzt schon wieder? Öffentlich? Und dann noch transparent? Wieso muss denn bei Ceta jetzt jeder Dummkopf mitbekommen, was sich viel besser in den Hinterzimmern ganz diskret regeln lassen würde. Auch wenn der Steuerzahler die Rechnung für die “Schiedssprüche” privater Schiedsgerichte zahlen dürfte, inklusive für die Top-Notch-Anwälte, die sich daran eine goldene Nase verdienen würden.
@Peter Nemschak: Der reinste “Missbrauch von Demokratie”, gegen TTIP & Ceta zu sein!
Peter Nemschak
16. Februar 2017 @ 08:30

@GS Die Nationalstaaten müssen Kompetenzen an die EU abgeben, letztlich im Eigeninteresse statt Kirchturmpolitik zu betreiben.
Peter Nemschak
15. Februar 2017 @ 17:37

…ein erster Schritt bei viel Gegenwind. Die Haltung der Wallonie bestätigt, dass wir eine EU unterschiedlicher Geschwindigkeiten benötigen.
- ebo
  15. Februar 2017 @ 17:41
  
  Nein, nicht die Wallonie ist das Problem, sondern der Umstand, dass alle nationalen und regionalen Parlamente mitreden wollen. Das macht einfach keinen Sinn. CETA sollte ein “EU only” Abkommen sein, mit Nachbesserungs-Recht der 28 EU-Staaten, wenn es Poblem gibt.
  - S.B.
    15. Februar 2017 @ 19:45
    
    @ebo: Das ist schlicht abwegig. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es ginge völlig gegen die Verträge, wenn es grundsätzlich, aber insbesondere in solch relevanten Sachverhalten, EUonly-Verträge gäbe. Hier geht es um die Souveränität der EU-Mitglieder. Deren Übertragung auf die EU ist kein schlichtes Parlaments- oder Regierungsvorhaben. Dafür müsste zunächst einmal der Souverän gefragt werden. Das stört zwar den zügigen Fortgang der neoliberale Agenda der Globalisten. Aber das ist ja auch gut so.
  - Peter Nemschak
    15. Februar 2017 @ 20:35
    
    @ebo Ich gebe Ihnen voll recht. Nur in der Realität wollen alle mitreden. Es ist ein Missbrauch von Demokratie, aber die Menschen sind so und wollen es so, und die Politiker, um wiedergewählt zu werden, handeln gemäß der Stimmung bei den Wählern oder gemäß der Stimmung, die sie dafür halten.
  - GS
    15. Februar 2017 @ 22:57
    
    Wenn man ein reines EU-Abkommen will, dann muss man es eben auch so gestalten, dass die Kompetenzen der Nationalstaaten nicht beeinträchtigt werden. Dem ist nicht so, da kann die EU-Kommission auf und nie springen.