Macrons Sparpläne lösen „historische“ Krise aus

Eklat in Paris: Im Streit um die „europafreundlichen“ Sparpläne von Präsident Macron ist der Chef der französischen Streitkräfte zurückgetreten. „Le Monde“ spricht von einer „historischen Krise“.

Dass es Ärger wegen der Arbeitsmarkt-Reformen geben würde, war abzusehen. Doch dass die Sparpläne eine Staatskrise auslösen würden, hätte bis vor kurzem niemand für möglich gehalten.

In einer Erklärung begründete General de Villiers seinen Rücktritt damit, dass er angesichts der finanziellen Vorgaben die robuste Verteidigung des Landes nicht mehr gewährleisten könne.

Und das mitten im Ausnahmezustand, den Macron wegen der Terror-Gefahr verlängern und in per Gesetz zum Normalzustand machen will! Zu einer Zeit, da EU und Nato auf Aufrüstung setzen!

Das ist nicht nur eine Staatskrise, das ist auch eine Krise des EU-Regimes. Schließlich will Macron mit seinen Kürzungen beim Militär die idiotische 3,0-Prozent-Regel des Maastricht-Vertrags einhalten.

Und das soll erst der Anfang sein. 2018 sind noch viel größere Einschnitte geplant, die nach Angaben des IWF bis zu ein Prozent der französischen Wirtschaftsleistung erreichen könnten! Zitat:

For 2018, the spending effort will have to continue and become more structural, as measures of around 1 percent of GDP will be needed to meet the 2018 deficit objective—an exceptional effort by historical standards.

Wenn selbst der IWF von „historischen“ Kürzungen spricht, muss es wohl wirklich ernst sein…

Siehe auch „Macrons neoliberale Wende“

 

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11 Responses to Macrons Sparpläne lösen „historische“ Krise aus

  1. Peter Nemschak 19. Juli 2017 at 12:45 #

    Die Einsparungen beim Militär könnten durch eine gemeinsame Beschaffungspolitik in der EU gegenfinanziert werden. Nur weil ein hoher Militär zurücktritt, gibt es keine Staatskrise. Außerdem wird der Ausnahmezustand in absehbarer Zeit Geschichte sein. Gegen Macron agitiert derzeit der politische Rand, vor allem der linke, der eine massive Schuldenpolitik zum Zwecke der Umverteilung herbeiredet und von Währungsdisziplin trotz der gut laufenden Konjunktur nichts wissen will. Was Deutschland betrifft, hat die Mittelschicht die von CDU und SPD versprochenen finanziellen Segnungen bereits selber vorfinanziert. Angesichts des hohen Niveaus an Umverteilung sind weitere Maßnahmen kontraproduktiv – linke Tasche, rechte Tasche….

    • ebo 19. Juli 2017 at 12:56 #

      Manchmal frage ich mich, ob Sie überhaupt lesen, was Sie kommentieren. Es ist nicht ein „hoher Militär“, sondern der Chef des Armées, also der Oberbefehlshaber. Er klagt nicht über Kürzungen beim Essenszuschuss, sondern warnt, die Verteidigung des Landes und seiner Bürger sei nicht mehr gewährleistet. Macron verletzt offenbar strategische nationale Interessen, um der EU und ihren Sparvorgaben zu gefallen.

      • Peter Nemschak 19. Juli 2017 at 14:43 #

        Effizienzsteigerungsprogramme (meist mit Unterstützung externer Berater) sind unpopulär bei den Führungskräften und der Mannschaft. Das will sich der Oberbefehlshaber mit seinen 60 Jahren nicht antun und zieht den Weg in die Rente vor. Ebo, Sie haben offenbar nie in einer Führungsfunktion in einer großen Organisation gearbeitet. Sonst wüssten Sie, wie die Leute dort gestrickt sind. De Villiers bekommt nach seinem Ausscheiden, darauf traue ich mich zu wetten, lukrative und weniger mühsame Angebote aus der Rüstungsindustrie.

      • ebo 19. Juli 2017 at 14:45 #

        Es geht in Frankreich nicht um Effizienzsteigerungsprogramme. Es geht um die militärische Sicherheit und um die Macht im Staate. Ist das für einen Banker so schwer zu verstehen?

      • DerHuberFranz 19. Juli 2017 at 17:21 #

        Da muss man doch auch mal was schreiben, Hopfen und Malz.
        Die hochgelobten „externen Berater“. Etwa die die selben wegen denen auch in Deutschland bald der Aufstand der BW gegen die Verteidigungsministerin droht? Die in ein Unternehmen kommen, die Zahlen angucken und schlaue Vorschläge machen ohne jede Kenntnis von Unternehmenskultur und Angestellten? Bei denen man sich Milliarden an Beratungskosten sparen könnte wenn man einfach selbst „Kosten senken, Mitarbeiter entlassen, Rendite erhöhen“ auf ein Post-it schreibt?
        Keine Ahnung und geschwollen daherschwafeln, dafür braucht man keine externen Berater, das kann unser Hausmeister viel besser (aber im Unterschied zu den Beratern machen seine Vorschläge meistens Sinn da er Einblick in fast alle Unternehmensbereiche hat und mit den Mitarbeitern plauscht).

      • Peter Nemschak 19. Juli 2017 at 17:41 #

        Wenn die Nr.1. mit der Nr.2 einen Konflikt hat, geht üblicherweise die Nr.2. Die NZZ sieht das im Unterschied zu Ihnen nüchtern.

      • ebo 19. Juli 2017 at 18:12 #

        Ach ja? In der Online-Ausgabe der NZZ ist der Rücktritt der Aufmacher. Unter der Zwischenzeile „Beleidigte Majestät“ heißt es:

        Macron wollte sich die Kritik jedoch nicht gefallen lassen, obwohl sie der 60-jährige General in den zuständigen Gremien vorgetragen hatte und bisher als sehr integre wie auch als diskrete Persönlichkeit gegolten hatte. In einer öffentlichen Rede an Armeevertreter betonte der Präsident sichtlich irritiert, dass er selber der Chef der Streitkräfte sei. Und am letzten Wochenende verstieg sich Macron gar dazu, dem weitherum geschätzten General in einem Interview des «Journal de dimanche» den Rücktritt nahezulegen.

  2. Peter Nemschak 19. Juli 2017 at 18:47 #

    Ich würde es an Stelle von Macron nicht anders machen. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich der selbstgefällige französische Staatsapparat gegen Reformen des gewählten Präsidenten wehren wird. Der Chef des Generalstabs muss gehen, die Karawane zieht weiter. Anders funktioniert Führung nicht – weder im öffentlichen Bereich noch in der Privatwirtschaft. Die Nation wird es verschmerzen.

    • DerHuberFranz 19. Juli 2017 at 19:27 #

      Das kommt wohl ganz darauf an wie die restlichen hochrangigen Militärs das sehen. Falls es zu einer Reihe von Rücktritten kommt kann das ganz schnell nach hinten los gehen, beim Militär verstehen die Franzosen gerade in der aktuellen Situation eher wenig Spaß.

  3. GS 19. Juli 2017 at 22:40 #

    Schon unüblich, dass ein Armeechef auf diese Weise geht. Angeblich sollen ja auch Kraftausdrücke gefallen sein. Wer hat Recht? Interessant ist, dass das französische Verteidigungsministerium gerade einmal ein Budget von 32 Mrd. €, etwa 1,5 % des BIP, ausweist.

    file:///D:/download/Les%20chiffres%20cl%C3%A9s%20%C3%A9dition%202016%20EN.pdf

    Das SIPRI spricht aber aktuell laut Wiki immer noch von 50 Mrd. € und 2,3 % des BIP.

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