Macrons neoliberale Wende

Eigentlich wollte die neue Regierung in Paris Vorsicht walten lassen. Keine schnellen Steuersenkungen, keine harten Schnitte im Budget, so die Linie von Premier Philippe. Doch Präsident Macron zwang ihn zu einer Wende.

“In weniger als einer Woche hat die Regierung eine Wende um 180 Grad hingelegt”, beschreibt “Le Monde” die Lage in Paris. Macron fordert Steuersenkungen schon 2018, um einen “Vertrauens-Schock” auszulösen.

Das bedeutet aber auch mehr Kürzungen. Allein in diesem Jahr sind Einsparungen von 4,5 Mrd. Euro geplant. 2018 sollen es 15 bis 20 Mrd. sein. Besonders stark bluten sollen die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit.

Das passt natürlich gar nicht in die aktuelle Lage, die von Terror-Angst und transatlantischem Aufrüstungs-Druck geprägt ist. Aber dafür passt es in das neoliberale Programm des neuen Präsidenten.

Macron möchte allen gefallen: Kanzlerin Merkel und ihren Sparvorgaben, aber auch seinen wohlhabenden Wählern. Dass er damit eine soziale Krise heraufbeschwören könnte, scheint ihn nicht zu stören.

Im Gegenteil: auch die umstrittene Arbeitsmarkt-Reform wird durchgezogen. Macrons Mehrheit im Parlament will die Verordnungen ohne Änderungen absegnen, damit sie schon im September in Kraft treten.

Dabei haben die Gespräche mit den Gewerkschaften gerade erst begonnen. Ein ehrlicher sozialer Dialog sieht anders aus, ein echtes parlamentarisches Gesetzgebungs-Verfahren auch…

Siehe auch: Wird Frankreich ein zweites Italien?

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6 Responses to Macrons neoliberale Wende

  1. Peter Nemschak 11. Juli 2017 at 17:28 #

    Hinsichtlich Verteidigung lässt sich bei europäischer Zusammenarbeit allein bei der Hard Ware eine Menge einsparen. Mit Zögerlichkeit und halbherzigen Reformen ist nichts gewonnen (siehe Hollande). Wenn nicht jetzt, wann dann? All das hat mit neoliberal nichts zu tun sondern mit einer effizienten und schlanken Staatsverwaltung. Erfahrungsgemäß sammeln sich in “geschützten Werkstätten” wie der Staatsverwaltung über die Jahre Speck an, auf den man ruhig verzichten kann.

    • ebo 11. Juli 2017 at 17:45 #

      Natürlich ist da ein klassisch neoliberales Programm: Arbeitsmarktreformen + Budgetkürzungen + Steuersenkungen. Deutschland hat es anders gemacht: Hartz-Reformen + Defizit schleifen lassen + Schutz für von Entlassung bedrohte Arbeitnehmer (Kurzarbeit). Es geht um den richtigen Policy Mix – Philippe wollte einen anderen als Macron. Wir werden sehen, wie lange sich der Premier noch hält – und wie sich die französische Wirtschaft entwickelt…

      • Peter Nemschak 12. Juli 2017 at 07:42 #

        Wollte Philippe den deutschen Kurs unter Schröder? Die Zeiten haben sich geändert. Kurzarbeit gab es während der Krise. heute ist das konjunkturelle Umfeld günstiger als damals. Deutschland muss sich etwas einfallen lassen, um die steigende Langzeitarbeitslosigkeit bei Hartz 4-Empfängern einzudämmen. Bei Vergleichen mit der Vergangenheit ist Vorsicht geboten. Im nachhinein wollen es alle besser gewusst haben.

  2. GS 11. Juli 2017 at 20:12 #

    Etwas überraschend, dass die Franzosen jetzt auch bei der Verteidigung weiter sparen wollen. Die liegen doch mittlerweile deutlich unter dem 2%-Ziel trotz Atomprogramm. Wie realistisch ist unter diesen Rahmenbedingungen das nun mehrfach beschworene Vorantreiben einer gemeinsamen Militärpolitik. Scheint so, als drücke nicht nur D da auf die Bremse. 😉

  3. asisi1 11. Juli 2017 at 20:53 #

    bei unseren Nullnummern im bundestag wird er das benötigte geld Deutschland abpressen! so hat das Genscher und kohl auch ständig machen müssen! die lumpen haben das nur dem Michel als gute Politik verkauft. aber „Freunde“ kann man nicht kaufen!

  4. Anonymous 11. Juli 2017 at 22:25 #

    Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

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