Lug und Trug beim Flüchtlingspakt

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Weder die Uno noch die Türkei spielen so mit, wie uns das Kanzlerin Merkel und ihre Follower versprochen haben.

Das Uno-Flücjtlingshilfswerk UNHCR protestierte gegen den Pakt und kündigte den Rückzug von den griechischen Insel an. Zitat einer Sprecherin laut “Reuters”:

Under the new provisions, these so-called hotspots have now become detention centers.

Zu gut deutsch: Die EU schafft Gefangenenlager für Flüchtlinge. Und die griechischen Inseln werden unter Merkels Deal zu Gefängnisinseln mit Deportationscamps.

Macht nichts, wenigstens haben wir die Türkei im Boot, könnte man meinen. Weit gefehlt: Auch Merkels türkische Freunde spielen nicht mit.

Ankara weigert sich nämlich, wie verabredet neue Gesetze zu erlassen, die den aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen Schutz nach internationalen Standars sichern.

Die Türkei will auch keine EU-Beobachter ins Land lassen, meldet der “EUobserver”.  Dabei hatten Merkel & Co. beim EU-Gipfel doch versprochen, die Umsetzung ihres Pakts streng zu kontrollieren…

Mehr zum (Anti-)Flüchtlingspakt hier

Lesetipp:  Wie Juncker die Türkei protegiert

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14 Responses to Lug und Trug beim Flüchtlingspakt

  1. palina 23. März 2016 at 17:20 #

    das war wohl der Pakt mit dem Teufel.

  2. luciérnaga rebelde 23. März 2016 at 17:25 #

    Dafür kreuzen die X Kriegsschiffe der NATO in der Gegend rum: http://alencontre.org/europe/lotan-contre-les-refugies-en-mer-egee.html

  3. Peter Nemschak 23. März 2016 at 17:57 #

    Vielleicht wirkt der jetzige Zustand zumindest abschreckend für weitere Flüchtlingsströme. Wenn Europa Glück hat, wird sich die Lage in absehbarer Zeit in Syrien beruhigen. Sonst muss man sich etwas anderes einfallen lassen.

    • ebo 23. März 2016 at 18:23 #

      Schiffe versenken?

    • Ewerth 24. März 2016 at 10:43 #

      @Peter Nemschak
      Die Mehrheit im Westen hält an Lebenslügen fest, eine davon ist, der Westen hätte mit dem Elend im Rest der Welt nichts zu tun, und schon sei schon gar nicht dafür verantwortlich, weder für Waffenexporte, Kriege, Ausbeutung, Kolonialismus und Ressourcenverschwendung
      Was kann abschreckender sein, als der Bomben und Drohnen Terror des Westens? Warum werden seit 9/11, die fast eine Millionen vom Westen getöteten, im Westen zynisch als Kollateralschäden bezeichnet?

  4. Alex 23. März 2016 at 18:51 #

    @Peter Nemschak: Sie begreifen es noch immer nicht. Eine Türkei, die aktiv europäischen Fundamentalisten den Grenzübergang nach Syrien/Irak zwecks IS-Beitritt seit JAHREN ermöglicht, diese dann wieder zurück nach EUropa lässt, eine Türkei, die gerade eine Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien führt, die Waffen- und Ölhandel mit dem IS treibt, mit Profiten aus illegalen Goldgeschäften mit dem Iran den IS seit Jahren direkt finanziert und ausrüstet (siehe Wikileaks USA Depeschen), eine Türkei, die 3 Millionen syrische Flüchtlinge in Lagern mit menschenunwürdigen Umständen hält, aller Rechte beraubt und der Willkür eines immer mehr diktatorischen Staates ausgesetzt, wodurch nur neue Schaaren von neuen radikalisierten jungen Menschen heranwachsen werden, die man dann wieder nach Europa schleusst, mit einer derartigen Türkei kann man keinen Pakt a la Merkel-Plan schliessen. Es wird den Niedergang Europas nur schnell beschleunigen, der ganze Süden Europas ist ob derartiger Politik entsetzt (nicht das erste Mal), international ist die EU-Reputation abgestürzt und die Wut im Nahen Osten weiter gewachsen, internationale Organisationen (UNHCR, Ärzte ohne Grenzen usw.) ziehen sich bereits zurück, die UNO weisst auf Verletzung internationaler Abkommen hin. Und sie sagen, diese Politik ist alternativlos und wir machen so weiter?

    • Peter Nemschak 23. März 2016 at 21:05 #

      @ebo und Alex Wenn der Deal mit der Türkei nicht funktioniert, müssen sich die europäischen Politiker etwas anderes einfallen lassen. Wie die Lösung aussehen wird, wissen wir noch nicht. Sicher ist nur, dass die diversen Menschenrechtsorganisationen und kritischen Journalisten an jeder Lösung etwas auszusetzen haben werden. Ich rechne mit einer großen Rückwanderungswelle nach Ende der Kampfhandlungen in Syrien. Dies wäre auch sinnvoll, da ein großer Teil der Flüchtlinge in der EU nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar ist, wie unlängst der Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen bestätigt hat. Notwendig, aber nicht hinreichend zur Terrorbekämpfung wäre es, den IS vor Ort auszulöschen. Ohne Bodentruppen wird es, so fürchte ich, nicht funktionieren. Sich auf die USA zu verlassen, ist unrealistisch und gefährlich. Man fragt sich, wozu die europäischen Staaten teure Berufsheere unterhalten, wenn sie nicht gewillt sind, diese auch als Bodentruppen einzusetzen, um ihren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen.

      • Skyjumper 23. März 2016 at 22:39 #

        Ich sehe ja durchaus ähnliche Probleme wie Sie. Nur meine Schlußfolgerung ist eine andere. Wichtig wäre es dass Europa, in diesem Falle vorzugsweise England und Frankreich, endlich mal ihre permanenten Einmischungen vor Ort einstellen. Zur Zeit ist es so, dass wir selbst für einen ganz wesentlichen Teil der Destabilisierungen, wie auch des Aufkommens von IS, verantwortlich sind.

        Das wird zwar langfristig nicht reichen, irgendwann wird es wahrscheinlich tatsächlich auf Mord und Totschlag hinauslaufen, aber wir weniger wir uns dort einmischen, um so mehr Zeit bleibt den Regionen ihre Probleme vielleicht aus eigener Kraft zu lösen.

  5. Hella-Maria Schier 23. März 2016 at 21:13 #

    Auf jeden Fall Druck machen, um alle Kriegshandlungen und destabilisierenden Maßnahmen im Nahen Osten sowie den Waffenhandel dorthin zu unterbinden!
    Unsere Interessen dort müssen genauso offengelegt werden, wie die Ergebenheit unserer Politiker gegenüber den USA und die Gründe für diese Abhängigkeit.
    Wer macht das?
    Gegen dergleichen Fragestellungen und Angriffe hat man die Denkblockade “Verschwörungstheoretiker” erfunden (1963 durch die CIA) oder “Antiamerikanismus” der eine Vorstufe des Antisemitismus sei. Eigentlich ein ziemlich leicht durchschaubarer Trick, dennoch fallen viele, vor allem leider Linke, darauf herein. Macht mich immer wieder fassungslos.Es gilt auch für die Gleichsetzung von Kritik an den Finanzeliten mit “Antisemitismus”. Dabei ist es doch so: wer behauptet, Kritik an Großbanken und Finanzsystem sei antisemitisch, unterstellt damit automatisch, dass Banken und Finanzsystem jüdisch seien und ist damit der eigentliche Antisemit. Ein bisschen nachdenken und man käme darauf. Die Art der Propaganda zeigt beschämend, für wie blöd und denkfaul uns die Herrschenden halten.

    • Peter Nemschak 24. März 2016 at 07:32 #

      Mit plattem Antiamerikanismus lösen Sie gar nichts. An einer Stabilität der Region haben mittlerweile zumindest die USA und Europa Interesse, wahrscheinlich auch Russland, so ferne sein politischer und militärischer Einfluss erhalten bleibt. Die Türkei, Iran und Saudiarabien werden auch in Zukunft periodisch versuchen, die Region zu destabilisieren, um ihre eigenen Machtinteressen als regionale Hegemonialmächte durchzusetzen. Man kann es drehen wie man will, ohne die Vernichtung des IS und seiner Führungskräfte wird man auch den Terrorismus der ehemaligen Kleinkriminellen in Europa nicht los werden.

  6. Skyjumper 23. März 2016 at 22:27 #

    “Die Art der Propaganda zeigt beschämend, für wie blöd und denkfaul uns die Herrschenden halten”

    Und das leider zu Recht bei der Mehrheit. Denn wie Sie schon sagten: Bei den meisten funktioniert es.

    • Peter Nemschak 24. März 2016 at 09:43 #

      Solange regionale Hegemonialmächte wie die Türkei, Iran und Saudiarabien um die Vorherrschaft in der Region kämpfen, wird es keine Ruhe geben. Nolens volens muss Europa immer wieder eingreifen. Die regionalen Mächte haben wenig Anreiz den IS zu beseitigen, sie instrumentalisieren ihn für eigene Zwecke (Türkei) oder sind in sich gespalten (Irak) oder führen gerade Bürger- und Konfessionskriege (Syrien). Bleibt zu hoffen, dass sowohl die USA wie Europa sich von der naiven Idee nachhaltig verabschiedet haben, dass sich die Gesellschaften des Mittleren Ostens in unserem Sinn demokratisieren lassen. Außen- und Sicherheitspolitik der EU müssen sich darauf konzentrieren, die Auswirkungen der genannten Konflikte auf Europa (Flüchtlinge) so gut wie möglich in Grenzen zu halten, wo notwendig auch unter Gewaltanwendung (IS).

      • Skyjumper 24. März 2016 at 12:04 #

        Ich kann es natürlich nicht mit Sicherheit behaupten. Aber mir drängt sich schon der Eindruck auf, dass die von Ihnen angesprochenen Regionalmächte deutlich weniger aggressiv vorgehen würden wenn sie sich nicht der großen Weltmächte im Rücken sicher sein könnten.

        Assad wäre z.B. längst gestürzt ohne Russland als Rückenstütze. Die lächerlichen Saudis würden viel leiser rumpupsen wenn nicht der große Aufpasser in den USA seine schützende Hand über sie hielte. Letztlich würde es sicherlich auch ohne Einmischung der Großmächte zu Konflikten in der Region kommen. Aber ihre Qualität hinsichtlich zeitlicher und räumlicher Auswirkung bekommen sie erst durch die Großmächte.

        Und das gilt letztlich erst recht für die Revoluzzer. Ein “richtiger” Bürgerkrieg wird aus diesen ganzen staatsinternen Auseinandersetzungen doch erst dann, wenn die “demokratisch gesinnten Volksbefreier” sich der Unterstützung des Westens sicher sein können. So wie Europa seinen gewaltgepflasterten Weg erst gehen musste um zum heutigen Status Quo zu gelangen, so sollte man das auch Afrika, dem nahen und den mittleren Osten zubilligen. Wobei dort überall noch erschwerend die oftmals willkürlichen Grenzziehungen der ehemaligen Kolonialmächte hinzukommen, aus denen heraus eine ganze Reihe interner ethnischer und/oder religöser Konflikte immer wieder aufflammen-

  7. luciérnaga rebelde 24. März 2016 at 14:55 #

    Es gilt doch seit jeher dass Ideen nur durch Ideen bekämpft werden können. Sie mit Bomben auslöschen zu wollen ist ein krasser Unsinn

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