Macron sondiert in Jamaika

WATCHLIST EUROPA 09.11.2017 – Na also, geht doch! Die Leitmedien freuen sich, dass die Grünen beim Klimaschutz eingeknickt sind und “Jamaika” wahrscheinlicher machen. Auch die Europapolitik soll nun kein Problem mehr sein.

Doch so einfach ist das nicht. Denn die Grünen werden Gegenleistungen fordern. Vor allem die FDP steht unter Druck. Denn sie gilt als Haupthindernis für weitere Fortschritte, auch und gerade bei EUropa.

Griechenland raus dem Euro, den Eurorettungsfonds ESM abwickeln, eine Insolvenz für Staaten einführen – das erinnert nicht nur an die AfD, sondern steht auch Kompromissen mit Grünen und CDU/CSU im Weg.

Die Positionierung ist so hart, dass Frankreichs Staatschef Macron extra seinen Finanzminister Le Maire nach Berlin schickte, um bei der FDP und den anderen Jamaika-Freunden für Kompromisse zu werben.

Eigentlich wäre das natürlich Aufgabe der Kanzlerin gewesen. Doch Merkel beschränkt sich in der Europapolitik darauf, Macron wie einen netten Schwiegersohn zu umarmen – und ansonsten den Status Quo zu verteidigen…

Le Maire traf in Berlin auch FDP-Chef Lindner. Einen Durchbruch scheint es dabei nicht gegeben zu haben, hier ein Tweet:

WAS FEHLT? Eine Entscheidung zum Glyphosat. Die Zulassung des umstrittenen Mittels läuft Mitte Dezember aus. Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung um fünf Jahre vor. Doch eine qualifizierte Mehrheit ist auch im zweiten Versuch am Donnerstag nicht sicher. Frankreich will nur einer Verlängerung um maximal drei Jahre zustimmen.

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