Macrons merkwürdige Methoden

Frankreichs neuer Präsident Macron will seine umstrittene Arbeitsmarkt-Reform am Parlament vorbei durchziehen. Dabei plant er offenbar auch einige bisher noch nicht bekannte Novellen. Werden die Wähler getäuscht?

Am 11. Juni beginnt die Parlamentswahl in Frankreich. Dann entscheidet sich, ob Macron eine eigene Mehrheit bekommt – oder ob sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl eine Eintagsfliege war.

Bisher sieht es gut aus für den liberalen, pro-europäischen Politiker. Einige Umfragen sagen ihm und seiner Bewegung „République en Marche“ sogar eine satte Mehrheit voraus.

Doch nun wird bekannt, dass Macron den Franzosen nicht die ganze Wahrheit über seine Reformpläne gesagt hat. „Le Parisien“ enthüllt ein Geheimdokument, das viel weiter geht als bisher bekannt.

Demnach soll die „Loi Travail“ nicht weniger als acht große Reform-Baustellen enthalten – und eine Flexibilisierung der Arbeit und des Arbeitsrechts auf breitester Front ermöglichen.

Macrons Leute spielen die Enthüllung natürlich herunter – doch Details zu der Reform, die vor allem von den Arbeitgebern und der EU-Kommission gepusht wird, liefern sie nicht.

Die Wähler sollen Macron offenbar einen Blankoscheck ausstellen. Was genau auf sie zukommt, dürften sie erst nach dem 2. Wahlgang Ende Juni erfahren. Ist das die neue Form der Demokratie?

Oder wird die Demokratie in Frankreich gerade ausgehebelt, steht Macron gar für das „höchste Stadium der Post-Politik“, wie die Philosophin Ch. Mouffe kritisiert (Übersetzung hier)?

Siehe auch „So will Macron das Tarifrecht aushebeln“