“Man muss es erklären”

Spanien beschließt einen neuen Sparhaushalt, um die Vorgaben von EU und EZB zu erfüllen und in den “Genuss” des neuen EZB-Anleiheprogramms zu kommen. Doch die geplanten Einsparungen werden fast vollständig durch den Schuldendienst aufgefressen – wegen der absurd hohen Zinsen. Natürlich wissen dies auch die Chefkommentatoren in den deutschen Leitmedien. Trotzdem tun sie so, als sei alles in bester Ordnung, und als sei das einzige Problem, dass die Regierungen in Madrid oder Athen ihren Kurs nicht ausreichend erklären.

Sebastian Müller vom Blog “Le Bohémien” hat sich mit der deutschen Berichterstattung auseinandergesetzt. Sein Beitrag passt sehr gut zu meinem Post von gestern (“Zwangsjacke Euro”). Wir haben uns daher zu einem Austausch entschlossen – hier Sebastians Text:

Seit kurzem stehen in den gebeutelten Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien die Zeichen wieder auf Sturm. In Griechenland haben – nach Bekanntwerdung der neuesten Pläne der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) – die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen. In Spanien wurde, ähnlich wie auch in Portugal, von Demonstranten das Parlament eingekreist, um gegen die Entführung der Demokratie und die “Zweiparteiendiktatur der PPSOE” zu protestieren.

Während in Portugal die Proteste friedlich waren, heizte die spanische Regierung die Stimmung an, indem so getan wurde, als müsse das Parlamentvor Putschisten verteidigt werden. Das alles muss berücksichtigt werden, wenn man von einer Radikalisierung der Proteste spricht. Die Frage die sich fast zwangsläufig stellt, ist, was man denn angesichts einer Krisenpolitik erwartet, die die Daumenschrauben für die Bevölkerung Schritt für Schritt weiter anzieht, sprich – rein destruktiv agiert.

Das veranlasste so manchen deutschen Redakteur, sich so seine Gedanken über die Zustände im Süden zu machen. Verständnis für die abschätzig als “Krawallmacher” bezeichneten Demonstranten haben sie jedoch wenig. Vielmehr müsse man den Menschen auf der Straße die neoliberalen Schocktherapien besser erklären, dann würde es auch weniger Proteste geben, so die simple Quintessenz von Frank Kornelius Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung. Das erinnert ein wenig an Joachim Gauck, der vor noch gar nicht so langer Zeit Angela Merkel dazu aufforderte, ihre EU-Politik den Wählern besser zu erklären.

Was Kornelius und auch Gauck damit sagen wollen: Die derzeitige Krisenpolitik, die den Südeuropäern – insbesondere in Griechenland – derart zusetzt, die Politik der Kürzungen, Streichungen und Privatisierungen, also jene Politik die eine beispiellose Verarmungs- und Depressionsspirale in Gang gesetzt hat, ist demnach zwar richtig, wurde jedoch nicht verständlich vermittelt.

So sieht es auch Dieter Frankenberger in der F.A.Z, der den Regierungen in den “Schuldenländern” rät, ungeachtet der Proteste gegen die Sparpolitik nicht den “Mut” zu verlieren, “an ihrem Kurs festzuhalten.” Denn, so Frankenberger, die Eskalierung der Proteste in Südeuropa zeigt, dass die Sparpolitik Wirkung zeige – “die Kürzungen treffen viele Leute wirklich.”

Das ist nicht nur reaktionär, man kann so etwas auch ignorant oder zynisch nennen. Doch der F.A.Z-Redakteur für Außenpolitik meint es ernst, denn er liefert eine handfeste Begründung gleich mit: “Wer die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ruiniert, muss später einen hohen Preis zahlen.”

Wie die Experten der Troika scheint das Studium der Volkswirtschaftslehre auch Frankenberger nicht davor zu bewahren, die Ursachen der Krise völlig zu verkennen. Spanien, das vor der Finanzkrise als leuchtendes Beispiel der Prosperität galt, soll nun plötzlich keine Wettbewerbsfähige Wirtschaft mehr haben? Völlig missachtet wird, dass die sogenannte “Schuldenkrise”, wie sie nun nach einem grandiosen PR-Coup genannt wird, erst durch die umfassenden Bankenrettungsprogramme entstand und nicht durch eine Ausgabenpolitik auf Pump, wie es Frankenberger in allem Ernst behauptet. Im Gegenteil, die spanischen Staatsschulden reduzierten sich von 62,4 Prozent im Jahr 1999 auf 36,3 Prozent des BIP im Vorkrisenjahr 2007.

Das Verstörende ist, dass diese Widersprüche nicht einmal angedeutet werden. Ebenso wenig wird sowohl in der Süddeutschen als auch in der F.A.Z zur Kenntnis genommen, dass Deutschland durch seine langjährige Lohndumpingpolitik erheblichen Anteil an dem volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU hat. Während Kornelius den Sparvorgaben immerhin ein Gerechtigkeitsdefizit attestiert, trommelt Frankenberger als Redakteur einer der angesehnsten Zeitungen Deutschlands völlig unkritisch und mit unterschwelligen Ressentiments für jene neoliberalen “Reformmaßnahmen” der Troika, die seit 2008 die Krise verstärkt haben.

Der neueste Clou der die griechischen Gewerkschaften nun auf den Plan rief hat es in sich: Die Hellenen sollen nun 13 Stunden täglich in einer 6-Tage-Woche arbeiten und dafür später in Rente gehen. Dabei stehen die Arbeitsbedingungen von Angestellten weder in einem direkten Zusammenhang mit den Staatschulden, noch haben sie die Finanzkrise ausgelöst. Richtig aber ist, dass Kürzungen bei Investitionen, Gehältern und sozialen Leistungen – sprich das Sparen inmitten einer Rezession – krisenverschärfend wirkt. Bekannt ist diese Binsenweisheit eigentlich schon seit 1930.

Und genau darin liegt das tatsächliche Problem der gewählten Verwalter der Troika-Vorgaben. Es gibt keine plausible Erklärung für diesen Generalangriff auf europäische Arbeitnehmer- und Sozialrechte. Insofern steigt – wie Kornelius konstatiert – mit der Zahl der Demonstranten auch “die Bereitschaft zum politischen Extremismus”. Die Frage ist nur – auf welcher Seite.

kostenloser Counter

Twittern