Macht sich Merkel zum Pudel?
Schon mal was vom Brexit gehört? Oder von der gemeinsamen EU-Außenpolitik? Wenn ja, dann dürfte Sie diese Meldung wundern. Mich erinnert sie an unselige alte Zeiten – kurz vor dem Irakkrieg.
Darum geht es, Zitat aus der Tagesschau:
US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten am Montagabend ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.
Ähnliche Meldungen finden sich bei SPON, Zeit online etc. Der Inhalt wurde vom Kanzleramt nicht dementiert. Man wird also davon ausgehen dürfen, dass die Meldung stimmt. Was die Sache nicht besser macht.
Denn zum einen scheint Merkel eine unilaterale militärische Vergeltung zu billigen, die viele Experten für völkerrechtswidrig halten. Zum anderen lässt sie sich in einem bizarren Zirkel einbinden.
Warum berät sie ausgerechnet mit Trump und May – und nicht mit Putin und Hollande, oder mit Mogherini und Juncker, um nur zwei Gegenbeispiele zu nennen? Hat sie den Irakkrieg schon vergessen?
Damals stützte sich Ex-Präsident Bush auf Ex-Premier Blair, um völkerrechtswidrige Angriffe zu fliegen. Ex-Kanzler Schröder hielt Deutschland zum Glück heraus, Merkel war schon damals für den Krieg.
Ihre Statements zu Syrien erinnert fatal an diese Zeit. Und wieso lässt sie sich von Trump und May vereinnahmen? Die Britin hat gerade den Brexit-Antrag eingereicht, außenpolitisch ist sie ein Nullnummer…
Siehe auch „Die Schuld der „neuen Europäer“
Peter Nemschak
11. April 2017 @ 20:11
@ebo Sollten sich die USA wieder zu ihrer geopolitischen Rolle bequemen, was angesichts der Volatilität von Trump nicht sicher ist, wird die zukünftige EU, das UK und die USA im Rahmen der atlantischen Allianz wieder zusammenspielen, Es sind natürliche Partner, welche dieselben Werte ungeachtet des BREXIT teilen. Was ist daran so übel? Wer von der EU eine autonome Politik gegenüber den USA verlangt, verwechselt die EU mit einem Bundesstaat auf politischer und militärischer Augenhöhe mit den anderen Weltmächten. Das bleibt Wunschdenken und wird in dieser Generation nicht statt finden, was keinen Weltuntergang bedeutet, aber die Handlungsoptionen der EU beschränkt. Mit der Allianz des Westens sind wir bisher gut gefahren. Warum sollten wir sie ohne Not aufgeben? Ich verstehe die Aufregung der Moralisierer und Demokratiebeschwörer nicht. Bleiben wir auf dem Boden der Realität, auch wenn sie manchen nicht in ihr Weltbild passt.
hyperlokal
11. April 2017 @ 17:30
Unter Tagesschau.de steht heute, Merkel habe gesagt:
“Machthaber Assad müsse für den vorangegangenen mutmaßlichen Giftgasangriff belangt werden.”
Aha, heute wird man schon für eine “mutmaßliche” Tat belangt, nicht erst für eine “bewiesenen”.
Das sind ja schöne Aussichten für unsere Demokratie.und für den Frieden.
http://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-syrien-101.html
Merkels Politikstil ist unnachahmlich amoralisch. Aber genau das finden unsere Eliten so klasse. Politik ohne Moral, da geht alles.
kaush
11. April 2017 @ 16:14
Merkel ist dem Imperium treu in Kadavergehorsam ergeben. Das ist doch nichts neues.
Aber es ist ja nicht nur Merkel – die üble Demagogin von der Leyen steht ihr in nichts nach.
Wahrlich eine charakterliche Negativauslese, die da empor gekommen ist.
Abwählen am 24. September 2017!
astras
11. April 2017 @ 13:36
Vermutlich handelt es sich einfach um ein charakterliches Defizit Merkels. Sie hat halt einfach einen faible fürs Autoritäre. Nach oben buckeln, nach unten treten ist genau ihr Ding. Sie sucht die Nähe zu den ‚Starken‘ und hegt wohl auch einen großen Hass auf alles was irgendwas mit Russland zu tun hat.
Diese Eigenschaften teilt sie ja auch mit ihren Fans…
Im großen und ganzen geht es wohl darum, das Ruder im letzten Augenblick (Assad hat ja praktisch schon gewonnen) doch noch irgendwie herumzureißen. Auch wenn das erstmal nur in einer Verlängerung des Blutvergiessens enden dürfte. Was Merkel wiederum egal ist. Schließlich sind es andere die sterben und die Rechnung zahlen.
Und die EU ist unserer kleinen Uckermark-Machiavellistin ohnehin nur Mittel zum Zweck.
Peter Nemschak
11. April 2017 @ 12:09
Was heißt bizarrer Zirkel? Nur deshalb, weil er nicht ins linke sozialdemokratisch sich gebende multilaterale Konzept passt? Sicherheitspolitisch ist die Einbindung der USA und Großbritanniens in den Syrienkonflikt durchaus sinnvoll, um die weitere Entwicklung nicht ausschließlich Russland und seinem Verbündeten Assad zu überlassen. Man merkt den deutschen Wahlkampf auch in diesem Blog.
ebo
11. April 2017 @ 12:17
Großbritannien spielte bisher in Syrien keine Rolle, im Gegensatz zu Frankreich, Russland, der Türkei etc. Großbritannien spielte allerdings eine fatale Rolle im Irakkrieg. Ich bleibe dabei: Merkel lässt sich vereinnahmen – und sie setzt sich über das Völkerrecht hinweg. Genau wie im Irak.
hintermbusch
11. April 2017 @ 12:24
„Großbritannien spielte bisher in Syrien keine Rolle“
Kennen Sie diese Aussage von Roland Dumas: https://youtu.be/-MoOD1vnvaI
ebo
11. April 2017 @ 12:44
Sehr aufschlußreich. Kann gut sein, dass UK verdeckt agiert. In der EU-Außenpolitik haben die Briten bisher jedenfalls keine konstruktive Rolle gespielt – und warum sollte sich das ausgerechnet unter May ändern?
Peter Nemschak
11. April 2017 @ 12:58
Warum sollte Großbritannien im jetzigen Syrienkrieg keine Rolle spielen? Sie vergleichen unzulässigerweise den seinerzeitigen Irakkrieg mit den jetzigen Ereignissen in Syrien. Warum sollte sich Deutschland heraushalten? Ihre Haltung erinnert an die neutralistischen und natofeindlichen Positionen der Kommunisten in Westeuropa während des Kalten Kriegs. Haben Sie grundsätzlich etwas gegen den kapitalistischen Westen?
ebo
11. April 2017 @ 13:00
Informieren Sie sich bitte, bevor Sie Ihre Sprüche ablassen. Schauen Sie einfach mal nach, wer die großen Player in Syrien sind. Und lesen Sie mal nach, was die EU beschlossen hat. Von Vergeltungs-Angriffen ist da nichts zu lesen, umso mehr vom Brexit…
Pjotr56
11. April 2017 @ 12:05
Am 24.09.17 DIE LINKE, als einzige Friedenspartei im Bundestag, wählen, denn heutzutage kann niemand mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst“.
Und Ostern gehen wir in diesem Jahr doch alle zum Ostermarsch, oder?
Infos:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017
Ute
11. April 2017 @ 14:05
„Und Ostern gehen wir in diesem Jahr doch alle zum Ostermarsch, oder?“
Klar doch, Friedensdemo-Teilnahme ist für mich Pflicht (nicht nur an Ostern).
https://www.ramstein-kampagne.eu/
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden.html