Mehr als 11 Mrd. für Kiew
Während Athen immer noch auf die vereinbarten Notkredite aus Brüssel wartet, gibt sich die EU-Kommission gegenüber Kiew überaus großzügig.
Wenn man alle Hilfen zusammenzählt, könnte die Ukraine mindestens 11 Mrd. Euro EU-Hilfen erhalten, heißt es in einem neuen „Fortschrittsbericht“ zur Nachbarschaftspolitik.
Außerdem diskutieren EU-Parlament und Rat über zusätzliche Hilfen im Wert von 1,8 Mrd. Euro für 2015 und 2016. Dabei listet der EU-Bericht kaum erfolgreiche Reformen auf.
Nicht einmal die Schüsse auf dem Maidan und das Massaker in Odessa wurden aufgeklärt. Egal: Kiew solle „unabhängig weiter ermitteln“, gibt sich die Kommission nachsichtig… – Mehr hier
marianne
25. März 2015 @ 22:35
Reformvorlagen hatten sie ja schon mehrmals vorgelegt. Aber wie kann man von einer Regierung, die seit erst zwei Monaten herrscht, verlangen dass sie sofort und nullkomaplözlich Jahre von Misswirtschaft und Korruption -von den Institutionen abgesegnet- auditieren und sogar genaue Zahlen, mit Terminen, angeben kann, auf die man sie nachher festnageln will. Ok, man soll kein Geld in durchlöcherte Taschen fliessen lassen, dass man aber das bisschen Geld das noch vorhanden war, kaltlächelnd dem FMI und der EZB zuschiebt, die es gewiss nicht nötig haben um Saläre zu bezahlen, wärend Abkommen aus faulen, politischen Tricks nicht eingehalten werden, sagt vieles über diese Bürokraten aus.
Peter Nemschak
25. März 2015 @ 16:20
@ebo …eine Frage der Dringlichkeit. Meines Wissens soll Griechenland die konkrete Liste der durchzuführenden Reformen samt Terminen bis zum nächsten Montag vorlegen. Der Besuch von Tsipras bei Merkel war nur ein Vorgespräch. Ob Tsipras Merkel tatsächlich überzeugen konnte, ist mehr als fraglich. Je konkreter und detaillierter die Liste der Reformvorhaben, desto leichter wird es sein nachzuweisen, dass letztlich nicht die EU oder Deutschland sondern die Griechen selbst den Grexit, wenn er passieren sollte, verursacht haben. Derzeit könnte der Schwarze Peter allzu leicht der Bundeskanzlerin zugeschoben werden. Das wissen alle Involvierten. Daher windet sich die griechische Regierung, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Ich würde mich sehr wundern, wenn sie nicht mala fide bisher verhandelt hat.
marianne
25. März 2015 @ 13:37
Für ein Land, das 1981 der UE beitrat, gibts neuerdings nichts weil dessen Politik kritisiert wird („linksradikal“). Für ein Land dessen Beitritt zur UE aus unbestimmten Gründen gewünscht wird, und dessen Politik („kryptofaschistisch“) nicht kritisiert wird, hat es gegeben und wird weiterhin geben. Was ist daraus zu schliessen?
Peter Nemschak
25. März 2015 @ 15:33
….dass es verständliche geopolitische Interessen und Prioritäten gibt.
ebo
25. März 2015 @ 15:39
Bei Griechenland geht es auch um Geopolitik, siehe Merkel/Obama.
DerDicke
26. März 2015 @ 21:30
Wenn die Geopolitisch weiter so rumstümpern wünsche ich mir den Kohl zurück. Der hat sich wenigstens dafür interessiert, ob aus Europa eine atomare Trümmerlandschaft wird. Bei lauter so Typen wie Ihnen hätten wir dieses komplette Redesign unserer Umwelt – bzw. unserer ganzen Welt – innerhalb eines halben Jahres.
Sie können ihre feuchten Weltherrschaftsträume und „wer den Dicksten hat darf bestimmen“ gerne weiterspinnen. Aber die Russen lassen sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen. Sie haben bereits angekündigt, auch atomar auf Bedrohungen zu reagieren.