Mehr Bürokratie, mehr Sozialabbau
Die Anhänger neoliberaler “Reformen” in der EU tun ja immer so, als seien sie für Markt und gegen Bürokratie. Doch heute haben sie das Gegenteil bewiesen – mit so genannten “Produktivitätsausschüssen”.
Die neuen Gremien sollen die Wettbewerbsfähigkeit zu einem Kernthema der Finanzpolitik in allen EU-Staaten machen und dabei auch auf angeblich „schädliche“ Lohnentwicklungen achten.
Auch um Strukturreformen sollen sich die neuen Ausschüsse kümmern, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem bei einem Ratstreffen in Luxemburg.
Es läuft also auf neue Lohnkürzungen, weitere Flexibilisierung der Arbeit etc. hinaus – also auf all das, wogegen Franzosen und Belgier gerade Sturm laufen.
Und natürlich auf mehr Bürokratie. Dabei haben wir jetzt schon das “Europäische Semester” – eine aufwändige, zentrale Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Brüssel.
Aber unsere Finanzminister können davon gar nicht genug haben. Sie poltern gegen “mehr Staat” und “mehr Europa” – doch wenn es um Sozialabbau geht, kann es nicht genug Kontrolle geben!?
kaush
17. Juni 2016 @ 22:58
@Skyjumper
Sie erzählen mir was von Blockdenken und schreiben was vom 1% gegen den Rest.:)
Ist mir aber auch recht. An Begrifflichkeiten will ich mich nicht abarbeiten, so wie die linke.
Was ich deutlich machen will: Das eine Prozent ist bestens organisiert, hat ein klares Ziel, arbeitet langfristig, verfügt über unbegrenzte finanzielle Mittel, die großen Medien und setzt diese zur massiven Einflussnahme ein.
TTIP ist defacto seit 20 Jahren in der Mache!
Und wie Sie auch schon schreiben: Der Rest hat alles das nicht. Natürlich sind da auch kleine Unternehmer dabei.
Aber trotzdem sind in Berlin mehrere hunderttausend Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen. In Deutschland! Das ist doch was.
Skyjumper
17. Juni 2016 @ 23:46
“Aber trotzdem sind in Berlin mehrere hunderttausend Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen. In Deutschland! Das ist doch was.”
Ja. Ein Hoffnungsschimmer! Und was den Rest anbelangt den Sie geschrieben haben. Zustimmung! So meinte ich das auch.
kaush
17. Juni 2016 @ 17:58
Es geht nicht um Wettbewerb, es geht um nicht mehr, als um die vollständige Übernahme der Macht durch Konzerne, Banken und einige wenige Superreiche Familien (Rockefeller).
Verschwörungstheorie?
Beim Gründungstreffen des “Transatlantik Business Dialogue” haben 1995 EU-Beamte und Konzernvertreter die s.g. “New Transatlantic Agenda” aufgelegt.
Die Nachfolgeorganisation ist der “Transatlantic Business Council”.
Es geht natürlich nur um Verschiebungen zu Lasten von Arbeitnehmern, Verbrauchern und vor allem der Demokratie.
Skyjumper
17. Juni 2016 @ 19:10
@ kaush
Warum das eingeschränkte Blockdenken? “zu Lasten von Arbeitnehmern, Verbrauchern”? Das ist kein Kampf von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmern. Das ist noch nicht einmal der Kampf von Kapital gegen Habenixe. Warum ist das für die “Linke” so schwer zu verstehen?
Das ist ein Kampf der 1% gegen die 99%. Und glauben Sie mir: In den 99 % findet sich auch die Masse der Arbeitgeber und die Masse der Wohlsituierten.
Leider lassen sich die 99 % immer wieder durch dieses überholtes Blockdenken gegeneinander ausspielen. Man lässt sich unter Hinweis auf die fraglos vorhandenen Unterschiede (und auch Differenzen) auf Nebenplätze führen und verpasst dabei das entscheidende Spiel auf dem Centercourt.
Peter Nemschak
17. Juni 2016 @ 16:41
Diverse Ausschüsse und zusätzliche Bürokratien können nicht verhindern, dass die Volkswirtschaften der EU im globalen Wettbewerb mit Asien und den USA stehen. Sich davon ohne Wohlstandsverluste abkoppeln zu können, ist eine Illusion der politischen Rechten und Linken.