Lässt sich ein “Desaster” noch verhindern?

In der Flüchtlingskrise droht ein Desaster, warnt die EU-Kommission. Bis zum Sondergipfel am 7. März sollen endlich alle an einem Strang ziehen. Doch wie soll das gehen?

Die Töne in der europäischen Flüchtlingskrise werden immer schriller. Nur einen Tag, nachdem Luxemburgs Außenminister Asselborn „eine Anarchie“ in der EU beklagt hatte, legte Migrationskommissar Avramopoulos noch einen drauf:

Ohne eine rasche Einigung auf gemeinsame Schritte werde Europa auf ein „Desaster“ zusteuern, warnte Avramopoulos am Freitag.

Anarchie, Desaster – das klingt nach Weltuntergang. Ist die Lage wirklich schon so ernst? Oder dient die alarmierende Rhetorik vor allem dazu, die 28 Mitgliedstaaten vor dem nächsten EU-Sondergipfel mit der Türkei am 7. März zur Ordnung zu rufen?

Bis zu diesem Datum müssten sich alle Beteiligten zusammenraufen, da sind sich Asselborn und Avramopoulos einig.

Auf den ersten Blick scheint dies fast unmöglich. Gerade erst hat Griechenland seinen Botschafter aus Österreich abgerufen – aus Ärger darüber, dass Wien eine Balkankonferenz veranstaltet hatte, ohne Athen oder Brüssel einzuladen.

Auch zwischen Wien und Berlin hängt der Haussegen schief. Der deutsche Innenminister De Maizière hat den „Alleingang“ Österreichs kritisiert.

Unterschiede in der Methode

Allerdings liegen die Positionen bei näherer Betrachtung gar nicht so weit auseinander. Einigkeit besteht zwischen Berlin, Brüssel und Wien darüber, dass die Zahl der Flüchtlinge drastisch reduziert werden soll.

Einigkeit besteht auch darüber, dass dies schnell geschehen muss – rechtzeitig vor Beginn des Frühlings, wo wieder mehr Menschen die gefährliche Flucht übers Meer wagen dürften.

Unterschiede gibt es vor allem in der Methode. Österreich und die Staaten entlang der Balkanroute glauben nicht mehr so recht an die „europäische Lösung“, die Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker seit Wochen versprechen.

Sie fühlen sich überfordert und nehmen das Gesetz selbst in die Hand, um den Zustrom in ihre Länder zu begrenzen.

Auch Deutschland profitiert

Davon profitiert auch Deutschland. Schon jetzt kommen kaum noch Flüchtlinge aus Österreich über die bayerische Grenze – und wenn doch, dann nur noch die „richtigen“.

Schon vor Wochen hatte die Bundesregierung in Berlin signalisiert, dass sie keine afghanischen Flüchtlinge und keine Migranten mit Reiseziel Schweden mehr aufnehmen werde.

Österreich und Mazedonien haben sich an diese Vorgabe gehalten – und sieben die „falschen“ Migranten aus.

(Fortsetzung folgt)

 

One Response to Lässt sich ein “Desaster” noch verhindern?

  1. Jürgen Stillger 29. Februar 2016 at 18:20 #

    Das geht ganz einfach:
    Bis zum Gipfel macht Merkel das übliche, nämlich nichts.
    Beim Gipfel wird sie auch nichts erreichen, weil die anderen schlauer sind.
    Und nach dem Gipfel wird sie uns irgendwas als Erfolg verkaufen.
    Die Meinungslenkungsindustrie macht es möglich.
    Dort sitzen schließlig ausreichend (von wem?) überbezahlte Spezialisten,
    die mit dem System untergehen, wenn sie nicht spuren..

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