Warum schweigen die Wettbewerbshüter? 

Zu den Hauptaufgaben der EU-Kommission zählt es, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu begrenzen und Kartelle zu zerschlagen. In Deutschland scheint sie diesen Job nicht sehr ernst zu nehmen.

Dies lassen jedenfalls die letzten Entscheidungen aus Brüssel vermuten. Im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat haben sich die Interessen von Bayer und Monsanto durchgesetzt – dabei läuft ein EU-Wettbewerbsverfahren.

Monsanto hat schon jetzt eine marktbeherrschende Stellung im Segment Saatgut und Herbizide – Bayer könnte sie durch die geplante Übernahme erlangen. Und dennoch erteilt die Kommission eine Lizenz für fünf Jahre…

Kurz zuvor hat die EU-Behörde ihren Gesetzentwurf zum Klimaschutz bei Neuwagen aufgeweicht – ganz offensichtlich auf Druck von Volkswagen. Doch die Hintergründe wurden nicht aufgeklärt.

Dabei müsste VW seit dem “Dieselgate” eigentlich auf der Schwarzen Liste stehen. Wieso dürfen Lobbyisten, die für einen betrügerischen Konzern arbeiten, weiter die EU-Gesetzgebung beeinflussen?

Fragen wirft auch die Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa auf. Die EU-Kommission hat einen deutschen Staatskredit in Rekordzeit durchgewunken – und damit ausländische Konkurrenten ausgebootet.

Nun gibt es im deutschen Luftraum kaum noch Wettbewerb, die Flugpreise steigen rasant. Doch die Kommission lässt sich plötzlich viel Zeit mit der Prüfung. Da fragt man sich doch, ob sie noch ihren Job tut?

 

 

 

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8 Responses to Warum schweigen die Wettbewerbshüter? 

  1. Reinard Schmitz 28. November 2017 at 12:08 #

    Sie tut natürliche ihren Job. Wir müssen deshalb die Frage stellen, wer ihr Auftraggeber ist. Aber selbst das ist mittlerweile eine rhetorische Frage.

  2. Peter Nemschak 28. November 2017 at 13:03 #

    Haben Sie schon jemals eine Bürokratie gesehen, die mit der Geschwindigkeit eines Day-Traders arbeitet? Wettbewerbsverfahren brauchen lange bis es zu Strafen kommt. Für die Lufthansa ist an den hohen Preisen die Säumigkeit der Kartellbehörde schuld, welche verhindert, dass die im Konkurs untergegangene Flotte der Air Berlin wieder fliegen darf, womit dem Markt Kapazität entzogen wird. Abgesehen von der Schuldfrage, wie will man die Schadenshöhe feststellen?

  3. Oudejans 28. November 2017 at 16:18 #

    Keine Konkurrenz im deutschen Luftraum?

    Keine Interessenten (wie schon 2011) für Air Berlin (keine Assets, keine Flugzeuge, einen gemieteten Firmensitz, ein paar Autos, 20 000 Euro in der Kasse am Tag der Insolvenz und circa 5 Mrd. Schulden) und dem einzigen Interessenten ist für die Prüfungs- und Genehmigungsphase durch die Wettbewerbskommissarin ein Vollzugsverbot auferlegt – d.h. die Flugzeuge stehen.

    Wie sollen da die Preise nicht steigen?

    Die EU-Kommission hätte der De-facto-Eignerschaft von Air Berlin durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (als deutscher Sidekick; Merkel will ja Freihandel mit diesem Staat und hat vermutlich dahingehende Fortschritte in Aussicht gestellt) schon vor langer Zeit einen Riegel vorschieben müssen, indem deren Verkehrsrechte (ist nicht gleich: Slots) auf den bilateralen Verkehr zwischen D und VAE zurückzuschneiden waren.

    Nichts, wie zu erwarten, ist geschehen und alle legitimen EU-Carrier wurden durch das jahrelange “Wegschauen” der Bundesregierung geschädigt.

    Zwar wäre diese verfehlte Luftverkehrspolitik der Bundesregierung (von der Deutschen Bank übernommenes Dogma der “zweiten deutschen Kraft”, da die LH sonst “keine Konkurrenten” hätte) von der Kommission angemessen zu sanktionieren gewesen, vielleicht sollten wir ihr aber doch dankbar sein, daß sie nicht erzwingt, daß hier eine größere Marktscheibe ad hoc in die Hände der prekärwirtschaftlichen Ryanair fällt, die ihrerseits Subventionsakrobaten sind. In Bezug auf deren Beschäftigungspraktiken haben deutsche, anders als französische, Staatsanwälte mit großer Lethargie gehandelt, weil andere deutsche Dogmen berührt wären. Sonst könnte man vielleicht schon leichteren Herzens sagen: wenn’s die Deutschen nicht bringen (AB), bringen’s vielleicht die Iren (Ryan) – wenn sie denn wöllten.

    Und in der Tat hatte Ryanair in der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, Air Berlin im Falle des sicher vorhergesagten Konkurses *nicht* übernehmen (aus gleichem gutem Grund wie die LH), sondern deren Strecken, wo sinnvoll, aus eigener Organisation bedienen zu wollen; nun hat Ryanair durch Organisationsversagen ausgerechnet in der historischen Sekunde von Air Berlins Konkurs große Schwierigkeiten, ihren eigenen lange geplanten Flugplan durchzuführen und kämpft mit zahlreichen Streckenstreichungen (darunter interessanterweise Berlin-Köln, die erst Ende 2015 eingeführt worden war).

    Easyjet mußte, wohl wegen der ihr aus Brexit bevorstehenden streckenrechtsbedingten Organisationsreform, ebenfalls zum Jagen getragen werden und sonst reproduzierte sich das Bild von Ende 2011, als Mehdorn für Air Berlin europäische Investoren suchte und keine fand.

    Insofern ist der… Überbrückungskredit der Bundesregierung ein Versuch zur Schadensbegrenzung. Schon die Rede von Übernahme der Air Berlin durch LH ist falsch. Übernommen mit allen Rechten und Pflichten werden zwei AB-Töchter mit Sitzen in Wien und Dortmund; abseits dessen wird peinlich darauf geachtet _nicht_ in eine Rechtsnachfolgerschaft der AB und ihrer Praktiken zu geraten.

    • Peter Nemschak 29. November 2017 at 18:05 #

      Man fragt sich, ob das von Niki Lauda ursprünglich angemeldete Interesse an der Lauda Air nicht Teil seiner Strategie war, einen Fuß in die Tür zu bekommen, danach sich grollend zurückzuziehen in der Erwartung, dass er die Lauda Air im zweiten Arbeitsgang aus kartellrechtlichen Gründen günstig bekommen wird

  4. Hella-Maria Schier 28. November 2017 at 16:46 #

    Wäre es nicht eine schöne Vorstellung den besonders lobbiefreundlichen Brüsseler Bürokraten etwas Glyphosat in den Pausenkaffee zu träufeln und die Bewusstlosen dann am feinen Kragen zur Sondermüllkippe zu schleifen, wo sie inmitten der geförderten Gifte die passende Ruhestätte finden?
    Die haben gefälligst u n s e r e Interessen zu vertreten, nicht die der Konzernlobbies und ihre eigenen! Was man sich alles bieten lassen muss …

    • Peter Nemschak 28. November 2017 at 21:21 #

      Sie müssen sich fragen, welche Art von Landwirtschaft und Umwelt wir wollen und ob wir bereit sind auch die Kosten dafür zu tragen. Danach kann man entscheiden, ob wir Glyphosat wollen oder nicht. Derzeit läuft die Sache bloß an der emotionalen Oberfläche nach dem üblichen Anti-Konzernmuster. Die CSU scheint die Massenproduktion zu Billigpreisen auf ihre Fahnen geschrieben zu haben und unterstützt die dahinter stehenden Interessen.

  5. Oudejans 29. November 2017 at 04:14 #

    >>”Macht die EU Kommission noch ihren Job?”

    Bei Cecilia, brennt, Doel sei Dank, noch Licht.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/air-berlin-eu-kommission-will-niki-uebernahme-verbieten-a-1180790.html


  6. Martin Ebner 29. November 2017 at 12:39 #

    Wieso „noch“? Da regt mich schon die Frage auf!

    Die EU hat seit jeher zwei Aufgaben:
    – Demokratie, Umweltschutz und ähnliches Gedöns in einzelnen Nationalstaaten elegant auszuhebeln und abzuwürgen, bevor die „Eliten“ Schaden nehmen könnten
    – großen Konzernen (gerne auch aus USA, Schweiz oder sonstwoher) große Profite zu ermöglichen.

    Die EU-Kommission hat niemals irgendwas anderes angestrebt – und arbeitet nach wie vor zur allervollsten Zufriedenheit der Eigentümer. Außerdem brauchen EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit neue Arbeitgeber und Beraterposten…

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