Malmström gegen Macron (und Trump)

Freihandel ohne Grenzen! Das ist und bleibt das Motto von EU-Kommissarin Malmström. In einer Pressekonferenz teilte sie kräftig gegen US-Präsident Trump aus – aber auch gegen Medienstar Macron.

Sie halte nichts von einem “Buy European Act”, wie ihn der neue französische Präsident vorgeschlagen hat. Schon jetzt nehme der Protektionismus zu – da könne die EU sich nicht auch noch abschotten.

Macron hatte vorgeschlagen, bei öffentlichen Ausschreibungen für strategisch wichtige Projekte (z.B. Infrastruktur) jene Unternehmen zu bevorzugen, die überwiegend in der EU produzieren.

Der Franzose will auch ein “Screening” für ausländische (sprich: chinesische) Investitionen einführen, um den Ausverkauf in wichtigen Sektoren zu verhindern. Doch das fiel schon beim EU-Gipfel durch.

Wie üblich behalten in Brüssel die Freihändler die Oberhand. Dass der Handel nicht allen nützt und die Globalisierung auch Kehrseiten hat, ist vor allem für Malmström kein Thema.

Die Schwedin teilt lieber aus. Neben Macron bekam auch US-Präsdient Trump sein Fett weg. Sollte er tatsächlich (wie angekündigt) ausländische Stahlimporte begrenzen, müsse die EU zurückschlagen.

Das Wort “Handelskrieg” wollte Malmström zwar nicht in den Mund nehmen. Doch genau darauf scheint sie sich vorzubereiten. Man darf gespannt sein, welche Form die Vergeltung annehmen wird…

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2 Responses to Malmström gegen Macron (und Trump)

  1. hintermbusch 26. Juni 2017 at 16:33 #

    Die Schweden sind noch stärker als die Deutschen darin, eine Idee, an die sie sich einfach nur gewöhnt haben, auf Biegen und Brechen zu verteidigen, wenn die anderen längst gemerkt haben, dass sie vielleicht doch kein reiner Segen für alle ist.
    So scheint es auch mit dem unbeschränkten Freihandel zu sein: als Thatcher und Reagan diese Ära eingeleitet haben, waren Schweden und Deutsche gar nicht so enthusiastisch. Was würde aus den Sozialstandards und dem Arbeitnehmerschutz werden? Dann haben beide Nationen zähneknirschend gelernt, sich damit zu arrangieren und erfolgreich zu sein, und sei es auf Kosten von Lohn- und Sozialdumping. Langsam aber sicher sind sie so zu den Siegern und härtesten Verteidigern einer Weltwirtschaftsordnung geworden, von der immer mehr Menschen die Schnauze voll haben, insbesondere auch in den Erfinderländern UK und USA.
    Gut, dass Deutsche und Schweden dieses Mal kein Militär haben, um “ihre” liebgewordene und “heilige” Ordnung zu verteidigen. Sie werden einfach den Kürzeren ziehen und sich damit arrangieren müssen, wenn ihnen die anderen eine neue Ordnung aufzwingen. Gut so, denn sonst würden sie alles noch in Schutt und Asche legen, um das zu retten, woran zu glauben diesen so wunderlichen und so verwandten Völkchen selbst nur mühsam von denen aufgezwungen wurde, die es heute wieder abschaffen wollen.
    So sind sie die Angelsachsen: immer einen leichten und frechen Schritt voraus. So sind sie die Deutschen und die Schweden: immer in schweren Glaubensstiefeln eine Meile hinterher, aber sowas von überzeugt und gründlich! Da greifste Dir an den Kopp!

  2. Claus 26. Juni 2017 at 17:30 #

    „Screening“ für ausländische (sprich chinesische) Investitionen? Ein vernünftiger Ansatz, besonders für Deutschland, betrachtet man die gezielten Käufe von deutschen Perlen industriellen Know-How‘s durch China, während hiesigen Firmen Käufe oder Beteiligungen in China strikt verwehrt bleiben – selbst wenn Frau Merkel und ihre Entourage anlässlich Besuchen im chinesischen Politbüro in diesem Punkt demütig vorstellig werden.
    Und öffentliche Ausschreibungen für Infrastruktur? Wäre ich z.B. Kreisdirektor und müsste mal wieder einige Straßen zurechtflicken lassen, hätte ich bereits Vorstellungen, von welchen regionalen Unternehmen ich mein Geld in Form von Umsatzsteuer, Lohnsteuer etc. wenigstens zum Teil wieder hereinbekommen würde, ganz abgesehen von dem sinnstiftenden Effekt für die lokalen Bauarbeiter.

    PS: Schaut man sich die Vita von Frau Malmstroem an, überrascht ihre Politik nicht.

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