Macrons GroKo ist kein großer Wurf

Ein unerfahrener Premierminister, ein unpolitischer Umweltminister, eine unglückliche Armeechefin: Das erste Kabinett von Frankreichs neuem Präsidenten Macron ist kein großer Wurf.

Klar, E. Philippe war ein guter Bürgermeister in Le Havre. Aber Premierminister? N. Hulot ist ein Medienstar. Aber Umweltminister? Und S. Goulard eine tolle Europapolitikerin. Aber Armeechefin?

Besser wäre es gewesen, Goulard zur Außen- und Europaministerin zu machen. Auch für den Premier hätte es bessere Leute gegeben. Macron hätte einen erfahrenen Politiker nehmen sollen, keinen Bürgermeister.

Seine Wahl wurde offenbar von einem speziellen Proporzdenken geleitet: 50 % Männer, 50 % Frauen, ein paar Sozialisten, ein paar Konservative und Liberale, und natürlich auch ein paar aus der Zivilgesellschaft.

Das sieht bunt und neu aus, ist aber nichts anderes als eine Große Koalition ohne Parteien – denn Sozialisten und Republikaner hatten nichts zu melden und dürften nun ihre eigenen Leute verleugnen.

Macron treibt damit den Zerfall der Altparteien voran, setzt selbst aber auf (wenige) etablierte Politiker und (viele) Technokraten. Ob daraus ein echter Aufbruch entstehen kann?

Ich habe meine Zweifel, zumal die wirtschaftspolitischen Kern-Dossiers mit rechtsliberalen Republikanern besetzt wurden. Der Aufstand der Linken und  Gewerkschaften ist damit programmiert.

„Die Rechten fürs Geschäft, die Linken fürs Schaufenster“, kommentiert „Libération“. Merkel und Schäuble können sich freuen. Mit Wirtschaftsminister B. Le Maire dürften sie sich bestens verstehen…

Siehe auch „En marche – wohin?“

 

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6 Responses to Macrons GroKo ist kein großer Wurf

  1. Oudejans 18. Mai 2017 at 12:35 #

    >>“Große Koalition ohne Koalition“

    Während Kurz noch seinen präfaschistischen Putsch plant, kennt der Elysée bereits keine Parteien mehr, nur noch Franzosen.

    Alles im Lot auf’m Boot.

  2. Oudejans 18. Mai 2017 at 14:25 #

    >>“… und natürlich auch ein paar aus der Zivilgesellschaft.“

    Zivilgesellschaft (im Gegensatz zu?) ist übrigens ein interessanter Terminus, wo doch von einer Regierung die Rede ist…

    Zudem ist „Große Koalition“ m.E. das falsche Analogon, eher wäre an den Schweizerischen Bundesrat zu denken.

    • ebo 18. Mai 2017 at 14:27 #

      Nicht doch, im deutschen EUropa geht alles nach deutschem Muster, auch die GroKo 🙂

  3. niklgramm 19. Mai 2017 at 10:37 #

    Hübsch finde ich übrigens auch, dass es in E. Philippes Regierung keinen Finanzminister mehr gibt: Bruno Le Maire darf sich Ministre de l’Economie nennen, Gérald Darmanin ist Ministre de l’Action et des Comptes publics. Der französische Finanzminister heißt jetzt wohl Wolfgang Schäuble? La France soumise …

    • ebo 19. Mai 2017 at 12:02 #

      Stimmt, sehr merkwürdig…

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  1. Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 19. Mai 2017

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