Alles neu – oder noch ein Fehlstart?

WATCHLIST EUROPA 27.09.17 – Macron hat geredet, Merkel schweigt. Nach allem was, man in Brüssel hört, könnte die Bildung ihrer neuen Regierung mindestens bis November dauern, vielleicht auch bis Januar.

So lange will der französische Präsident aber nicht warten. „Wir haben keine Zeit mehr“, insistierte Macron. Man dürfe die EU nicht länger den Bürokraten überlassen, denn das treibe die Jugend „in die Hände der Extremisten“.

Ob die Botschaft in Berlin angekommen ist? In Brüssel jedenfalls gab es Beifall. Ab sofort hat die EU eine neue Agenda, sie ist französisch. Merkel führt nicht mehr, aber das ist ja eigentlich nichts Neues.

Mehr zu Macrons Rede hier (Cicero online), zu Merkels Führungsschwäche hier.

Heute kommt gleich der nächste große Aufschlag – diesmal zur Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission will verraten, wie es nach dem Ende der 2015 beschlossenen, aber nie umgesetzten Umverteilung weitergehen soll.

Kommissionschef Juncker hatte schon Mitte September verraten, was er vorhat: Der Schwerpunkt soll auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen.

Klingt nach einem Zickzack-Kurs, der auch CSU und AfD gefallen könnte, nicht nach einer klaren Linie. Die Präsentation ist für 12 Uhr geplant, es kann aber auch später werden.

Mehr zur Bilanz der Flüchtlingsquote hier und hier

 

 

 

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3 Responses to Alles neu – oder noch ein Fehlstart?

  1. F.D. 27. September 2017 at 08:27 #

    „Wir haben keine Zeit mehr“, insistierte Macron. – Im Januar wählt Italien und dann ist nicht abzusehen, ob Macron Italien mitnehmen kann hin zu seinen schwungvollen EU-Zukunftsplänen. Bis November geht in D nix, danach ist Weihnachten. Dazwischen muss er auch noch in F erstmal seine Agenda durchbringen. Wird tatsächlich eng für Macron…

  2. Peter Nemschak 27. September 2017 at 09:38 #

    Nachdem die Mitgliedsstaaten mit sich selbst beschäftigt sind, dürfte Macrons Rede auf taube Ohren stoßen, weil eine Aufbruchstimmung in der Bevölkerung fehlt. Die EU ist zur Routine geworden, ein Mittelding zwischen einer Regierung und einer Verwaltungsbehörde, deren Tagesgeschäft von den Bürgern nur am Rande wahrgenommen wird, solange es von den nationalen Politikern nicht für ihre Zwecke instrumentalisiert wird.

  3. F.D. 27. September 2017 at 09:51 #

    Wahrscheinlich wäre es Macron gar nicht mal unlieb, wenn er so einen kleine, feine, nach Gusto verlängerbare Notstandsgesetzgebung nicht nur in F, sondern auch EU-weit zur Hand hätte…

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