Krisenmonitor 28.-31.12.15

Diese Woche mit dem Streit um Polen, Attacken auf das Asylrecht aus Dänemark, neuen Flüchtlingszahlen aus Griechenland…

Nationalismus: Polens Präsident setzt umstrittenes Gesetz zurEntmachtung des Verfassungsgerichts  in Kraft – Tagesschau, Blogpost

Flüchtlingskrise: Wegen der Flüchtlingskrise will Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen die internationalen Asylregeln verschärfen. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, “in dem wir über eine Anpassung der Spielregeln sprechen müssen”, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2. Konkret fordert er eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, damit Flüchtlinge nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht länger in Europa Asyl beantragen dürfen. – AFP

Flüchtlingskrise: Der Flüchtlingsandrang aus der Türkei nach Griechenland ist ungebrochen. Am Dienstagmorgen kamen rund tausend Flüchtlinge an Bord einer Fähre im Hafen von Piräus an. Weitere 1500 sollten am Nachmittag mit einer anderen Fähre dort eintreffen. Sie hätten zuvor von der Türkei hauptsächlich auf die griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt, wie die Küstenwache mitteilte. Nach neuesten Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Dezember 840 839 Flüchtlinge auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland. – dpa, Blogpost

Eurokrise: Für den Erhalt eines vereinten Europas ist nach Ansicht von Italiens Regierungschef Matteo Renzi eine weitere Diskussion über die gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik notwendig. “Wenn wir mit Kanzlerin Angela Merkel über die Linie der Wirtschaftspolitik diskutieren, greifen wir Europa nicht an, wir verteidigen es”, sagte Renzi am Dienstag in Rom. Die bisherige Politik Europas in diesem Punkt sei falsch. “Es wurde nicht der richtige Weg eingeschlagen, der der Flexibilität, des Wachstums und der Investitionen.” – dpa

Flüchtlingskrise: Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Bitten Athens hunderte Grenzschützer und 15 Boote zu den griechischen Inseln entsandt. Frontex mit Sitz in Polens Hauptstadt Warschau erklärte am Dienstag, dass am Tag zuvor mit der Entsendung von 293 Beamten und 15 Booten begonnen worden sei. Demnach wurde die Mission namens “Poseidon Rapid” nach einer Bitte Griechenlands um Hilfe an seinen Außengrenzen in der Ägäis gestartet. Die Zahl der Grenzschützer soll der Erklärung zufolge nun allmählich auf über 400 wachsen. – AFP

Ukraine/Russland-Krise: Trotz heftigen Widerstands aus Russland lassen die Europäische Union und die Ukraine an diesem Freitag ein umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft treten. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Zudem wird unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert. Nichts könne das Inkrafttreten noch stoppen, heißt es vonseiten der EU-Kommission in Brüssel. – dpa

Eurokrise: Europa schützt mit einem neuen Notfalltopf für Pleitebanken künftig die Steuerzahler vor Milliardenkosten. Vom 1. Januar 2016 gelten die gemeinsamen Regeln zur Sanierung und – im Notfall – Schließung von Banken (“Single Resolution Mechanism”/SRM). Der europäische Banken-Abwicklungsfonds soll künftig für die Kosten aufkommen. – dpa

Terrorismus: Aus Angst vor Anschlägen sagt Brüssel das traditionelle Sylvester-Feuerwerk in der Innenstadt ab. In Der Hauptstadt Europas wird der Naxostand fast schon Normalität – Tagesschau