Lässt sich ein „Desaster“ noch verhindern? (2)

In der Flüchtlingskrise droht ein Desaster, warnt die EU-Kommission. Bis zum Sondergipfel am 7. März sollen endlich alle an einem Strang ziehen. Doch wie soll das gehen? (Teil 2 von 2)

Was Asselborn als „Anarchie“ kritisiert, folgt also nachvollziehbaren Mustern und deutschen Wünschen, teilweise sogar EU-Beschlüssen.

Österreich und die Balkanländer berufen sich zum Beispiel auf das schon im Herbst vereinbarte Ende der „Politik des Durchwinkens“ und den Schutz der Außengrenze.

Allerdings war damit die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gemeint – und nicht die Schengen-Außengrenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

Diese Grenze dicht zu machen, wie es Wien jetzt plant, hätte fatale Folgen: Griechenland würde zu einem riesigen Flüchtlingslager, humanitäre und politische Krisen wären vorprogrammiert. Österreich und die Balkanstaaten spielen deshalb mit dem Feuer.

Tsipras droht mit Blockade

Die harte griechische Reaktion ist durchaus verständlich. Selbst die Drohung von Premierminister Tsipras, beim EU-Sondergipfel im März alle Beschlüsse zu blockieren, ist nachvollziehbar.

Schwer nachvollziehbar ist hingegen, auf welche Lösung die EU-Kommission in Brüssel und die Bundesregierung in Berlin hinauswollen. Sie setzen mehr denn je auf die Türkei, die den Zustrom über die Ägäis begrenzen soll.

Doch die türkische Regierung macht keinerlei Anstalten, den Schleppern das Handwerk zu legen. Sie hat nicht einmal fest zugesagt, jene Flüchtlinge zurückzunehmen, die von Nato-Schiffen in der Ägäis gerettet werden.

Druck auf Ankara nötig

Sollte sich die Türkei auch beim Sondergipfel am 7. März nicht bewegen, dann droht in der Tat ein Desaster. Dafür wäre jedoch nicht Athen verantwortlich zu machen, sondern die Regierung in Ankara.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, Druck auf Ankara aufzubauen. Die Türkei muss endlich den Aktionsplan umsetzen, den sie im November mit der EU vereinbart hat.

Doch darüber spricht derzeit  niemand in Brüssel. Die EU ist nur noch mit sich selbst beschäftigt – und ihrem selbst verschuldeten Chaos.

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