Kritik an Waffenexporten „liquidiert“

Die Konservativen drücken dem Europaparlament zunehmend ihren Stempel auf. Nach dem Nein zur Reform des Emissionshandels kam nun ein Nein zum Thema Waffenhandel.

Es ging um einen Initiativ-Bericht der Linken S. Lösing. Er bezieht sich auf 2008 verabschiedete EU-Kriterien, die bei Rüstungsexporten eingehalten werden müssen.

Dazu zählt, dass Waffen weder in Krisenregionen, noch in Länder exportiert werden dürfen, die Menschenrechte grob verletzen. Allerdings werden diese Grundsätze widersprüchlich angewandt, sodass Deutschland u. a. Waffen an Saudi-Arabien und Qatar exportiert.

Lösings kritischer Bericht wurde von den anderen Parteien komplett umgeschrieben – und am Ende doch versenkt. Kommentar der Europaabgeordneten:

„Der Bericht ist liquidiert worden. Das ist ein ungeheurer Vorgang, denn nun kann der Bericht nicht mehr im Plenum des Europaparlaments diskutiert werden.“

Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und CSU eine Waffen-Debatte im Wahlkampf vermeiden wollten – den Friedensnobelpreis für die EU haben sie wohl schon vergessen? – Mehr Außenpolitik hier