Bürokratie stoppt Bürgerwillen

Mit der “Europäischen Bürgerinitiative” (EBI) wollte die EU mehr Demokratie wagen. Doch  von 66 Initiativen haben nur vier die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht.

Und nur eine Initiative – “Right to Water” (R2W) hat die EU-Kommission zu einer Änderung ihrer Politik bewegt. Wobei für Griechenland immer noch andere Gesetze gelten – dort wird Wasser doch zur Ware.

Das Demokratie-Versprechen wurde also nur in Ansätzen eingelöst. Das hat mittlerweile selbst die Brüsseler Behörde eingesehen. Sie hat deshalb eine Konsultation gestartet und bittet um Verbesserungs-Vorschläge.

Mehrere Initiativen haben bereits Änderungen vorgeschlagen. Dazu zählen “Mehr Demokratie” und “Democracy International”. Sie fordern die Kommission auf, eine “echte Reform” der EBI einzuleiten.

„Die EBI ist das einzige Beteiligungsinstrument, das den Bürgern in der EU zur Verfügung steht. Nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre hat sich Enttäuschung breit gemacht”, so R.-U. Beck, Sprecher von Mehr Demokratie.

Bürokratische Hürden müssten gesenkt und die Eintragungsbedingungen vereinfacht werden, fordert “Democracy International”.

“Wenn die Kommission eine EBI übernimmt, soll sie auch binnen eines Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen müssen. Selbstverständlich soll es auch möglich sein, mit einer EBI eine Änderung der EU-Verträge zu verlangen!”

Wer möchte, kann die Verbände mit einer Unterschrift unterstützen. Die Anhörung läuft noch bis zum 16. August. Der Aufruf  steht hier

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5 Responses to Bürokratie stoppt Bürgerwillen

  1. Peter Nemschak 8. August 2017 at 08:12 #

    Das komplizierte Governance-System der EU schreckt viele Bürger ab. In welchen Mitgliedsländern werden auf nationaler Ebene Bürgerinitiativen angenommen? Wahrscheinlich passiert dies in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Mir fällt nur das Nicht-Mitgliedsland Schweiz ein, wo Bürgerinitiativen traditionell Teil der politischen Kultur und des politischen Prozesses sind. Echte europäische Parteien mit einer europäischen und nicht national abgeleiteten Agenda wären der zielführendere Weg zu mehr Demokratie in der EU. Dafür bedürfte es allerdings einer breiten europäischen Öffentlichkeit, die derzeit noch fehlt. Die Medien werden von nationalen Themen beherrscht, europäische Themen sind sekundär. Für den Boulevard ist die EU interessant, wenn es um Skandale geht, zumindest um negativ besetzte Themen wie Einmischung der EU in das tägliche Leben der Bürger durch bürokratische Regulative.


  2. Ute Plass 8. August 2017 at 09:22 #

    Bereits mit gezeichnet:
    https://www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf/?mid=1732_10201000244433


    • Peter Nemschak 9. August 2017 at 12:22 #

      Direkte Demokratie kann von Demagogen leicht missbraucht werden. Das Kollektiv Wähler ist schwankend und emotional. Besser: Stärkung der repräsentativen Demokratie. Voltaire hatte recht, Rousseau nicht.


  3. Ute Plass 10. August 2017 at 14:33 #

    Tja, die es angeblich besser wissen, zeigen immer auf die anderen, die vermeintlich
    dümmer sind als man-n selbst.

    Gehören Sie selber denn nicht zum schwankenden emotionalen Kollektiv von Wählerinnen? Wovon sonst lebt denn eine lebendige Demokratie?


    • Peter Nemschak 13. August 2017 at 12:35 #

      Genau deshalb ziehe ich die repräsentative Demokratie vor.


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