LuxLeaks: Doch kein Ausschuss

Spektakuläre Wende im Streit um die LuxLeaks: Nach einem Rechtsgutachten des Europaparlaments darf es doch keinen Untersuchungsauschuss geben – oder wenn, dann nur einen kastrierten.

Dies wurde heute in Brüssel bekannt. Eigentlich sollte die Entscheidung über den Ausschuss erst am Donnerstag fallen. Die Grünen hatten genügend Unterschriften gesammelt.

Sogar CDU-Abgeordnete hatten unterzeichnet und sich so den Ärger von Fraktionschef Weber (CSU) auf sich gezogen. Doch nun schießen die Juristen quer.

Als eine Art “Trostpflaster” leitet die EU-Kommission immerhin Ermittlungen gegen Belgien ein – wg. möglicher Vorzugsbehandlung von Konzernen.

Aber Kommissionschef Juncker bleibt sakrosankt… Mehr hier