LuxLeaks: das Parlament kneift
Die Luxemburg-Leaks werden keine Folgen für Kommissionschef Juncker haben. Die große Koalition im Europaparlament will nicht nur den Misstrauensantrag der Rechtspopulisten abschmettern, über den am heutigen Donnerstag in Straßburg abgestimmt wird.
Sie lehnt auch einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Ländern ab, wie ihn die Grünen gefordert hatten.
Zwar bemühte sich die Fraktionsspitze der Grünen am Mittwoch noch, mit Briefen an alle Abgeordneten einen Stimmungswandel in letzter Minute herbeizuführen.
„Ein Untersuchungsausschuss wäre das Mittel der Wahl, um ein starkes Signal an die Bürger zu senden“, betonten R. Harms und P. Lamberts in dem Schreiben, das der „taz“ vorliegt. Nur so könne man das „langanhaltende Versagen“ der EU-Länder in der Steuerpolitik aufdecken.
Doch Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. Sie wollen die LuxLeaks-Affäre hinter sich lassen und haben Juncker schon bei einer Aussprache am Montag das Vertrauen erklärt.
Auch die Linke ziert sich. „Die Grünen haben Juncker mitgewählt und fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss“, kritisierte Linken-Parlamentarier F. De Masi. Das sei “Augenwischerei“. Schließlich habe man von vornherein gewusst, dass Juncker „ein Pate des Steuerkartells“ sei.
Claus
28. November 2014 @ 09:15
Überraschung? Wohl kaum! Wer sich erst einmal ganz kommodig im lukrativen Geschäftsmodell „Europa-Parlament“ eingerichtet hat, dem kommen Störungen der EU-Idylle durch parlamentarische Schändlichkeiten wie Misstrauensantrag nicht gelegen.
Und einen Untersuchungsausschuss zur „Aufdeckung eines langanhaltenden Versagens“ der EU-Länder? Könnte vielleicht auch zu ungewünschten Erkenntnissen in Bezug auf die Rolle der EU-Bürokratie mit ihren Tausenden von höchstbezahlten Reglementierern und Kontrolleuren führen. Immerhin hatten diese ja lange genug Zeit, dem allseits bekannten Unwesen in der Unternehmensbesteuerung Einhalt zu gebieten.
Dann doch lieber: „Augen zu und durch!“
Johannes
28. November 2014 @ 08:48
Gut so, alle Vorurteile der EU bestätigt.
Haben CDU, SPD und Grüne gut gemacht *hahaha