Lame Duck Merkel

WATCHLIST EUROPA 20.11.2017 – Für die „Führerin der freien Welt“, Noch-Kanzlerin Merkel, ist es nicht gerade ein Ausweis von „Leadership“, was sich in den letzten vier Wochen in Berlin zugetragen hat.

Da verhandelten ihre Partei (immer noch die CDU), ihre Schwesterpartei (CSU), ihr Wunschpartner (FDP) und ihr Möchtegern-Partner (Grüne) über eine Koalition, um sie erneut zur Kanzlerin zu machen.

Doch nach Ablauf mehrerer selbst gestellter Fristen waren die Herrschaften immer noch nicht fähig, sich zu einigen. Irgendwann gegen Mitternacht machte sich die FDP vom Acker – Jamaika ist geplatzt.

Noch ist es zu früh, um diesen Vorgang abschließend zu bewerten. Haben die Liberalen von Anfang an den Ausstieg geplant? Oder bereiten sie ein schwarz-gelbes Bündnis vor? Das dürfte sich bald zeigen.

In jedem Fall mangelte es an „Leadership“. Merkel tat die ganze Zeit so, als gehe sie das ganze Gerangel nichts an, als stünde sie über den Parteien, den Politikern, ja sogar über den Inhalten der Politik.

Klar, das ist ihr Erfolgsrezept: So lange warten, bis sich ein Konsens herausschält – und dann so tun, als sei man an der Spitze. Doch diesmal sieht es eher so aus, als habe Merkel die sichere Deckung gesucht.

Das kann man klug nennen, oder auch feige. Fest steht, dass die Kanzlerin nun als „Lame Duck“, als lahme Ente, dasteht. Sie hat nicht geführt, sondern gezögert – und wie es weitergeht, liegt auch nicht in ihren Händen.

Für die EU ist das eine ernüchternde Nachricht. Deutschland ist mit dieser Kanzlerin und dieser Koalition zum Sorgenkind in Europa geworden. Das Problem heißt nicht mehr nur Lindner, es heißt Merkel…

Siehe auch: „Warum schont ihr Merkel? (III)“

WAS FEHLT? – Die Entscheidung über die EU-Agenturen, die wg. Brexit aufs Festland umziehen müssen. Deutschland will alles – die Bankenaufsicht und die Arzneimittelagentur. Doch das „deutsche Europa“ steht nicht mehr unangefochten da, fast alle EU-Länder halten dagegen. Die Entscheidung soll am Nachmittag in Brüssel fallen.

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