Macedonia rulez – die Komplizen
Mazedonien macht die Grenze zu Griechenland zu – und ganz EUropa folgt: Dies ist wohl eine der bizarrsten Geschichten in der bizarren Flüchtlingskrise. Jetzt kommt raus, wer der Mini-Republik geholfen hat.
Der EU-Fachdienst EurActiv hat sich Dokumente besorgt, die belegen, dass FYROM – so heißt Mazedonien im EU-Jargon – von mehreren Ländern unterstützt wurde – mit Stacheldraht, Tasern und Pfefferspray.
Ganz oben auf der Liste steht natürlich Österreich, das die Abriegelung auf einer Balkan-Konferenz in Wien organisiert hatte. Mitgemacht haben aber auch Kroatien, Slowenien und sogar die Niederlande!
Der EU-Ratsvorsitz aus Den Haag war also dabei, als die Grenz-Verschwörung gegen Griechenland in die Praxis umgesetzt wurde. Bleibt die Frage, welche Rolle die EU-Kommission spielte.
Sie muss informiert gewesen sein – denn einmal pro Woche organisiert die Brüsseler Behörde eine Videoschalte mit den Balkanesen. Außerdem arbeitet sie Hand in Hand mit den Holländern.
Anders gesagt: Während Kommissionschef Juncker öffentlich behauptet, er sei gegen nationale Alleingänge, Barrieren und Grenzen, lässt er Andere genau das Gegenteil tun. Wie nennt man das nochmal?
Mehr zur Rolle Mazedoniens hier
Reinard
5. März 2016 @ 18:08
Eine realistische Beschreibung. Aber Beschreibungen dürfen nicht das letzte Wort sein.
Peter Nemschak
6. März 2016 @ 08:53
Ohne föderalen europäischen Bundesstaat ist so ein Konzept nicht umsetzbar, da die nationalen Identitäten immer stärker als die supranationale Identität sein werden. Kennen Sie Beispiele aus der Geschichte, wo es anders war? Selbst in Feudalstaaten hatte der Kaiser stets Probleme, sich gegen die Landesfürsten durchzusetzen. Dies gilt in abgeschwächter Form auch beim modernen Bundesstaat, bei dem die Kompetenzen verfassungsrechtlich geregelt sind, selbst (vielleicht gerade) dann, wenn die Parteien ideologisch verwandt sind.
Peter Nemschak
5. März 2016 @ 12:28
Realistisch, nachdem ihn die anderen in der Verteilungsfrage im Stich gelassen haben. Politik ist die Kunst des Möglichen unter den gegebenen Machtressourcen eines heterogenen Staatenbundes, der weder seine potentielle politische noch vorhandene militärische Macht auf die Straße bringt. Lästig, dass sich Europa mit Leuten wie Erdogan herumschlagen muss, statt Einfluss darauf zu haben, wer in der Türkei und im Mittleren Osten das Sagen hat.