Krisenmonitor 26.11.15

Heute mit Merkels vagen Zusagen für Hollande, News von der Flüchtlingskrise, den Türkei-Verhandlungen, dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss…

Terrorismus: Bei ihrem Besuch in Frankreich hat Kanzlerin Merkel nur vage Zusagen für den Kampf gegen den Terror gemacht. Allerdings könnte daraus mehr werden, wie Politico meldet: “The German chancellor has offered France’s President François Hollande more military assistance at their dinner overnight. Germany will help in the fight against ISIL with intelligence gathered by their Tornado jets, with air refueling and via satellite intelligence, according to Playbook sources.” Ähnlich berichtet auch SPON, angeblich de die Bundesregierung sogar über einen Militäreinsatz nach – SPON

Flüchtlingskrise: Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, ist stark zurückgegangen. Am vergangenen Sonntag zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf den griechischen Inseln lediglich 155 neue Flüchtlinge – am Tag zuvor waren es noch knapp 3000 Menschen gewesen. Als Hauptgrund für den abrupten Rückgang gilt das schlechte Wetter. – dpa

Türkei-Verhandlungen: Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei bekommen neuen Schwung. Mitte Dezember werde das Kapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen eröffnet, sagte der türkische Europaminister Volkan Bozkir am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. – dpa

Eurokrise: Die EU-Kommission schont den Exportweltmeister Deutschland. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren wachsende Exportüberschüsse meldet und damit massiv zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone beiträgt, will Brüssel keine Sanktionen verhängen. Die Kommission heute warnte lediglich vor Wachstumsrisiken durch zu niedrige Investitionen und zu hohe Export-Abhängigkeit. – ebo

Türkei-Russland-Krise: Russland setzt nach dem Abschuss eines Kampfjets durch die Türkei auf wirtschaftliche Vergeltung. Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung Strafmaßnahmen wie das Einfrieren gemeinsamer Investmentprojekte an. Auch Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Türkei gehörten dazu. – Reuters

Flüchtlingskrise: An der mazedonisch-griechischen Grenze droht die Lage zu eskalieren, weil Mazedonien nur noch Migranten mit Bleibeperspektive auf der Balkanroute weiterreisen lassen will. Am Donnerstag gingen Dutzende von Flüchtlingen aus Ländern wie Iran, Marokko und Pakistan auf mazedonische Polizisten los, die ihrerseits Schlagstöcke einsetzten. – AP

Terrorismus: Brüssel senkt die Terrorwarnstufe von 4 (akut) auf 3 ab. Allerdings wurde keiner der gesuchten mutmasslichen Terroristen gefasst. – Tagesschau