Lex Google oder Lex Springer?
“EU will Google zerschlagen” melden die Online-Medien fast schon weltweit. Dabei ist es nur eine nicht bindende Resolution des Europaparlaments. Und die Intention ist alles andere als klar.
Es gibt nämlich den nicht unbegründeten Verdacht, dass es eigentlich gar nicht darum geht, die Verbraucher zu schützen, sondern mächtige Verlage wie Axel Springer und das deutsche Leistungsschutzrecht.
Das vermutet z.B. die Piratenpartei. Sie verweist auf die ungewöhnliche Koalition zwischen deutscher CDU und spanischen Sozialdemokraten, die den Antrag eingebracht haben.
Auffällig auch, dass über dem Google-Hype das Thema Netzneutralität vergessen wird. Dabei macht das Parlament hier wirklich Druck, doch die EU-Kommission und ihr Internet-Kommissar Oettinger mauern. – Mehr hier
winston
28. November 2014 @ 13:04
Langsam frage ich mich ob der TTIP nicht doch ein Segen für Europa nicht EU sein könnte. Hmmm.
Die EU und EZ im speziellen ist weder Markt noch Staat, es ist die absolute Leere, ein schwarzes Loch.
ebo
28. November 2014 @ 10:06
@Tim
Der deutsche Initiator heißt A. Schwab, ist CDU-Mitglied und kommt aus Baden-Württemberg – genau wie unser Internet-Kommissar. Außerdem berät er eine (nach deren Selbstdarstellung) führende Anwaltskanzlei, die sich auf die Europa-Beratung von Unternehmen spezialisiert hat. Weltfremd dürften diese Experten wohl nicht sein..
Tim
28. November 2014 @ 10:14
🙂 In diesem Sinne hast Du natürlich recht. Die Interessen seiner großen Verlagsfreunde dürften ihm durchaus bekannt sein.
Crony capitalism at its best.
Tim
28. November 2014 @ 09:39
Verbraucher schützen, indem man Google zerschlägt.
Auf diese Idee kann man echt nur kommen, wenn man Parlamentarier ist und noch nie in der richtigen Welt gelebt hat.