LuxLeaks: das Parlament kneift

Die Luxemburg-Leaks werden keine Folgen für Kommissionschef Juncker haben. Die große Koalition im Europaparlament will nicht nur den Misstrauensantrag der Rechtspopulisten abschmettern, über den am heutigen Donnerstag in Straßburg abgestimmt wird.

Sie lehnt auch einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Ländern ab, wie ihn die Grünen gefordert hatten.

Zwar bemühte sich die Fraktionsspitze der Grünen am Mittwoch noch, mit Briefen an alle Abgeordneten einen Stimmungswandel in letzter Minute herbeizuführen.

„Ein Untersuchungsausschuss wäre das Mittel der Wahl, um ein starkes Signal an die Bürger zu senden“, betonten R. Harms und P. Lamberts in dem Schreiben, das der „taz“ vorliegt. Nur so könne man das „langanhaltende Versagen“ der EU-Länder in der Steuerpolitik aufdecken.

Doch Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. Sie wollen die LuxLeaks-Affäre hinter sich lassen und haben Juncker schon bei einer Aussprache am Montag das Vertrauen erklärt.

Auch die Linke ziert sich. „Die Grünen haben Juncker mitgewählt und fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss“, kritisierte Linken-Parlamentarier F. De Masi. Das sei “Augenwischerei“. Schließlich habe man von vornherein gewusst, dass Juncker „ein Pate des Steuerkartells“ sei.