MdB boykottieren MEP

Zwischen Berlin und Brüssel herrscht wieder mal dicke Luft. Diesmal streiten sich nicht Minister und Kommissare, sondern MdB und MEP. Bundestagspräsident Lammert (CDU) ist sauer, dass EU-Parlamentschef Schulz (SPD) zur Debatte übers Europäische Semester nach Brüssel lud.

Bei dem Semester, in dem die EU-Kommission die Haushaltsentwürfe überprüft, gehe es zuallererst im die nationale Budgetrecht, empört sich Lammert in einem Brief, den LostinEU einsehen konnte. Einige MdBs seien derart empört, dass sie die Anhörung in Brüssel boykottierten.

Tatsächlich reisten nur wenige Mitglieder des Euroa- und Haushaltsausschusses nach Brüssel, wie das “Handelsblatt” meldet. Den entscheidenden Hintergrund – den Kompetenzstreit – hatte das HaBla allerdings nicht. Und das Europaparlament schweigt auch. Mehr zum Thema hier.

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