Lug und Trug beim Fl端chtlingspakt

Der EU-Fl端chtlingspakt mit der T端rkei erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Weder die Uno noch die T端rkei spielen so mit, wie uns das Kanzlerin Merkel und ihre Follower versprochen haben.

Das Uno-Fl端cjtlingshilfswerk UNHCR protestierte gegen den Pakt und k端ndigte den R端ckzug von den griechischen Insel an. Zitat einer Sprecherin laut “Reuters”:

Under the new provisions, these so-called hotspots have now become detention centers.

Zu gut deutsch: Die EU schafft Gefangenenlager f端r Fl端chtlinge. Und die griechischen Inseln werden unter Merkels Deal zu Gef辰ngnisinseln mit Deportationscamps.

Macht nichts, wenigstens haben wir die T端rkei im Boot, k旦nnte man meinen. Weit gefehlt: Auch Merkels t端rkische Freunde spielen nicht mit.

Ankara weigert sich n辰mlich, wie verabredet neue Gesetze zu erlassen, die den aus Griechenland abgeschobenen Fl端chtlingen Schutz nach internationalen Standars sichern.

Die T端rkei will auch keine EU-Beobachter ins Land lassen, meldet der “EUobserver”. Dabei hatten Merkel & Co. beim EU-Gipfel doch versprochen, die Umsetzung ihres Pakts streng zu kontrollieren…

Mehr zum (Anti-)Fl端chtlingspakt hier

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14 Responses to Lug und Trug beim Fl端chtlingspakt

  1. palina 23. M辰rz 2016 at 17:20 #

    das war wohl der Pakt mit dem Teufel.

  2. luci辿rnaga rebelde 23. M辰rz 2016 at 17:25 #

    Daf端r kreuzen die X Kriegsschiffe der NATO in der Gegend rum: http://alencontre.org/europe/lotan-contre-les-refugies-en-mer-egee.html

  3. Peter Nemschak 23. M辰rz 2016 at 17:57 #

    Vielleicht wirkt der jetzige Zustand zumindest abschreckend f端r weitere Fl端chtlingsstr旦me. Wenn Europa Gl端ck hat, wird sich die Lage in absehbarer Zeit in Syrien beruhigen. Sonst muss man sich etwas anderes einfallen lassen.

    • ebo 23. M辰rz 2016 at 18:23 #

      Schiffe versenken?

    • Ewerth 24. M辰rz 2016 at 10:43 #

      @Peter Nemschak
      Die Mehrheit im Westen h辰lt an Lebensl端gen fest, eine davon ist, der Westen h辰tte mit dem Elend im Rest der Welt nichts zu tun, und schon sei schon gar nicht daf端r verantwortlich, weder f端r Waffenexporte, Kriege, Ausbeutung, Kolonialismus und Ressourcenverschwendung
      Was kann abschreckender sein, als der Bomben und Drohnen Terror des Westens? Warum werden seit 9/11, die fast eine Millionen vom Westen get旦teten, im Westen zynisch als Kollateralsch辰den bezeichnet?

  4. Alex 23. M辰rz 2016 at 18:51 #

    @Peter Nemschak: Sie begreifen es noch immer nicht. Eine T端rkei, die aktiv europ辰ischen Fundamentalisten den Grenz端bergang nach Syrien/Irak zwecks IS-Beitritt seit JAHREN erm旦glicht, diese dann wieder zur端ck nach EUropa l辰sst, eine T端rkei, die gerade eine Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien f端hrt, die Waffen- und lhandel mit dem IS treibt, mit Profiten aus illegalen Goldgesch辰ften mit dem Iran den IS seit Jahren direkt finanziert und ausr端stet (siehe Wikileaks USA Depeschen), eine T端rkei, die 3 Millionen syrische Fl端chtlinge in Lagern mit menschenunw端rdigen Umst辰nden h辰lt, aller Rechte beraubt und der Willk端r eines immer mehr diktatorischen Staates ausgesetzt, wodurch nur neue Schaaren von neuen radikalisierten jungen Menschen heranwachsen werden, die man dann wieder nach Europa schleusst, mit einer derartigen T端rkei kann man keinen Pakt a la Merkel-Plan schliessen. Es wird den Niedergang Europas nur schnell beschleunigen, der ganze S端den Europas ist ob derartiger Politik entsetzt (nicht das erste Mal), international ist die EU-Reputation abgest端rzt und die Wut im Nahen Osten weiter gewachsen, internationale Organisationen (UNHCR, rzte ohne Grenzen usw.) ziehen sich bereits zur端ck, die UNO weisst auf Verletzung internationaler Abkommen hin. Und sie sagen, diese Politik ist alternativlos und wir machen so weiter?

    • Peter Nemschak 23. M辰rz 2016 at 21:05 #

      @ebo und Alex Wenn der Deal mit der T端rkei nicht funktioniert, m端ssen sich die europ辰ischen Politiker etwas anderes einfallen lassen. Wie die L旦sung aussehen wird, wissen wir noch nicht. Sicher ist nur, dass die diversen Menschenrechtsorganisationen und kritischen Journalisten an jeder L旦sung etwas auszusetzen haben werden. Ich rechne mit einer groen R端ckwanderungswelle nach Ende der Kampfhandlungen in Syrien. Dies w辰re auch sinnvoll, da ein groer Teil der Fl端chtlinge in der EU nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar ist, wie unl辰ngst der Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen best辰tigt hat. Notwendig, aber nicht hinreichend zur Terrorbek辰mpfung w辰re es, den IS vor Ort auszul旦schen. Ohne Bodentruppen wird es, so f端rchte ich, nicht funktionieren. Sich auf die USA zu verlassen, ist unrealistisch und gef辰hrlich. Man fragt sich, wozu die europ辰ischen Staaten teure Berufsheere unterhalten, wenn sie nicht gewillt sind, diese auch als Bodentruppen einzusetzen, um ihren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen.

      • Skyjumper 23. M辰rz 2016 at 22:39 #

        Ich sehe ja durchaus 辰hnliche Probleme wie Sie. Nur meine Schlufolgerung ist eine andere. Wichtig w辰re es dass Europa, in diesem Falle vorzugsweise England und Frankreich, endlich mal ihre permanenten Einmischungen vor Ort einstellen. Zur Zeit ist es so, dass wir selbst f端r einen ganz wesentlichen Teil der Destabilisierungen, wie auch des Aufkommens von IS, verantwortlich sind.

        Das wird zwar langfristig nicht reichen, irgendwann wird es wahrscheinlich tats辰chlich auf Mord und Totschlag hinauslaufen, aber wir weniger wir uns dort einmischen, um so mehr Zeit bleibt den Regionen ihre Probleme vielleicht aus eigener Kraft zu l旦sen.

  5. Hella-Maria Schier 23. M辰rz 2016 at 21:13 #

    Auf jeden Fall Druck machen, um alle Kriegshandlungen und destabilisierenden Manahmen im Nahen Osten sowie den Waffenhandel dorthin zu unterbinden!
    Unsere Interessen dort m端ssen genauso offengelegt werden, wie die Ergebenheit unserer Politiker gegen端ber den USA und die Gr端nde f端r diese Abh辰ngigkeit.
    Wer macht das?
    Gegen dergleichen Fragestellungen und Angriffe hat man die Denkblockade “Verschw旦rungstheoretiker” erfunden (1963 durch die CIA) oder “Antiamerikanismus” der eine Vorstufe des Antisemitismus sei. Eigentlich ein ziemlich leicht durchschaubarer Trick, dennoch fallen viele, vor allem leider Linke, darauf herein. Macht mich immer wieder fassungslos.Es gilt auch f端r die Gleichsetzung von Kritik an den Finanzeliten mit “Antisemitismus”. Dabei ist es doch so: wer behauptet, Kritik an Grobanken und Finanzsystem sei antisemitisch, unterstellt damit automatisch, dass Banken und Finanzsystem j端disch seien und ist damit der eigentliche Antisemit. Ein bisschen nachdenken und man k辰me darauf. Die Art der Propaganda zeigt besch辰mend, f端r wie bl旦d und denkfaul uns die Herrschenden halten.

    • Peter Nemschak 24. M辰rz 2016 at 07:32 #

      Mit plattem Antiamerikanismus l旦sen Sie gar nichts. An einer Stabilit辰t der Region haben mittlerweile zumindest die USA und Europa Interesse, wahrscheinlich auch Russland, so ferne sein politischer und milit辰rischer Einfluss erhalten bleibt. Die T端rkei, Iran und Saudiarabien werden auch in Zukunft periodisch versuchen, die Region zu destabilisieren, um ihre eigenen Machtinteressen als regionale Hegemonialm辰chte durchzusetzen. Man kann es drehen wie man will, ohne die Vernichtung des IS und seiner F端hrungskr辰fte wird man auch den Terrorismus der ehemaligen Kleinkriminellen in Europa nicht los werden.

  6. Skyjumper 23. M辰rz 2016 at 22:27 #

    “Die Art der Propaganda zeigt besch辰mend, f端r wie bl旦d und denkfaul uns die Herrschenden halten”

    Und das leider zu Recht bei der Mehrheit. Denn wie Sie schon sagten: Bei den meisten funktioniert es.

    • Peter Nemschak 24. M辰rz 2016 at 09:43 #

      Solange regionale Hegemonialm辰chte wie die T端rkei, Iran und Saudiarabien um die Vorherrschaft in der Region k辰mpfen, wird es keine Ruhe geben. Nolens volens muss Europa immer wieder eingreifen. Die regionalen M辰chte haben wenig Anreiz den IS zu beseitigen, sie instrumentalisieren ihn f端r eigene Zwecke (T端rkei) oder sind in sich gespalten (Irak) oder f端hren gerade B端rger- und Konfessionskriege (Syrien). Bleibt zu hoffen, dass sowohl die USA wie Europa sich von der naiven Idee nachhaltig verabschiedet haben, dass sich die Gesellschaften des Mittleren Ostens in unserem Sinn demokratisieren lassen. Auen- und Sicherheitspolitik der EU m端ssen sich darauf konzentrieren, die Auswirkungen der genannten Konflikte auf Europa (Fl端chtlinge) so gut wie m旦glich in Grenzen zu halten, wo notwendig auch unter Gewaltanwendung (IS).

      • Skyjumper 24. M辰rz 2016 at 12:04 #

        Ich kann es nat端rlich nicht mit Sicherheit behaupten. Aber mir dr辰ngt sich schon der Eindruck auf, dass die von Ihnen angesprochenen Regionalm辰chte deutlich weniger aggressiv vorgehen w端rden wenn sie sich nicht der groen Weltm辰chte im R端cken sicher sein k旦nnten.

        Assad w辰re z.B. l辰ngst gest端rzt ohne Russland als R端ckenst端tze. Die l辰cherlichen Saudis w端rden viel leiser rumpupsen wenn nicht der groe Aufpasser in den USA seine sch端tzende Hand 端ber sie hielte. Letztlich w端rde es sicherlich auch ohne Einmischung der Grom辰chte zu Konflikten in der Region kommen. Aber ihre Qualit辰t hinsichtlich zeitlicher und r辰umlicher Auswirkung bekommen sie erst durch die Grom辰chte.

        Und das gilt letztlich erst recht f端r die Revoluzzer. Ein “richtiger” B端rgerkrieg wird aus diesen ganzen staatsinternen Auseinandersetzungen doch erst dann, wenn die “demokratisch gesinnten Volksbefreier” sich der Unterst端tzung des Westens sicher sein k旦nnen. So wie Europa seinen gewaltgepflasterten Weg erst gehen musste um zum heutigen Status Quo zu gelangen, so sollte man das auch Afrika, dem nahen und den mittleren Osten zubilligen. Wobei dort 端berall noch erschwerend die oftmals willk端rlichen Grenzziehungen der ehemaligen Kolonialm辰chte hinzukommen, aus denen heraus eine ganze Reihe interner ethnischer und/oder relig旦ser Konflikte immer wieder aufflammen-

  7. luci辿rnaga rebelde 24. M辰rz 2016 at 14:55 #

    Es gilt doch seit jeher dass Ideen nur durch Ideen bek辰mpft werden k旦nnen. Sie mit Bomben ausl旦schen zu wollen ist ein krasser Unsinn

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