Lässt Merkel nun auch Tsipras fallen?
Genau zwei Jahre ist es her, dass Kanzlerin Merkel den damaligen konservativen griechischen Premier Samaras fallen ließ. Nun könnte sich die Geschichte wiederholen – Tsipras ist zum Rapport im Kanzleramt.
Der Syriza-Politiker steht unter Druck, weil ihm die deutsche Fraktion der Eurogruppe (Schäuble, Regling, Dijsselbloem) willkürlich eine bereits zugesagte Erleichterung beim Schuldendienst gestrichen hat.
Als Vorwand nutzte die Dreierbande ein Weihnachtsgeschenk von Tsipras an seine armen Rentner. Dass die Einmalzahlung aus einem bitter ersparten Budgetüberschuss, also aus der griechischen Kasse, finanziert wird, sagte sie nicht.
Doch nun liegen die Nerven blank. Frankreich und die EU-Kommission haben Tsipras verteidigt, im Europaparlament wittert man schon den Versuch, den griechischen Premier zu stürzen – wieder einmal.
Wie wird Mutti entscheiden? Wird sie einen Kompromiss suchen, vielleicht sogar zusammen mit Frankreich? Oder wird sie sich auf Schäubles Seite schlagen, da in Deutschland der Wahlkampf begonnen hat?
Vom Ausgang der Unterredung in Berlin hängt das Schicksal Griechenlands, vielleicht sogar der Eurozone ab. Normal ist das nicht.Schließlich hätte auch der EU-Gipfel den Streit schlichten können.
Aber was ist im deutschen EUropa schon normal? Hier herrscht der permanente Ausnahmezustand, alle wichtigen Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen…
…oder doch nicht? “Das hier ist nicht der Ort, wo Entscheidungen gefällt werden”, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit Tsipras. Das heißt aber auch, dass sie ihm im Streit mit Schäuble nicht helfen will!?
Peter Nemschak
16. Dezember 2016 @ 11:25
An Griechenland, bei allem Respekt, wird die EU weder genesen noch zugrunde gehen. Das Europa, das Ihnen vorschwebt, scheint, wenn es überhaupt eine realistische Vision ist, in weite Ferne gerückt zu sein. Dessenungeachtet wird die EU pragmatisch versuchen, die diversen Interessen unter einen Hut zu bringen, auch um den Preis einer zunehmenden Differenzierung. Ich gebe zu, 2015/16 waren schwierige Monate für die Gemeinschaft. 2017 werden neue Akteure auf die europäische Bühne kommen. Das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der EU wird stets von Spannungen und Konflikten geprägt sein, jedenfalls nicht linear in Richtung mehr Integration gehen.