Krisenmonitor 31.01.-05.02.16

In dieser Woche steht der Streit um den “Brexit” im Vordergrund. EU-Ratspräsident Tusk will ein Kompromisspapier vorlegen, Premier Cameron pokert weiter. Auch der Krieg in Syrien wird wichtig – denn die Friedensgespräche hängen am seidenen Faden.

31.01.16

Syrienkrieg: Millionen Menschen in Syrien hoffen auf Frieden – doch bei Gesprächen in Genf nähern sich die Konfliktparteien nur quälend langsam. Was sind die Forderungen? Wo gibt es Streit? Der Überblick. – SPON

01.02.16

Brexit: Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden. – tagesschau

Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise könnte sich bis Ende 2017 in den öffentlichen Haushalten Deutschlands mit Ausgaben von knapp 50 Milliarden Euro niederschlagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln), berichtet die “Rheinische Post”.

02.02.16

Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit im Euroraum sinkt weiter: Im Dezember lag die Quote bei 10,4 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit September 2011 und ein Rückgang um 0,1 Punkte gegenüber dem Vormonat, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Insgesamt waren in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung 16,75 Millionen Menschen ohne Arbeit. – dpa

Brexit: EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt Großbritannien entgegen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. So soll die Regierung in London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern. Zudem muss das Vereinigte Königreich an einem immer stärkeren Zusammenschluss der EU-Staaten nicht teilnehmen. -Reuters, Blogpost

Flüchtlingskrise: Italien macht Weg für 3-Mrd.-Hilfe an die Türkei, doch Ankara verlangt mehr Geld – Tagesschau

03.02.16

Brexit: US-Präsident Barack Obama hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. In einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron habe Obama am Dienstag die Unterstützung der USA für “ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU” bekräftigt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Cameron informierte Obama demnach über den Stand der Verhandlungen über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform. – AFP

Flüchtlingskrise: Nach zähem Ringen mit der italienischen Regierung haben die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Milliardenhilfen für die Türkei auf den Weg gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsländer einigten sich am Mittwoch in Brüssel nach Angaben der EU-Kommission darauf, insgesamt zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Eine weitere Milliarde Euro soll aus dem EU-Haushalt kommen. – Reuters

04.02.16

Syrienkrieg: Nach tagelangem Stillstand haben die Vereinten Nationen die Syrien-Gespräche in Genf ausgesetzt. In drei Wochen, am 25. Februar, soll die Konferenz über eine politische Lösung des Bürgerkriegs wieder starten, erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwochabend in Genf. –  epd

Flüchtlingskrise: Im Südosten der Türkei kämpfen seit Monaten Regierungstruppen gegen PKK-Anhänger. Darunter leidet vor allem die kurdische Zivilbevölkerung. Hunderte starben bereits. Nun fliehen die Menschen – vor den Ausgangssperren und der Gewalt. – tagesschau

Eurokrise: Ein landesweiter Streik hat das Leben in Griechenland am Donnerstag weitgehend zum Stillstand gebracht. Inlandsflüge wurden gestrichen, Fähren blieben im Hafen und der größte Teil des Nahverkehrs kam zu Erliegen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und Adedy, hatten zu dem Ausstand als Protest gegen die Rentenpläne der Regierung aufgerufen. Es ist der zweite landesweite Streik seit dem Amtsantritt der Regierung von Alexis Tsipras im Januar 2015. – Reuters

Ukraine/Russland-Krise: Im Kampf um Reformen und gegen Korruption hat Ukraines Wirtschaftsminister seinen Rücktritt erklärt. Schwere Vorwürfe richtete er gegen einen Vertrauten von Präsident Poroschenko. SPON

Syrienkrieg: Die EU-Kommission hat auf der Syrien-Geberkonferenz für das laufende Jahr über eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget zugesagt. Nach vorläufigem Stand sollen 1,1 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt die Not in Syrien und den Nachbarländern lindern helfen. Hinzu komme das von den Regierungen einzelner EU-Staaten versprochene Geld. Die Gesamtsumme bezifferte die Kommission auf über drei Milliarden Euro. – epd

05.02.16

Brexit: In Großbritannien wächst die Zahl der Befürworter für einen Austritt des Landes aus der EU. In der ersten Umfrage nach der Vorstellung des Reformpaketes von Premierminister David Cameron sprachen sich 45 Prozent der Briten dafür aus, die Europäische Union zu verlassen. Das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung von YouGov für die Zeitung “Times”. 36 Prozent stimmten für einen Verbleib und 19 Prozent hatten sich noch nicht entschieden. – Reuters

Hinweis: Wegen nachlassender Nachfrage plane ich, den Krisenmonitor mit dieser Ausgabe einzustellen. Wenn es lauten Protest gibt, könnte ich meine Meinung noch einmal ändern – also bitte: Sagen Sie mir Ihre Meinung – am besten direkt hier (Mail)

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